MdL Ebner: Aiwanger verdreht die Fakten und reagiert dünnhäutig gegenüber Medien und auf Facebook
„Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verdreht die Fakten und will sich als Opfer darstellen, um von seiner Untätigkeit bei Rodenstock abzulenken. Seine jüngste Jammerei in den Medien und auf seiner Facebook-Seite zeigt umso mehr, dass die Kritik an ihm berechtigt ist“, so Dr. Stefan Ebner, Direktabgeordneter im Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau. Und ergänzt: „Bei aller konstruktiven und guten Zusammenarbeit in der Koalition muss diese Kritik auch erlaubt sein.“
MdL Ebner: „Ich bleibe dabei, auch wenn es dem Wirtschaftsminister nicht gefällt: Hätte Hubert Aiwanger von Anfang an die Suche nach Investoren positiv begleitet, hätten vielleicht bessere Ergebnisse für die Belegschaft erreicht werden können. Stattdessen hat er diesen Prozess erkennbar nicht positiv begleitet. Er ist seinem Job nicht nachgekommen. Als örtlicher Stimmkreisabgeordneter bin ich zutiefst enttäuscht, dass der Bayerische Wirtschaftsminister, der ja selbst Niederbayer ist, die Rodenstock-Belegschaft so schnell aufgegeben hat. Es wäre die Pflicht eines Bayerischen Wirtschaftsministers gewesen, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.“
MdL Dr. Stefan Ebner – Abgeordneter für den Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau. Aktiver Einsatz für wirtschaftspolitische Belange in der Region, insbesondere bei aktuellen Themen wie der Rodenstock-Werksituation.
An dieser Stelle ist es sinnvoll, die Fakten auf den Tisch zu legen.
Das haben Staatsregierung, lokale Abgeordnete, Betriebsrat, DGB gemacht:
Der DGB hat Kontakt zu einem Investor, der an Rodenstock interessiert war, aufgenommen (Callista Private Equity) und Gespräche geführt. Das Interesse des Investors an Rodenstock war gegeben. Anmerkung: Wieso hat Aiwanger nicht selbst nach möglichen Interessenten gesucht, die eine andere Zukunft mit Rodenstock planen?
Politische Vertreter haben versucht, mit dem Eigentümer – der Private Equity Fonds Apax mit Sitz in London – Kontakt aufzunehmen. MdB Rainer, MdL Dr. Ebner und Landrat Dr. Raith haben einen Brief an die Eigentümer Apax geschickt und sie aufgefordert, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Ebenso hat die Staatskanzlei Apax kontaktiert, es gab umgehend einen Austausch; der danach angestrebte Austausch zwischen dem an Rodenstock interessierten Investor Callista und den Rodenstock-Eigentümern Apax ist nicht zustande gekommen, weil Apax keinen Anlass mehr gesehen hat, da sie Rodenstock nicht verkaufen möchten. Bedauerlich, weil seitens Callista ernsthaftes Interesse bestand. Apax hat die Entscheidung, Rodenstock nicht zu verkaufen, schriftlich mitgeteilt. Anmerkung: Hier war Aiwanger untätig. Diese Rolle eines Vermittlers – hier zwischen den beiden Fonds – oder das proaktive Suchen nach neuen Lösungen – z.B. einen neuen Käufer zu finden – wäre die ureigenste Aufgabe des Wirtschaftsministers gewesen. Stattdessen gab es hier keine Initiativen und Impulse. Auf diese naheliegende Idee, die Eigentümer von Rodenstock in London zu kontaktieren, mussten leider andere kommen.
Umso irritierender klingt eine Aussage von Aiwanger auf Facebook vom 17.12.2024, gerichtet an die CSU: „von Euch kommt ja die Rettung habt Ihr den Mitarbeitern versprochen. Noch vor Weihnachten bitte! Ich habe von Anfang an die Wahrheit gesagt.“
Eine gewisse Häme, ein leichtes sich-lustig-machen über den Einsatz für die Belegschaft, das zwischen diesen Zeilen mitschwingt, ist unerträglich, besonders im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem behauptet Aiwanger die Unwahrheit, wenn er schreibt, dass irgendetwas versprochen wurde. Denn von Beteiligten wurde stets darauf verwiesen, dass die Politik nur Versuche unternehmen kann zu helfen. „Wenn der Versuch, mit Investoren und Gesellschaftern ins Gespräch zu kommen, heutzutage kritisiert wird, aber das voreilige Kleinbeigeben dann gelobt wird, hat man schon eine exklusive Meinung von den Qualitäten Aiwangers“, so Ebner.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, war gemeinsam mit MdL Dr. Stefan Ebner vor Ort im Werk in Regen, um ein Gespräch mit dem Betriebsrat zu führen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Anmerkung: Aiwanger war kein einziges Mal vor Ort, wenn es brennt – obwohl er im Laufe des Jahres 2024 oft genug Zeit für den Landkreis Regen hatte, wenn Festeröffnungen, Kundgebungen oder Jubiläen anstanden (z.B. Pichelsteinerfest, Grenzlandfest, Feuerwehrfest Prackenbach, Feuerwehrfest Blossersberg, Tag des Pferdes in Zwiesel).
