Der Bezirkstag von Niederbayern hat in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. In diesem Zusammenhang steigt der Bezirksumlagesatz um 0,35 auf 21,75 Prozentpunkte. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich betonte, dass die vergleichsweise geringe Erhöhung dem positiven Ergebnis der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich Ende Oktober zu verdanken sei. Für das Jahr 2026 erhalten die bayerischen Bezirke insgesamt 480 Millionen Euro, wovon rund 43,2 Millionen Euro auf Niederbayern entfallen.
Ohne diese zusätzlichen Zuweisungen hätte die Bezirksumlage um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Die maßvolle Erhöhung sei zudem Ergebnis einer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung der vergangenen Jahre.
Der Verwaltungshaushalt 2026 umfasst ein Volumen von 738 Millionen Euro und wächst damit um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den größten Anteil an dieser Steigerung haben die Sozialausgaben mit einem Plus von 87,4 Millionen Euro. Über 90 Prozent der Mittel des Bezirks Niederbayern fließen in den Bereich der sozialen Sicherung. Insgesamt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 673 Millionen Euro vorgesehen.
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich präsentiert mit Bezirkskämmerer Winfried Amler (r.) den Haushalt 2026.
Hauptursachen für den Anstieg sind wachsende Fallzahlen sowie höhere Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege und in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Zusätzlich belastet das weiter steigende Defizit bei der Kostenerstattung für unbegleitete junge volljährige Ausländer den Haushalt. Allein hierfür rechnet die Sozialverwaltung mit Ausgaben von rund 8 Millionen Euro, die nur teilweise durch den Freistaat gedeckt werden.
Das Bayerische Landesamt für Statistik prognostiziert für Niederbayern im Jahr 2026 einen Anstieg der Steuer- und Umlagekraft um 4,6 Prozent. Dennoch ist zur Deckung des Verwaltungshaushalts eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro erforderlich. Der Vermögenshaushalt umfasst Ausgaben von etwa 24,1 Millionen Euro, darunter 4,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen und 2,7 Millionen Euro für Investitionszuweisungen. Investitionen in Höhe von 7 Millionen Euro werden über Kreditaufnahmen finanziert. Zudem werden 15 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen, die damit auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum schrumpft.
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich machte deutlich, dass der Bezirk Niederbayern vor enormen Herausforderungen steht. Eine schnelle Entlastung sei nicht in Sicht. Der Bezirk nutze den verbleibenden Gestaltungsspielraum verantwortungsvoll, investiere in die Zukunft und stelle im Rahmen der Möglichkeiten die richtigen Weichen. Gleichzeitig forderte Heinrich beherztes Handeln auf Bundesebene, um die kommunale Ebene spürbar zu entlasten und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme langfristig abzusichern. Neben einer veränderten Kostenverteilung sei dabei auch eine Reduzierung von Standards notwendig, um das Sozialsystem zukunftsfähig zu halten.
Bezirk Niederbayern
