Europaweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität – Kripo Straubing durchsucht mehrere Privatwohnungen
Seit den frühen Morgenstunden waren über 100 Polizeibeamte, der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb von der Generalstaatsanwaltschaft München sowie Oberstaatsanwalt Dr. Oliver Baumgartner von der Staatsanwaltschaft Deggendorf im Einsatz, um den Verfassern der Hasspostings das Handwerk zu legen. Unterstützt wurde die Kriminalpolizeiinspektion Straubing dabei von starken Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei.
Die Ermittler konnten bei der Durchsuchungsaktion zahlreiche Datenträger, überwiegend Smartphones, sicherstellen, die nun von den Spezialisten für Digitale Forensik ausgewertet werden. Sofern die Datenträger zum Verbreiten der strafbaren Inhalte verwendet wurden, kann dies zusätzlich zur Strafe die ersatzlose Einziehung der Geräte zur Folge haben. Darüber hinaus stießen die Ermittler auf einige Waffen und verbotene Gegenstände sowie zahlreiche der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Gegenstände, unter anderem indizierte Audio-CDs, Fahnen und andere Beweismittel, die ebenfalls zur Strafverfolgung sichergestellt wurden.
Polizeipräsidium NiederbayernStraubingQuellenangaben
Polizeipräsidium Niederbayern
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