Bürgermeister Schreder bedankt sich für Einsatz bei MdL Ebner
„Als Abgeordneter eines Stimmkreises im ländlichen Raum ist mir die ortsnahe Vollversorgung der Menschen ein besonderes Anliegen. Konventionelle Lebensmittelvollversorger sehen Filialen in kleineren Orten leider oft nicht mehr als rentabel an, weshalb Läden schließen und keine Nachfolger gefunden werden. Digitale Kleinstsupermärkte könnten diese Lücke füllen. Gleichwohl müssen wir aber auch rechtliche Rahmenbedingungen einhalten!“ Damit fasst Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner die aktuelle Situation für die örtliche Nahversorgung und insbesondere digitale Kleinstsupermärkte, wie die Tante Enso Filiale in Frauenau, zusammen.
„Ich will gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden!“ stellt der Abgeordnete heraus und traf sich daher mit Frauenaus Bürgermeister Fritz Schreder, der Leiterin der Enso-Filiale in Frauenau, Andrea Peschl, und zwei Vertretern der Enso Gruppe, Norbert Hegmann und Dr. Ronald Reichert, die per Videokonferenz zugeschaltet waren, zu einem intensiven Austausch. Ziel: Eine Lösung zu finden, wie man eine gelungene Nahversorgung durch digitale Kleinstsupermärkte wie Tante Enso mit dem Ladenschlussgesetz in Einklang bringen kann. Denn diese Supermärkte sollen gerade an den Orten bestehen können, in denen konventionelle Supermärkte keine Filiale mehr unterhalten.
„Senioren und Familien, sowie Menschen, die nicht mehr so mobil sind, sollen sich in ihrem Ort und somit auf kurzem Weg mit dem Lebensnotwendigen versorgen können!“ betont Ebner. „Gleichwohl ergibt sich das Problem, wie man mit Öffnungen außerhalb der Ladenschlusszeiten umgeht.
Die Begrenzung auf 150 qm ist nicht willkürlich, denn ein vollständiger Verzicht auf eine Begrenzung der Verkaufsfläche außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten wäre verfassungswidrig.“, so Ebner. Grund: Die wettbewerbsrechtliche Ungleichbehandlung und die Eingriffe in den Sonn- und Feiertagsschutz müssen letzten Endes im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein. Dabei zielt die Privilegierung der personallos betriebenen Kleinstsupermärkte auf die Förderung der Grund- und Nahversorgung.
MdL Dr. Stefan Ebner machte sich selbst ein Bild von der Enso-Filiale in Frauenau und tauschte sich dort mit der Leiterin Andrea Peschl aus.
Die Frauenauer Enso-Filialleiterin Andrea Peschl zeigte dem Abgeordneten im Beisein von Bürgermeister Schreder den Laden. Ihrer Begeisterung merkte man an, mit welcher Leidenschaft und Begeisterung die Frauenauerin den Laden führt und welche Bereicherung sie darin für den Ort sieht. Abgeordneter Ebner war beeindruckt von dem Konzept, dem vielfältigen Warenangebot und der digitalen Steuerung des Ladens gerade in den Zeiten, in denen kein Personal vor Ort ist.
Anschließend begaben sich Ebner und Schreder ins Rathaus, wo vom Amtszimmer des Bürgermeisters aus die Videokonferenz mit den beiden Vertretern von Enso stattfand, dem Geschäftsführer der Enso-Gruppe, Norbert Hegmann, und dem Juristen Dr. Ronald Reichert. Bei dem Gespräch wurde klar, dass die Randöffnungszeiten, also jene vor und nach dem Ladenschluss, am frühen Morgen, am späteren Abend sowie an Sonn- und Feiertagen – elementar für die Rentabilität der Enso-Filiale sind. Vor allem Berufstätige und dabei insbesondere Schichtarbeiter würden diese Zeiten nutzen, um sich mit Lebensmitteln und anderen Dingen des Grundbedarfs zu versorgen. Hegmann und Reichert legten auch dar, dass sie als Wirtschaftsunternehmen, das ohne öffentliche Förderung auskommt, auf die Rentabilität achten müssen. Dafür brauchen sie eine Verkaufsfläche von 300 qm, mindestens jedoch 250 qm. Bei geringeren Flächen könne man auch keine Vollversorgung anbieten, sondern wäre nur Ergänzungsanbieter.
Auf längere Sicht wünschten sich die Enso-Vertreter daher eine Privilegierungsklausel für den ländlichen Raum, die es Anbietern wie ihnen erlaube – wenn in einem größeren Umkreis kein anderer Vollversorger angesiedelt sei – rund um die Uhr auch mit einer größeren Fläche zu öffnen. Nach dem jetzigen rechtlichen Stand werde die Enso-Filiale aber prüfen, wie eine Abtrennung der Verkaufsfläche so funktionieren könne, dass in den Zeiten außerhalb des gesetzlichen Ladenschlusses die Geschäftsfläche auf 150 qm begrenzt sei und dies, ohne dass jedes Mal eine Mitarbeiterin persönlich kommen müsse.
„Ich will gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen für eine gelungene Nahversorgung finden!“ MdL Dr. Stefan Ebner im Austausch mit Frauenaus Bürgermeister Fritz Schreder sowie zwei Vertretern der Enso-Gruppe, die per Videokonferenz zugeschaltet waren.
Bürgermeister Fritz Schreder bedankte sich bei MdL Ebner für das Engagement in dieser Sache. „Für mich als Bürgermeister ist es wichtig, dass eine funktionierende Nahversorgung in kleineren Ortschaften sichergestellt werden kann, ich bin allerdings nicht überzeugt, dass dies für einen digitalen Supermarkt auf einer Fläche von 150 m² möglich ist“, bemerkte der Bürgermeister.
MdL Ebner betonte, dass es ihm ein großes Anliegen sei, einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Fairness unter den Wettbewerbern sowie den ihm – gerade als CSU-MdL – wichtigen Sonn- und Feiertagsschutz und andererseits die wichtige Versorgung der Menschen mit Gütern des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum andererseits in Einklang zu bringen.
„Das ist eine große Herausforderung, aber durch unseren sehr guten Austausch heute sind wir bereits einen großen Schritt weitergekommen!“ betonte Ebner. Im Nachgang zu dem Gespräch konnte der Abgeordnete auch einige wichtige Fragen und Anliegen der Enso-Vertreter klären und die Informationen entsprechend an sie und Bürgermeister Schreder weitergeben, u.a. zum Zeitfenster der Verbandsanhörung zum Ladenschlussgesetz, zu einem Kontakt ins Bayerische Sozialministerium und zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Soziales der CSU-Fraktion.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
