Deutschland ist das Land der Gesetze! Das gilt auch für den Glücksspielbereich. Ein in Malta ansässiges Glücksspielunternehmen sollte nun vor Kurzem das erste Unternehmen für eine Netzsperre werden, damit deutsche Nutzer dieses Angebot nicht mehr erreichen. Das Gericht hat dagegen entschieden, womit Glücksspielanbieter erstmals gute Chance darauf haben, Ihre Rechte zu vertreten.
Deutsche Provider sind noch nicht verpflichtet, Glücksspielseiten zu sperren
In Deutschland wird das Glücksspiel in jeglicher Form von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) reguliert. Die Behörde geht gegen illegales Spielen vor. Wie weit sie gehen darf und dachte gehen zu dürfen, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. Demnach wollte die GGL einen Netzprovider mit Nachdruck auffordern, eine Glücksspielseite eines in Malta sitzenden Unternehmens zu sperren.
Grund für diese Sperre seien illegale Angebote. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hatte nach einer Klage des Providers gegen den Wunsch der GGL gestimmt. Dazu wurde ein Eilverfahren beantragt, bei dem für den Provider gestimmt wurde. Demnach ist die befürchtete Netzsperre für Online Casinos in Deutschland erst einmal vom Tisch. Der Grund für diese Entscheidung war, dass ein Netzprovider laut dem Telekommunikationsgesetz nicht für die Angebote und Darstellungen auf einer Webseite eines Drittanbieters verantwortlich sei. Somit besteht keine Rechtsgrundlage, den Provider aufzufordern, eine Netzsperre bei einem Casino online durchzuführen.
Wie kam es zu dem Rechtsstreit?
Um Verständnis in die Lage zu bringen. Die GGL ist die Behörde, die das regulierte Glücksspiel in Deutschland durchsetzen soll. Zu ihren Aufgaben gehört es, ein Online Casino Deutschland zu lizenzieren, wenn es die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages erfüllt. Die Behörde aus Halle (Saale) hatte den Verdacht, dass ein Glücksspielanbieter aus Malta in Deutschland ein illegales Angebot vorstellte und nutze. Ob diese Tatsache wirklich bestand, ist in den Grundlagen zur Rechtsprechung nicht entnehmbar.
Was genau forderte die GGL nun? Die Behörde für die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland forderte den Internetprovider auf, die gefährliche Seite zu sperren. Somit hätten deutsche Nutzer keine Chance mehr, die Seite zu erreichen. Um den eigenen Willen durchzusetzen, drohte die Behörde Bußgelder an, wie hoch diese sind, ist nicht bekannt. Der Internetprovider wehrte sich und klagte in einem Eilverfahren gegen die Netzsperre. Berichten zufolge handelte es sich um den Provider 1&1.
Online Casino ohne Download sind für deutsche Spieler verfügbar
Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist es nun möglich, dass Nutzer und Nutzerinnen Online Casinos weiterhin besuchen können. Selbstverständlich nur dann, wenn diese in Deutschland lizenziert sind. Das hat den Vorteil, dass deutsche Nutzer Casinos ohne Download verwenden können. Die Vorteile, die sich daraus ergeben, sind umfangreich. Bedenkt man bitte nur die Bonusangebote der Casinos, die neue Spieler begrüßen. Von Freispielen bis zum Bonus für eine Einzahlung sind die Angebote eines Online Casino enorm. Eines müssen Spieler bedenken: Es gibt mehrere Arten in Deutschland ein Online Casino ohne Download zu besuchen. Deutsche Spieler können beispielsweise die Demoversionen einen Spielautomaten nutzen oder sich für das Echtgeldspiel in einem Online Casino entscheiden. Entscheidet man sich für Letzteres, dann ist man als Nutzer dazu gezwungen, sich anzumelden und die Regulierungsbedingungen der GGL zu erfüllen. Dazu gehört die Bestimmung eines Einzahlungslimits.
(GGL) kämpft weiter gegen Glücksspiel und Werbung
Die GGL geht weiterhin gegen illegales Glücksspiel vor, wobei die Werbung dessen im Fokus ist. Dabei beruft sich die GGL auf die Paragrafen des Strafgesetzbuches, § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels und § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Anhand dieser Grundlage geht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder beispielsweise gegen YouTuber vor. Zuletzt gab es eine Rechtsprechung gegen einen YouTuber, weil dieser Glücksspiel verherrlicht haben soll. Der Verdächtige erhielt einen Strafbefehl über 480.000 Euro.
Die Werbemaßnahmen für Online Casinos sind in Deutschland scharf eingeschränkt, weswegen es Unternehmen der Branche kaum mehr möglich erscheint, ordentlich für die eigenen Angebote zu werben. Betroffen hat das zuletzt die Plattform Twitch, die dadurch immer mehr Influencer und Creator verloren hat, da das Glücksspielangebot nicht mehr veröffentlicht werden durfte.
Die aktuelle Rechtslage und das Eilverfahren gegen die Entscheidung der GGL hat verdeutlicht, dass es eine Grundlage für Unternehmen der Branche gibt, um sich gegen die aktuellen Rechtsgrundlagen zu wehren. Sicherlich ist ein legales Glücksspielangebot sinnvoll, jedoch sollte genauer darauf geachtet werden, dass nicht alle Angebote sofort in die Schusslinie gezogen werden.
