MdL Waschler und Bezirksrat Heisl im Austausch mit Bundes- und Grenzpolizei zu massivem Migrationsdruck
In den vergangenen Tagen sind mehrfach Bürgeranfragen und Anliegen an Bezirksrat Josef Heisl und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler herangetragen worden, die in direktem Zusammenhang mit den nahezu täglich ansteigenden Flüchtlingsaufgriffen im Grenzgebiet zu Oberösterreich und Tschechien stehen. „Man merkt, dass teils große Verunsicherung herrscht und daher war es uns ein Anliegen, direkt den Austausch mit der Polizei zu suchen und Einblick in das aktuelle Aufgriff-Geschehen zu erhalten“, erklärt Heisl den Hintergrund zum Ortstermin in Erlauzwiesel.
„Es finden zahlreiche Aufgriffe statt – das betrifft tatsächlich den gesamten Grenzbereich, von Simbach bis ins Dreiländereck“, kann Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizeiinspektion in Passau bestätigen. Auch deswegen habe man umgehend reagiert und in diesen Tagen alle Kräfte konzentriert gebündelt. „Wir sind 24/7 im Rahmen der Schleierfahndung im Einsatz. Im Fokus unserer Arbeit stehen dabei ganz klar die Schleuser“, so auch Polizeioberrat Thomas Ritzer, Dienststellenleiter der Grenzpolizeiinspektion Passau. Die Qualität der Schleusungen habe gegenüber 2015 stark zugenommen, daher habe man auch das Einsatzwesen entsprechend umgestellt. „Wir zeigen starke, aber nicht zwingend sichtbar Präsenz und sind teilweise auch oft zivil unterwegs“, so Schrottenbaum. Man wolle für die Schleuser unberechenbar bleiben. Gleichzeitig werde man in diesen Tagen auch wieder auf das Instrument der klassischen Grenzkontrollen zurückgreifen. „Hier müssen sich die Bürger bei Lackenhäuser, Wegscheid und Breitenberg auf entsprechende Maßnahmen einstellen“, erklärt der Polizeidirektor, der in diesem Zusammenhang auch auf eine Aufstockung der Kräfte verweist. Bundespolizei und Grenzpolizei würden hervorragend zusammenarbeiten – „wir stehen in engem Austausch und ständiger Abstimmung“, so Ritzer, der seit erstem September die Leitung der Grenzpolizeiinspektion in Passau übernommen hat.
MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, Polizeioberrat Thomas Ritzer, Bezirksrat Josef Heisl und Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum.
Durch das gute Zusammenwirken und die entsprechende Präsenz ist garantiert, dass das Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit dem Schleusungsgeschehen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden kann. „Alles läuft geordnet ab, auch um den Sicherheitsstatus der Bürger zu gewährleisten. Die aufgegriffenen Migranten werden umgehend nach Passau zur Registrierung gebracht. Unsere starke Präsenz und unser konsequentes Einschreiten sollen zudem eine abschreckende Wirkung auf Schleuser haben“, so Ritzer.
„Hier bekommt man hautnah die engagierte und gute Arbeit der Polizei vorgeführt. Danke für Euren Einsatz“, so Heisl gegenüber der Bundes- und Landespolizei. Parallel zum Austausch in Waldkirchen hat MdL Waschler bereits Kontakt mit Innenminister Joachim Herrmann sowie dem Polizeipräsidenten von Niederbayern, Manfred Jahn, aufgenommen, um auch an diesen Stellen nochmals eindringlich auf die Situation vor Ort hinzuweisen. „Wichtig ist für uns, dass die Sorgen der Bevölkerung ernstgenommen werden und besonders in Richtung der Schleuser eine klare Botschaft gesandt wird, die folgendermaßen lautet: Wer Schleusungen bei uns versucht, wird mit höchstmöglicher Sicherheit auch erwischt!“, so Waschler abschließend ebenfalls dankend in Richtung Polizei.
Abgeordnetenbüro Passau
