Im Rahmen eines Informationsbesuchs traf sich der Landtagsabgeordnete Martin Behringer (Freie Wähler Landtagsfraktion) mit Bürgermeister Robert Muhr, um über aktuelle kommunale Themen und politische Herausforderungen zu sprechen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform sowie finanzielle Engpässe bei Förderprogrammen.
Ein positives Signal konnte gleich zu Beginn gesetzt werden: Die Dorferneuerung in Sommersberg wurde offiziell eingeleitet. Gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) wurde das Projekt auf den Weg gebracht. „Das ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde“, betonte Bürgermeister Muhr.
Weniger optimistisch fiel der Blick auf die geplante Krankenhausreform aus. Behringer und Muhr äußerten Besorgnis über die drohenden Folgen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Der Landkreis betreibt zwei Krankenhäuser, deren langfristiger Erhalt jedoch die finanziellen Möglichkeiten übersteige. „Es braucht dringend ein Konzept, wie die ärztliche Versorgung dezentral und verlässlich gesichert werden kann – auch mit Blick auf die Finanzierung“, waren sich beide einig.
Deutliche Kritik übte Bürgermeister Muhr an der aktuellen Förderpraxis des Freistaats Bayern. Verzögerte Auszahlung zugesagter Fördermittel, insbesondere beim Zweckverband zur Wasserversorgung (RZWAS), führe zu teuren Zwischenfinanzierungen, die letztlich die Bürger belasten. „Wenn Fördermittel zugesagt werden, müssen sie auch fließen – und zwar zeitnah“, forderte Muhr. Behringer sicherte zu, sich im Landtag für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Förderprogramms einzusetzen.
MdL Martin Behringer (l.) besuchte Bürgermeister Robert Muhr (r.) im Rathaus Kirchberg, um über aktuelle kommunale Themen und Herausforderungen zu sprechen.
Weiteres Gesprächsthema war das geplante Sondervermögen für Kommunen. „Wir hoffen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Gemeinden“, so Muhr. Zudem wurde die Problematik rund um die Entsorgung und Umlagerung von Aushubmaterial diskutiert. Die bayerische Sonderregelung im Deponierecht verursache zusätzliche Kosten und erschwere Bauprojekte. „Warum Bayern beim Deponierecht einen Sonderweg geht, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärte Muhr.
Behringer versprach, die angesprochenen Themen im Landtag weiterzutragen und sich für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen stark zu machen.
MdL Martin Behringer
