Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert
finanzielle Unterstützung für Nutzer von Heizöl, Hackschnitzeln und Pellets.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Entscheidung getroffen: Die finanzielle
Unterstützung im Rahmen der Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere
Unternehmen wird keine Hilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie etwa Heizöl,
Hackschnitzel und Pellets umfassen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher bedauere ich es sehr, dass das Vorgehen des Bundes vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Viele Betriebe stehen dadurch vor einer existenzbedrohenden Situation. Das können wir keinesfalls zulassen! Daher gilt es, den von der Ampelregierung verursachten Schaden für die Wirtschaft mit Hilfe bayerischer Haushaltsmittel rasch abzuwenden und so schnell wie möglich eine Alternative auf den Weg zu bringen – dafür machen wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion stark. Es ist mir aber auch wichtig zu betonen, dass dies den Bund nicht von der Pflicht befreit, seine Zusagen gegenüber den Ländern einzuhalten. Mittels Dringlichkeitsantrags setzte ich mich mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb dafür ein, dass die versprochenen Härtefallhilfen aus Bundesmitteln doch noch realisiert werden.
„Die Zusage des Bundeskabinetts für finanzielle Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, die Heizöl, Hackschnitzel und Pellets zu nutzen, wurde nicht gehalten. Dies ist ein Vertrauensbruch, welchen wir so nicht hinnehmen können. Es ist nach dem unvorhergesehenen Stopp der KfW-Förderungen sowie dem Rückzug des Bundes vom Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein weiterer großer Verrat der Ampelregierung. Die versprochenen Hilfen sind angesichts der aktuellen Krisensituation dringend notwendig. Wir dürfen unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Öl, Hackschnitzeln oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen. Sie erhalten für diese Energieträger bisher keinerlei Unterstützung, obwohl die Preise ähnlich wie bei Gas oder Strom stark gestiegen sind. Auf die angekündigten Zuschüsse sind zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher angewiesen – auch im Bayerischen Wald.
Abgeordnetenbüro Manfred Eibl
