NIEDERBAYERN. Initiative gegen Hate Speech - die niederbayerische Polizei setzt mit einer koordinierten Durchsuchungsaktion ein deutliches Zeichen gegen Hass im Netz. Die Kriminalpolizeiinspektion Straubing vollzieht seit heute früh (Dienstag, 03.11.2020) zeitgleich mit anderen bayerischen und außerbayerischen Dienststellen im Rahmen einer europaweiten Durchsuchungsaktion zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt 17 Tatverdächtige im Bereich Deggendorf, Regen, Viechtach, Plattling und Osterhofen.

Die Einsatzmaßnahmen im östlichen Niederbayern werden vom Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Straubing, Leitenden Kriminaldirektor Werner Sika, in enger Absprache mit der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München und der Staatsanwaltschaft Deggendorf koordiniert. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf beantragte nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen 17 in Niederbayern wohnende Tatverdächtige im Alter zwischen 19 und 55 Jahren Durchsuchungsbeschlüsse beim Amtsgericht Deggendorf. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, zum Teil volksverhetzende und antisemitische Posts veröffentlicht zu haben sowie Bilder von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über Chatgruppen verbreitet zu haben.

Seit den frühen Morgenstunden waren über 100 Polizeibeamte, der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb von der Generalstaatsanwaltschaft München sowie Oberstaatsanwalt Dr. Oliver Baumgartner von der Staatsanwaltschaft Deggendorf im Einsatz, um den Verfassern der Hasspostings das Handwerk zu legen. Unterstützt wurde die Kriminalpolizeiinspektion Straubing dabei von starken Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Die Ermittler konnten bei der Durchsuchungsaktion zahlreiche Datenträger, überwiegend Smartphones, sicherstellen, die nun von den Spezialisten für Digitale Forensik ausgewertet werden. Sofern die Datenträger zum Verbreiten der strafbaren Inhalte verwendet wurden, kann dies zusätzlich zur Strafe die ersatzlose Einziehung der Geräte zur Folge haben. Darüber hinaus stießen die Ermittler auf einige Waffen und verbotene Gegenstände sowie zahlreiche der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Gegenstände, unter anderem indizierte Audio-CDs, Fahnen und andere Beweismittel, die ebenfalls zur Strafverfolgung sichergestellt wurden.