MdL Dr. Ebner berichtet aus dem Ausschuss – Staatsminister Herrmann gibt Sachstandsbericht
Gute Nachrichten für die Region vermeldet der örtliche Stimmkreisabgeordnete Dr. Stefan Ebner am Mittwoch aus München: Der Aufbau des Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei auf dem ehemaligen Klinikgelände in Freyung geht voran und verläuft planmäßig. "Mit dieser Maßnahme verbunden ist eine langfristige, konjunkturunabhängige und massive Stärkung der Region", unterstreicht Dr. Ebner, der am Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags teilgenommen hat. Er berichtet über den Sachstandsbericht zum Thema, welchen der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, im Ausschuss vorstellte.
Freuen sich über den Startschuss im Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei in Freyung: (v. li. n. re.) Stimmkreisabgeordneter Dr. Stefan Ebner, Staatsminister Joachim Herrmann und Ausschussmitglied Josef Heisl im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
Stufenkonzept
"Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat den Betrieb am Standort Freyung Mitte Oktober 2024 mit der ersten offiziellen Veranstaltung aufgenommen", berichtete Staatsminister Joachim Herrmann über den Startschuss in der neuen Einrichtung. Er stellte zudem ein Stufenkonzept für den Aufbau der Kapazitäten in Freyung vor, welche im Endausbau die Fortbildung von bis zu 4.000 Beamten pro Jahr ermöglichen sollen. Der örtliche Stimmkreisabgeordnete Dr. Stefan Ebner begrüßte das zügige Voranschreiten der Planungen sowie der bereits begonnenen Umsetzung vor Ort in Freyung.
Haus 3 hat den besten baulichen Zustand
Aufgrund des signifikanten Personalzuwachses ist die Bayerische Polizei auf zusätzliche Fortbildungskapazitäten dringend angewiesen, wie Staatsminister Herrmann im Innenausschuss deutlich machte. "Von 2008 bis 2023 haben wir die Bayerische Polizei bereits mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt", erläuterte Herrmann. "Wir planen, den Stellenbestand bis 2028 um weitere 2.000 auf dann insgesamt rund 47.000 Stellen auszubauen." Dies sei ein neuer Rekordwert, der in der Konsequenz auch einen erhöhten Bedarf an Fortbildungen, Fachtagungen und Workshops bedinge. Die Investition in den Aufbau eines weiteren Fortbildungs- und Tagungszentrums sei daher folgerichtig und müsse zeitnah realisiert werden. Mit zentralen und dezentralen Fortbildungen, Dienstbesprechungen, Workshops und nationalen wie internationalen Fachtagungen werde die Einrichtung in Freyung zukünftig eine große Rolle für die Bayerische Polizei spielen, betonte der Minister.
Für 2024 sind schon circa 10 Seminare in Freyung fix
Der Aufbau der Fortbildungskapazitäten in Freyung erfolgt im Rahmen eines Stufenmodelles, welches Herrmann im Ausschuss ebenfalls vorstellte: "In Stufe 1 haben wir Mitte Oktober den Betrieb mit eintägigen Veranstaltungen aufgenommen. Das sollen in diesem Jahr circa 10 Seminare sein. Hierfür wird derzeit das ehemalige "Haus 3" der Klinik, das den besten baulichen Zustand aufweist, verwendet."
Welche Seminare zukünftig nach Freyung kommen
In Stufe 2 sei eine Ausweitung des Tagungs- und Fortbildungsangebots auf mehrtägige Veranstaltungen und Seminare mit Unterkunfts- und Verpflegungsbetrieb vorgesehen. Hierfür findet derzeit eine umfassende Bestandsaufnahme des ehemaligen "Haus 1" der Klinik statt, in welchem künftig die Unterkunftszimmer sowie die Verpflegung und Versorgung zu finden sein sollten. "Wir erfuhren heute auch, welche Seminare perspektivisch geplant sind", so Dr. Ebner. Neben Führungsfortbildungen sollen dann u. a. auch zweiwöchige Seminare zur Einsatzbewältigung sowie Stress- und Selbstmanagement angeboten werden. Ebenso im Bereich Verkehr und Verhandlungsführung. "Im Endausbau werden dann rund 80 Mitarbeiter eine jährliche Fortbildungskapazität von bis zu 4.000 Beamten sicherstellen", wie Herrmann ankündigte. Dafür müssten aber zunächst umfassende Generalsanierungen und Neubauten auf dem Gelände stattfinden. Der Freistaat will hier mehr als 210 Millionen Euro in den Standort investieren.
Ausschussmitglied Josef Heisl brachte als angrenzender Direktabgeordneter für den Stimmkreis Passau-Ost die Dankbarkeit der gesamten Region für die strukturpolitische Entscheidung zugunsten des Standorts Freyung zum Ausdruck. "Mit rund 80 Mitarbeitern am Standort und bis zu 4.000 Polizisten, die hier jährlich Lehrgänge durchlaufen werden, entsteht große Wertschöpfung in der Region", betonte Heisl. Positiv sei zudem, dass mit dem ehemaligen "Haus 3" der Klinik eine gut erhaltene Bestandsimmobilie vorhanden sei, mit welcher man bereits in den Betrieb einsteigen konnte.
Offizielle Eröffnung am 20. November 2024
Der Festakt zur offiziellen Eröffnung ist für den 20. November 2024 geplant. Die Einladungen dazu werden in den kommenden Tagen versendet. Staatsminister Joachim Herrmann wird persönlich anwesend sein.
Auch Stimmkreisabgeordneter Dr. Stefan Ebner meldete sich im Ausschuss zu Wort und sprach sich für einen Abbruch des ehemaligen "Haus 2" der Klinik aus: "Das mittlere Gebäude in seiner bestehenden Form ist perspektivisch nicht nutzbar", erläuterte Dr. Ebner. Hier würden lediglich laufende Kosten produziert und bei einer Nutzung exorbitant hohe Nebenkosten verursacht. Der örtliche Landtagsabgeordnete begrüßte daher die Planungen des Ministeriums, wesentliche Teil des Gebäudes abzubrechen. "Es ist wichtig, dass kein Provisorium im bestehenden Gebäude geschafft wird, das den Charme des bisherigen Krankenhauses behält, sondern ein qualitativ hochwertiges und ansprechendes Fortbildungsgebäude", so Dr. Ebner am Rande der Ausschusssitzung.
"Mit der Etablierung der polizeilichen Einrichtung in der ehemaligen Klinik Bavaria am Geyersberg leistet der Freistaat nicht nur einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor Ort, sondern auch zur Entwicklung der gesamten Region", ist MdL Dr. Ebner überzeugt. Er bedankte sich daher auch ganz explizit bei seinem Kollegen Josef Heisl, welcher das Projekt als angrenzender Stimmkreisabgeordneter und Mitglied des zuständigen Ausschusses mit vorangetrieben hat und weiter positiv begleitet. "Das ist ganz exzellentes Teamwork zum Wohle der Region", unterstreicht Dr. Ebner.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
