PASSAU. Am 08.06.2020 wurde der Polizei mitgeteilt, dass auf Twitter ein Beitrag zu einer geplanten Gewalttat an der Universität Passau gepostet wurde. Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Passau wird nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Störung des öffentlichen gegen zwei Männer aus Lörrach und Cuxhaven geführt.

Unter einem Pseudonym berichtete ein 19-Jähriger aus Lörrach am 08.06.2020 auf Twitter in der Vergangenheitsform von einer Gewalttat an der Passauer Uni, als hätte sie bereits stattgefunden. Dabei bezog er sich auf ein Datum im Herbst diesen Jahres. Ein anderer User, ein 19-Jähriger aus Cuxhaven, hat die Drohung unter mehreren Fake-Accounts geteilt und geliked. Die Hintermänner konnten aufgrund gezielter Verschleierungsmaßnahmen zunächst nicht identifiziert werden. Die Kriminalpolizei Passau konnte jedoch eine Verbindung zu einem politisch rechtslastigen Podcast bzw. Radio-Sender herstellen, dessen Betreiber dann ins Visier der Ermittler gerieten. Am 01.10.2020 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Wohnungsdurchsuchungen in Passau, Lörrach und Cuxhaven durchgeführt. Die Ermittler stellten in zwei Passauer Wohnungen zahlreiche Beweismittel in Form digitaler Datenträger und Notizzettel sicher. Einer der beiden Hauptverdächtigen, der 19-Jährige mit Wurzeln im baden-württembergischen Lörrach, machte im Rahmen seiner Vernehmung umfangreiche Angaben, die sich mit zuvor gewonnenen Erkenntnissen der Ermittler deckten. Seinen Einlassungen zufolge wäre der Post ironisch gemeint gewesen.

Die Staatanwaltschaft Passau hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eröffnet. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bzw. Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.
Die Kripo Passau befasst sich im Laufe der weiteren Ermittlung mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger. Ob den zwei jungen Männern noch weitere strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen werden können, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.