Stärkung des ländlichen Raums - Kürzung der Fördergelder „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) abgemildert

SPD-Politiker Johannes Schätzl, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL zeigen sich erleichtert

Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um insgesamt 66,75 Mio. Euro angehoben.
„Da es sich bei GAK-Mitteln um das zentrale Finanzierungsinstrument der Ämter für ländliche Entwicklung (ALE) handelt, darf dies durchaus als Stärkung des ländlichen Raums gewertet werden“, zeigt sich Johannes Schätzl, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erleichtert.

Gruppenbild gemeinsam mit Ruth Müller, MdL, Johannes Schätzl, MdB und Rita Hagl-Kehl, MdB

Neben der Erhöhung habe man entschieden, dass Mittel aus der GAK, die bis zum 31. August 2024 nicht abgerufen worden sind, unter den Bundesländern verteilt werden. Damit soll erreicht werden, dass Bundesmittel zukünftig besser abgerufen werden.
Eine weitere große Erleichterung für die ALE ist die zuvor von Schätzl geforderte Flexibilisierung der Mittel. Die Länder können, die für 2024 vorgesehenen Mittel der allgemeinen GAK nun grundsätzlich flexibel und bedarfsorientiert für diverse Förderbereiche einsetzen. Dies steigere nicht nur die Flexibilität, sondern trage auch zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei. "Durch die Flexibilisierung der Mittel innerhalb der Bundesländer hat nun Bayern die besondere Chance, mehr Mittel für den ländlichen Raum zu erhalten. Dazu müssen dann auch die Co-Finanzierungsmittel im bayerischen Haushalt bereitgestellt werden", freut sich die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. "Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt damit die Menschen in Bayern bei der Gestaltung ihrer Heimat auch weiterhin".

„Die Stärkung des ländlichen Raums bleibt ein zentrales Anliegen unserer Politik“, betont Rita Hagl-Kehl. „Die Mittel kommen besonders der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) zugute, die darauf abzielt, eine zukunftsorientierte, lebenswerte Region zu gestalten“.