Als Landespolitiker machte Dr. Stefan Ebner bei einem kürzlichen Besuch im Regener Rathaus deutlich, dass ihm eine positive Weiterentwicklung der Kreisstadt sehr am Herzen liegt. Im Gespräch mit Bürgermeister Andreas Kroner erkundigte sich Dr. Ebner über die Herausforderungen, vor denen die Stadt Regen aktuell steht.
Zunächst nannte Bürgermeister Kroner die Hürden, die für Kommunen bestehen, wenn sie Sonderflächen für ein Gewerbegebiet schaffen wollen. Wo Gewerbegebiete im ländlichen Raum ausgewiesen werden dürfen, regelt das Anbindegebot. "Da muss mehr gehen", forderte der Bürgermeister eine Lockerung dieser Regelung. Es dränge sich der Eindruck auf, dass im Umgriff von Autobahnen deutlich mehr möglich sei als etwa an Bundesstraßen. Dies laufe dem Ziel einer Stärkung des Ländlichen Raumes entgegen, bemängelte Kroner.
Ein weiteres Thema, das Kroner mit seinem Gast aus dem Landtag besprach, betraf die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Marode Wasserleitungen und defekte Kanäle würden die Stadt in den nächsten Monaten und Jahren vor große Herausforderungen stellen, so Kroner. Die Fördermöglichkeiten nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) seien gut, stellte der Bürgermeister fest, kritisierte aber gleichzeitig die zeitlich verzögerten Auszahlungen der Fördergelder.
Besprachen die aktuellen Themen der Kreisstadt: Bürgermeister Andreas Kroner (li.) und MdL Dr. Stefan Ebner.
Kritik übte Kroner auch an der überbordenden Bürokratie im Bereich des Förderwesens. Es sei "nahezu unerträglich", welcher Aufwand in vielen Fällen mit der Abwicklung von Förderprogrammen von der Antragstellung bis zur Erstellung von Verwendungsnachweisen verbunden sei. Nicht wenige Kommunen würde das zunehmend abschrecken, sich um entsprechende staatliche Zuwendungen zu bemühen, wie Kroner berichtete. Gerade kleine ländliche Gemeinden mit einem überschaubaren Verwaltungsapparat würden hier an ihre Grenzen kommen, obwohl gerade diese in vielen Bereichen auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können.
Danach bestimmte das Dauerthema "Grünes Zentrum" das weitere Gespräch zwischen Bürgermeister und Abgeordneten. Dr. Ebner berichtete darüber, dass er sich zusammen mit Landrat Dr. Ronny Raith bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der zuständigen Staatsministerin Michaela Kaniber in den letzten Wochen stark für das Projekt eingesetzt und auch Gehör gefunden habe. Dadurch kam auch ein Vor-Ort-Termin mit führenden Beamten des Landwirtschaftsministeriums zustande. "Ich bin Ministerpräsident Dr. Söder und Landwirtschaftsministerin Kaniber sehr dankbar, dass sie dieses Thema so weit oben auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Ministerin hat ihren höchsten Beamten in die Kreisstadt entsendet, um das Projekt voranzutreiben. Daran sieht man die Ernsthaftigkeit.", betont der Landtagsabgeordnete.
Dr. Ebner betonte, dass die Staatsregierung das Projekt unterstützen will. Gleichzeitig müssen von der Stadt Regen eindeutige Impulse kommen, die klar aufzeigen, welches Ziel sie weiterverfolgen will. "Das Grüne Zentrum wird die Entwicklung der Stadt Regen über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, positiv beeinflussen. Es sichert Arbeitsplätze sowie behördliche und verbandliche Strukturen. Deswegen ist es so dringend notwendig, dass die Stadt Regen das Projekt mit vollem Einsatz unterstützt", so Dr. Ebner, der Bürgermeister Kroner beim Grünen Zentrum weiterhin seine volle Unterstützung vor Ort und in München fest zusagt.
Stadt Regen
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
