Antrittsbesuch von MdL Behringer bei Landrat Gruber
Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen des Abgeordneten Martin Behringer von der Freie Wähler Landtagsfraktion mit Landrat Gruber standen der Fortbestand der örtlichen Kliniken und die angespannte Haushaltssituation im Landkreis im Mittelpunkt des Gesprächs.
Welche Änderungen das neue Gesetz zur Klinikfinanzierung bringen wird ist noch unklar. Deswegen hat die Sicherung der Stationären Krankenhausversorgung gerade hohe Priorität im Landkreis. Kliniken sind vom Bund unterfinanziert und das Defizit belastet den Landkreishaushalt mittlerweile mit Millionenbeträgen.
Der Erhalt und die Modernisierung der landkreiseigenen Infrastruktur ist ein weiteres Dauerthema.
Die Investitionen in Schulgebäude, die in früheren Jahren im Rahmen des Schulpakets I getätigt wurden, erweisen sich heute als Segen.“ Die laufende Modernisierung des Berufsschulzentrums in Waldkirchen ist eine Mammutaufgabe für unseren Landkreis“, so Gruber im Gespräch.
Eine Erhöhung der Kreisumlage ist laut Gruber unumgänglich. Insgesamt wird aber die finanzielle Situation der Kommunen zunehmend schwieriger, weswegen den beiden Mandatsträgern die Finanzausstattung der Kommunen ein großes Anliegen ist.
Des Weiteren wurde die Frage nach der Herkunft des Stroms in Deutschland und der Notwendigkeit von Speichern für eine dezentrale Stromversorgung erörtert. Im bayerischen Grenzgebiet zu Tschechien stoßen die AKW-Ausbauvisionen der dortigen Regierung auf massiven Widerstand. Die Dimension, dass gleich vier geplant werden sollen, ist „besorgniserregend“, sind sich Landrat Gruber und MdL Behringer einig. Die Realisierung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebens- und Standortqualität unserer Region. Zumal es Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheitsstandards gibt und der grenznahe Bereich könnte als Atommüllendlager in Tschechien in Erwägung gezogen werden.
Gruber beklagte daneben die Überregulierung der Kommunen, wobei Verordnungen oft nicht zu Ende durchdacht seien und die Erarbeitung von Statistiken und Beantwortung von unterschiedlichen Anfragen staatlicher Stellen wertvolle Zeit in Anspruch nähmen. Der Spielraum für die Verwaltung wird dadurch immer kleiner, weshalb Probeläufe für Neuerungen, wie aktuell bei der Bezahlkarte, als Usus angestrebt werden sollten. Abschließend wurden die Schwierigkeiten des neuen Einbürgerungsgesetzes erörtert, insbesondere im Hinblick Auf mögliche Herausforderungen für die Ausländerbehörde, wenn es wie angekündigt umgesetzt wird. Der Landrat betonte die Dringlichkeit einer umfassenden Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung aller Beteiligten, um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis langfristig zu sichern.
MdL Martin Behringer legt großen Wert darauf, dass auch wie in seiner früheren Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Thurmansbang die gute Zusammenarbeit mit Landrat Sebastian Gruber für die Region fortgesetzt wird. Dies dient dem übergeordneten Ziel, die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land weiter zu verbessern.
MdL Martin Behringer
