Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Besuch von MdL Martin Behringer beim Amt für Ländliche Entwicklung in Landau a.d. Isar

Der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Martin Behringer, traf sich mit Hans-Peter Schmucker, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) in Landau a.d. Isar, um aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Förderpolitik in der Region zu besprechen. Besonders im Fokus standen die Auswirkungen der finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Personalsituation des Amtes.

Hans-Peter Schmucker betonte eingangs, dass das ALE Niederbayern sich zum Ziel gesetzt hat, durch eine schnellere Abarbeitung und Ausfinanzierung der laufenden Projekte die Projektlaufzeiten zu verkürzen und damit den Erwartungen seiner Partner im ländlichen Raum besser zu entsprechen. In der Vergangenheit hatten die übergroße Nachfrage nach den Leistungen des ALE Niederbayern und die vielen erfolgten Zusagen für zeitweilige finanzielle Engpässe gesorgt, die erfreulicherweise in den vergangenen vier Jahren erfolgreich aufgelöst werden konnten.

Entbürokratisierung und Digitalisierung können dabei helfen, das Ziel nach einer schnelleren Bearbeitung von Projekten umzusetzen, so Schmucker. Aber zwei Fragen spielen eine wesentlich wichtigere Rolle: Wie entwickeln sich die Finanz- und die Personalressourcen am ALE Niederbayern weiter? Beides hat das ALE nicht selbst in der Hand, sondern ist auf die Unterstützung von EU und Bund, vor allem aber des Bayerischen Landtags angewiesen.

Seit mehr als 30 Jahren bewegen sich die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Ländliche Entwicklung in Bayern seitwärts mit immer wiederkehrenden drastischen Einbrüchen. Im Jahr 2022 konnte rein nominell erstmals wieder das Fördermittelniveau von 1992 erreicht werden. Seitdem geht es schon wieder bergab. Der Baupreisindex ist in dem betrachteten Zeitraum von 1992 bis 2024 im Straßenbau um rund 100 Prozent und im Wohngebäudebau um rund 130 Prozent gestiegen. Zudem kamen für die Ländliche Entwicklung mehr als 20 neue Förderprogramme bzw. Förderinitiativen hinzu.

Gerade vor dem Hintergrund des allgemeinen Spardrucks ist anzumerken, dass sich die in der Ländlichen Entwicklung eingesetzten Fördergelder aus Sicht von Bund und Land zum Teil selbst refinanzieren. So lösen z. B. die im Rahmen der Dorferneuerung für private Bauherren gewährten Förderungen das Sieben- bis Achtfache an Investitionen aus. Dies bedeutet, jeder investierte Euro sichert Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und generiert Steuerrückflüsse. Insbesondere das Regionalbudget erfreut sich großer Beliebtheit, da es ehrenamtliches Engagement stärkt und zahlreiche kleinere, aber für das soziale Zusammenleben enorm wichtige Projekte ermöglicht, deren monetärer Wert überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Leistungsfähigkeit des ALE Niederbayern ist und bleibt dessen Personalsituation. Angesichts einer geplanten Einsparung von bayernweit 5.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist zu befürchten, dass auch die Ländliche Entwicklung nicht ungeschoren davonkommen wird. Dabei leidet das ALE Niederbayern noch immer unter den Personalkürzungen aus früheren Zeiten von ehemals rund 270 auf aktuell 120 Vollzeitarbeitskräfte. Die Halbierung der Belegschaft konnte bis heute noch nicht kompensiert werden. Allein in der Flurneuordnung und Dorferneuerung werden am ALE Niederbayern rund 310 Quadratkilometer Fläche bearbeitet und zum Teil auch neu geordnet. Dies entspricht in etwa 3 Prozent der Fläche Niederbayerns.

Abschließend bedankte sich Hans-Peter Schmucker bei den Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler für deren Initiative, die Mittel für die Dorferneuerung auch im Jahr 2025 aufzustocken und damit eigene Akzente zu setzen.

MdL Martin Behringer dankte für den offenen Austausch und die geleistete Arbeit des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern. Es bleibt die Herausforderung bestehen, ausreichend finanzielle Mittel und Personal für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen. „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind mein zentrales politisches Ziel, für das ich mich in meinem Amt einsetze.“