Gemeinsamer Austausch von CSU-MU-Passau, Vertretern der WKO-Schärding, Mandatsträgern und Fachleuten zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation
„In dieser Runde kommen wir nicht alle zwei Wochen zusammen, daher ist die Zeit umso kostbarer“, leitet Gabriel Gruber, Leiter der Wirtschaftskammer Oberösterreich-Bezirksstelle in Schärding, in den Austausch der WKO mit Vertretern der CSU-Mittelstands-Union Passau sowie Vertretern der Politik und Fachleuten von ‚drent und herent‘, ein.
Im Fokus: Eine Initialzündung für einen intensivierten „Brückenschlag“ zwischen Niederbayern und Oberösterreich, um grenzübergreifende Kooperationen in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft, weiter auszuloten. „Corona-bedingt hatten wir eine lange Pause, in der sich eine Menge Gesprächsstoff angesammelt hat. So haben wir einige Themen auf der Agenda, die von grenzüberschreitendem Interesse sind“, so der oberösterreichische Landtagsabgeordnete und WKO-Obmann Florian Grünberger. Das Leben in einem Grenzraum berge immer wieder auch große Herausforderungen für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, fügt die Bundesrätin aus Oberösterreich Barbara Tausch an: „Dieser Austausch samt möglicher Synergien ist wichtig für uns alle, denn diese enge Vernetzung zeichnet unseren Grenzraum aus und macht ihn zu etwas ganz Besonderem. Wir alle sind Grenzraum.“
Im Zuge des Gesprächs wurden vorrangig die Themenfelder Verkehr, Klimawende, Arbeitskräfte und Gesellschaft behandelt. „Grundsätzlich sind diese Themen nicht einzeln zu betrachten, sondern greifen alle ineinander. Heute gilt es jedoch Schwerpunkte herauszuarbeiten“, so WKO-Leiter Gruber. So gebe es Dinge, die gut laufen, nicht gut laufen und Punkte mit Kooperationspotential. „Wir werden in diesem Gespräch keine abschließenden Lösungen stricken, aber sicherlich Anknüpfungspunkte sammeln können, um später unsere Kräfte gemeinsam zu bündeln und den Grenzraum insgesamt zu stärken“, so Grünberger hoffnungsvoll. So wurde schnell deutlich, dass vor allem beim Thema Verkehr Druckpunkte bestehen. „Was die Zugverbindung Schärding-Wernstein-Passau betrifft, gibt es viel Positives zu berichten“, steigt Schärdings Bürgermeister Günter Streicher in das Themenfeld ein. „Wir haben großes Interesse an einer noch besseren Anbindung und stärkeren Vernetzung mit der Stadt Passau“, betont Freinbergs Bürgermeister Christian Graf und spielt damit nicht nur auf die Vollsperre der Passauer-Innstadt für den Schwerlast- und Busverkehr an. Gleichzeitig kommt im Zuge dieser Diskussion schnell die Thematik einer wünschenswerten weiteren Donaubrücke ins Spiel. Auch wirtschaftlich ist eine ordentliche Anbindung der Gemeinden auf österreichischer Seite, hin zu den bayerischen Partnern wichtig. „Wir sind selbst vom Pendlerverkehr aus allen Richtungen geplagt und das Thema Verkehr treibt uns stark um. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Thema Infrastruktur neu aufzurollen, um gemeinsam den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen“, so Passaus Bürgermeister Armin Dickl. Die Steilvorlage greift MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler auf, um konkret über eine weitere Brücke über die Donau zu sprechen: „Der sprichwörtliche Brückenschlag zwischen den Grenzräumen.“
(v.r.) Armin Dickl (Bgm. Passau), Günther Streicher (Bgm. Schärding), Jörg Weißhaidinger
(Mitglied des Bezirksstellenausschusses), Marianne Reininger (ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin), Florian Grünberger (Obmann WKO und Landtagsabgeordneter), MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, Gerhard Steinhuber (stv. Vorsitzender MU-Passau), Klaus Fiedler (Vorsitzender MU-Passau), Barbara Tausch (Bundesrätin), Dr. Florian Kolmhofer (Bezirkshauptmann), Michael Hasenberger (MU-Bezirksvorsitzender), Christian Graf (Bgm. Freinberg) und Gabriel Gruber (WKO-Bezirksstellenleiter)
„Passau ist eine Stadt, in der und auf die sich viel konzentriert. Nicht umsonst sind wir ein
wichtiges Oberzentrum. Umso wertvoller ist die Vernetzung von Institutionen – hier spielt
auch der ÖPNV eine wichtige Rolle, beispielsweise nach Freinberg“, schließt Klaus Fiedler, Vorsitzender der MU-Passau das Themenfeld Verkehr. Der Mangel an Arbeitskräften beschäftigt beide Seiten der Grenze. „Um es positiv zu formulieren: Junge Menschen haben eine Auswahl an Arbeitsplätzen wie nie zuvor. Aber natürlich haben wir insgesamt zu wenig Arbeitskräfte“, so Klaus Fiedler. Laut Michael Hasenberger, CSU-MU-Bezirksvorsitzender müsse die Problematik europäisch betrachtet werden: „Unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte und wir müssen uns
Gedanken machen, wie wir uns als Gesellschaft, aber auch die Region insgesamt definieren möchten.“ Es gelte sowohl den heimischen Bürgern ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten, ebenso auch zugereisten und ausländischen Arbeitskräften, findet Schärdings Bezirkshauptmann Florian Kolmhofer. Unzufrieden sei man beiderseits der Grenze auch mit dem Umgang der Doppelbesteuerung bei Grenzgängern. Beim Themenfeld Klimawende ist die enge Verquickung sämtlicher Themen schnell deutlich geworden. Ob Hochwasserschutz, kurze Arbeitswege, der Pumpspeicher Untergriesbach-Riedl oder auch die Wasserversorgung insgesamt wurden diskutiert. „Das Passauer Trinkwasser ist auch auf österreichischem Grund. Ein positives Beispiel
dafür, die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen, ohne das Denken und Handel an den Grenzen enden zu lassen“, findet Barbara Tausch und auch Armin Dickl bringt nochmals Wasser ins Spiel: „Wir haben die Flüsse, die uns verbinden – auch was die Hochwasserthematik betrifft.“ Der Hochwasserschutz müsse nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer eine Daueraufgabe sein.
Abschließend haben die Gesprächspartner die Kooperationsmöglichkeiten auf gesellschaftlicher Ebene ausgelotet und vorweg das Zusammenwirken im Bereich Kunst und Kultur einhellig gelobt. Auch das Wirken des Mittelzentrums Schärding wurde hervorgehoben. Gleichzeitig wurden Potentiale hinsichtlich der Landesgartenschau in Schärding 2025 und weitergreifend des länderübergreifenden UNESCO-Welterbes Nasser Limes an der Donau gesammelt. „Wir alle sind Grenzraum und müssen näher und besser zusammenarbeiten. Wer, wenn nicht wir – das müssen wir selbst in die Hand nehmen“, war sich die Gruppe abschließend einig.
Abgeordnetenbüro Passau