Die örtlichen Mandatsträger haben mit Geschäftsführung, Belegschaft und Betriebsräten Gespräche geführt und nach Lösungen gesucht oder Sprechstunden extra für Rodenstock-Mitarbeiter angeboten. Über einen Teil dieser Gespräche wurde auch öffentlich berichtet. Anmerkung: Anfangs von Aiwanger zur Chefsache erklärt, lässt sein Interesse schnell nach.
Gespräche mit Unternehmern aus der Region, wer im Falle der Freistellung der 250 Mitarbeiter Interesse an einer Beschäftigung hat. Anmerkung: Wichtig ist nun, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine Zukunft bei Rodenstock mehr haben, in der Region bleiben und eine adäquate Beschäftigung bei anderen regionalen Betrieben finden können. Für unsere heimische Wirtschaft ist es wichtig, dass deren Können und die fachliche Kompetenz in der Region bleibt.
Das hat Aiwanger gemacht:
Am 9.9.2024 wird in der PNP (Lokalteil Regen) verkündet, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Angelegenheit sofort zur „Chefsache“ macht und gerade Terminabsprachen für einen Besuch in Regen stattfinden. Anmerkung: Aiwanger war wegen dieser Angelegenheit nie in Regen, zur Chefsache wurde Rodenstock ebenfalls nie.
Am 17.9.2024 verkündet das Wirtschaftsministerium per Pressemitteilung: Bei einem Gespräch mit Vertretern der Geschäftsleitung des Brillenglasspezialisten im Wirtschaftsministerium betonte Aiwanger die Bedeutung insbesondere des Standorts Regen für die Region. Aiwanger: „Wir bedauern die von Rodenstock angekündigten Umstrukturierungen und Stellenverlagerungen sehr, müssen diese Entscheidungen aber akzeptieren.“ Anmerkung: Damit gibt Aiwanger den Eigentümern den Freifahrtschein für die Entscheidung; zudem wird jeglicher Druck, den man bei Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hätte aufbauen können, damit unmöglich.
Es gibt Gespräche zwischen Aiwanger und Arbeitnehmervertretern (jedoch nicht am Standort Regen), die aber zu keinen Ideen oder Impulsen führen. Anmerkung: In dieser Zeit hätte Aiwanger das tun müssen, was andere dann getan haben (alternative Lösungswege mit anderen Investoren suchen, vermitteln usw.). Hier hätte eindeutig viel mehr Einsatz gezeigt werden müssen.
Aiwanger verkündet per Pressemitteilung, dass es keine Gespräche zwischen dem an Rodenstock interessierten Investor gibt und keine Basis für eine wirtschaftlich tragfähige Fortführung der Produktion in Regen erkennbar ist. Anmerkung: Aiwanger gibt die betroffene Belegschaft endgültig auf, ordnet das Ende der Debatte an und zeigt erneut keinen Willen, für den Standort zu kämpfen.
Aiwanger spielt jetzt beleidigt, weil er kritisiert wird. Und will sich zum Opfer machen, indem er die Fakten verdreht. Seine öffentlichen Beschwerden und seine Empfindlichkeit sind ein Zeichen davon, dass die Kritik berechtigt ist. Und ganz offensichtlich gibt es deutlich mehr, die die Vorgehensweise von Aiwanger kritisieren:
- „Regener Rodenstock-Betriebsrat kritisiert Minister Aiwanger“ (BR, 20.9.2024) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/regener-rodenstock-betriebsrat-kritisiert-minister-aiwanger,UOpM7X7
- "Obwohl wir das auch unserem Wirtschaftsminister, Herrn Aiwanger, erklärt haben, dass Regen eben kein Massenproduktionsstandort ist, sondern eben Engineering-Produktionsstandort ist, der eigentlich die neuen Produkte zu Serienreife bringen soll und die Prozesse stabilisieren soll, hat er das scheinbar immer noch nicht begriffen, weil er immer noch mit Argumenten herantritt, die eigentlich nicht auf den Standort Regen zutreffen" als Aussage von Betriebsratsvorsitzenden Anton Weber (Unser Radio, 11.12.2024) https://www.unserradio.de/rodenstock-mitarbeiter-sind-fassungslos-und-wuetend-133948/
- „In dieser Lage braucht Bayern einen Wirtschaftsminister, der seine bundespolitischen Ambitionen hintenanstellt und sich mit voller Kraft diesen Aufgaben widmet. Die Menschen in Bayern erwarten keine parteipolitischen Manöver oder Schuldzuweisungen nach Berlin, sondern konkrete Lösungen hier vor Ort. 'Mehr Politik für die Werkbank, weniger Politik vom Hochsitz' muss jetzt die Devise sein! (…) Gerade auch wenn es darum geht, qualitativ hochwertige Industriearbeitsplätze im Freistaat zu halten – Stichwort Rodenstock – erwarte ich mir von einem Wirtschaftsminister deutlich mehr als halbherzige Plattitüden" als Aussage von Bernhard Stiedl, Vorsitzender DGB Bayern (Pressemitteilung DGB Bayern, 28.11.2024) https://bayern.dgb.de/presse/++co++77648510-ad72-11ef-9b8c-bfef9c461b46
- „230 Arbeitsplätze weg – und Aiwanger zuckt mit den Schultern“ (Süddeutsche, 23.9.2024) https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-rodenstock-stellenabbau-regen-kommentar-lux.3MFHfBNTz4t8X1EJ3gMxqp
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
