Bei Umsatzsteuerpflicht und Zwang zur Festanstellung ist Vorsicht geboten – Landtagsausschuss beschließt interfraktionellen Antrag
Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben: Einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozenten und andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Ebner begrüßt die darin enthaltenen Forderungen: "Das ist ganz im Sinne unserer örtlichen Volkshochschulen. Folgt man den zuletzt vom Bundessozialgericht verschärften Kriterien, müssten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig nahezu alle Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen. Das würde die meisten Einrichtungen komplett überfordern, viele würden vermutlich ihren Betrieb einstellen. Gleichzeitig ist es auch nicht im Sinne der häufig nebenamtlichen Dozenten, für die flexiblere Modelle oftmals die bessere Wahl sind. Ich freue mich, dass wir im Bayerischen Landtag klare Kante zeigen. Der Bund muss pragmatische Lösungen schaffen und seine Gesetze praxistauglich anpassen. Wir wollen, dass die Lehrtätigkeiten weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbstständig ausgeübt werden können."
MdL Dr. Stefan Ebner
Auch bei der Umsatzsteuerpflicht wünscht sich Dr. Stefan Ebner ein schnelles Handeln des Bundes: "Es wäre schade, wenn die Umsetzung der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie jetzt zulasten der Erwachsenenbildung geht. Der Ansatz, Erwachsenenbildung umsatzsteuerpflichtig und damit um 19 Prozent teurer zu machen, darf nicht erfolgreich sein. Volkshochschulkurse sind keine x-beliebige Dienstleistung, sondern dienen der Selbstbestimmung des Menschen und seinem Recht auf lebenslange Bildung." Wie der Stimmkreisabgeordnete weiter betont, erarbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit eine Erläuterung der Vorschriften, die den Interessen der Erwachsenenbildung entgegenkommt: "Beim Thema Umsatzsteuer bewegt sich also etwas. Die anhaltenden Proteste haben Wirkung gezeigt. In Zeiten, in denen lebenslanges Lernen propagiert wird, ist es doch geradezu absurd, wenn der Staat die Erwachsenenbildung künstlich verteuert. Sprachkurse, Fortbildungen und Co. müssen für alle bezahlbar bleiben. Dabei kommt es auf jeden Euro an."
Die Steuerbefreiung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurde zum 01. Januar 2025 aufgehoben, soweit es sich nicht um berufliche Bildung handelt. Anlass war die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen bisher unzureichend umgesetzt war. Nahezu zeitgleich hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Lehrkräften verschärft. Demnach könnte sich bei Dozenten immer öfter eine abhängige Beschäftigung ergeben, selbst bei geringem Stundenumfang.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
