NIEDERBAYERN. Am Mittwoch (18.06.2025) gingen Ermittler im Rahmen eines bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings gegen Verfasser von strafbaren Posts im Internet vor und durchsuchten zahlreiche Objekte. Auch die niederbayerische Polizei beteiligte sich an dem Aktionstag.
Ein 72-Jähriger aus dem Landkreis Passau steht im Verdacht, im September 2024 auf der Plattform „X“ Personen aus der Politik beleidigt zu haben. Er bezeichnete die betroffene Person als „Nazischwein“ und forderte dessen Hinrichtung.
Einsatzkräfte der Kriminalpolizei Passau vollzogen heute Vormittag einen von der Staatsanwaltschaft Passau beantragten Durchsuchungsbeschlusses für die Wohnungen des 72-Jährigen. Dabei stellten sie ein Handy sicher. Die Ermittler des Fachkommissariats Staatsschutz führen gemeinsam mit der zuständigen Staatsanwaltschaften Passau die weiteren Ermittlungen und werten nun die Daten aus.
Einschreiten – Dokumentieren – Melden
Wenn Kommentare oder Nachrichten beleidigen, bedrohen, zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Personen aufrufen, ist es wichtig, sie nicht zu ignorieren oder einfach hinzunehmen. Das Internet ist weder ein rechtsfreier noch ein anonymer Raum. Wenn Straftatbestände verwirklicht wurden, werden Ermittlungen konsequent eingeleitet und die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. So können auch Personen, die sich in der vermeintlichen Anonymität des Internets in Sicherheit wägen, ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden, denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Betroffene, aber auch Dritte, können solche Hass-Postings bei jeder Polizeidienststelle zur Anzeige bringen oder bei dem vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Kooperation mit der Meldestelle REspect! eingerichteten Meldeportal mitteilen.
Veröffentlicht am 25.06.2025, 11.10 Uhr
Polizeipräsidium Niederbayern