Die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute auf einen kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2025 in Höhe von 11,98 Milliarden Euro verständigt. Trotz herausfordernder Haushaltsbedingungen für Staat und Kommunen bedeutet diese Einigung eine Aufstockung um 608,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und stärkt die finanzielle Basis der bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.
„In einem wirtschaftlich angespannten Umfeld zeigt Bayern damit ein starkes Zeichen der Unterstützung für seine Kommunen. Mit einem erhöhten Kommunalanteil am Steuerverbund von 12,75 Prozent auf 13 Prozent sowie zusätzlichen 60 Millionen Euro für die Kommunen sichern wir die finanzielle Eigenständigkeit unserer Kommunen“, betont MdL Martin Behringer von der Freie Wähler Landtagsfraktion. „Als ehemaliger Bürgermeister kenne ich die enormen finanziellen Herausforderungen vor Ort. Diese Aufstockung ist eine notwendige Maßnahme, um die massiv angespannte Haushaltslage der Kommunen abzufedern, auch wenn man sich noch mehr gewünscht hätte.“
Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Finanzausgleichs 2025 liegt auf der Stärkung der Verwaltungshaushalte der Kommunen, um diese langfristig handlungsfähig zu halten. Die Einigung sieht zudem eine Überprüfung bestehender Standards vor, um Kosteneffizienz zu fördern und die verfügbaren Mittel optimal einzusetzen.
MdL Martin Behringer informiert über den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2025.
„In einer Zeit, in der alle staatlichen Ebenen unter enormem Kostendruck stehen, sind Einigkeit und gegenseitige Unterstützung unverzichtbar“, so Behringer weiter. „Nur durch enge Zusammenarbeit können wir die Mittel zielgerichtet einsetzen und Lösungen für die finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen finden. Das heutige Verhandlungsergebnis bekräftigt Bayerns Rolle als verlässlicher Partner seiner Kommunen, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“
Mit der neuen Vereinbarung weist Bayern auch auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung durch den Bund hin. „Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und dringend einen Beitrag leisten, insbesondere bei der Begrenzung der Migration und der ausreichenden Finanzierung der Krankenhäuser,“ so Behringer. Die stetig wachsenden Anforderungen und Auflagen von Bundesebene stellen Kommunen vor
erhebliche finanzielle Herausforderungen, die der Freistaat allein nicht kompensieren kann.
Mit dem Finanzausgleich 2025 sichert Bayern seinen Kommunen erneut die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Die Staatsregierung setzt damit ein starkes Zeichen für eine tragfähige kommunale Selbstverwaltung in allen Regionen des Freistaats.
Finanzielle Schwerpunkte des kommunalen Finanzausgleichs 2025 im Überblick:
- Kommunaler Steueranteil und Schlüsselzuweisungen: Der Anteil der Kommunen am Steuerverbund steigt von 12,75 Prozent auf 13,0 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 408,8 Millionen Euro und stehen den Kommunen als frei verwendbare Deckungsmittel zur Verfügung.
- Sozialausgaben und Entlastung der Bezirke: Angesichts der wachsenden Sozialausgaben erhalten die Bezirke 2025 zusätzliche 120 Millionen Euro, was zugleich die Gemeinden und Landkreise entlastet.
- Finanzzuweisungen für übertragene Aufgaben: Die allgemeinen Finanzzuweisungen gemäß Art. 7 BayFAG steigen auf rund 911 Millionen Euro und umfassen Pro-Kopf-Beträge sowie die Erträge aus Gebühren und Geldbußen.
- Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Die Haushaltsmittel für kommunalen Hochbau – darunter Schul- und Kita-Bauten – werden auf 1,07 Milliarden Euro fortgesetzt. Auch die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bleibt bei 800 Millionen Euro stabil.
- Weitere Maßnahmen für strukturschwache Kommunen: Zur gezielten Förderung finanzschwacher Kommunen stellt der Freistaat 100 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bereit. Die Straßenausbaupauschalen sind mit 85 Millionen Euro eingeplant.
„Der Freistaat Bayern beweist mit dem Finanzausgleich 2025, dass er auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist und die finanzielle Grundlage der Kommunen im Rahmen des Möglichen verbessert“ freut sich Martin Behringer.
MdL Martin Behringer
