In "Ella's Fischerstub'n" in Plattling fand kürzlich eine Vorstandssitzung der SPD-Senioren Niederbayern statt. Der Bezirksvorsitzende Hartmut Manske begrüßte zu diesem Anlass die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat, Anja König, um unter anderem über die Reformen im Gesundheitswesen zu sprechen.
In seinem Vorwort gab Hartmut Manske zu verstehen: "Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat die dramatischen Missstände im Gesundheitswesen erkannt und daraufhin Reformen und Lösungsansätze entwickelt. Das hat sich im vergangenen Jahrzehnt keiner seiner Vorgänger getraut." Zu seinen Lösungsansätzen gehöre die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität und die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Oft zerschlügen sich diese Vorhaben jedoch kurz bevor sie in ein verbindliches Gesetz gegossen werden könnten, was mitunter am zu großen Einfluss von Lobbyisten liege.
vordere Reihe, dritte von links: MdB Rita Hagl-Kehl; vierte von links: Anja König; ganz rechts vorne: Hartmut Manske
Anja König ging in ihrem Grußwort ebenfalls auf die Wichtigkeit des Reformpakets ein und betonte die Dringlichkeit der Verbesserung der Behandlungsqualität und des Abbaus des bürokratischen Monsters, das eine effektive Gesundheitsversorgung oft erschwere. Zudem begrüßte König das Reformziel, Gesundheitsversorgung als lernendes System zu begreifen, das nach fünf Jahren einer Gesamtevaluation unterzogen werden solle. Populistische Negativschlagzeilen seien hierbei nicht hilfreich: "Was wir benötigen, ist eine bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung auf hohem medizinischen Niveau.", so König. Des Weiteren sah sie einen Bedarf für eine Bürgerversicherung. Es sei wichtig, dass alle in ein System einzahlen, um eine 2-Klassen-Medizin zu verhindern, die sich über die Dicke des Geldbeutels definiere.
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl referierte über die Eckpunkte der Reformen, wie der Erhöhung des Pflegegeldes und der Pflegesachleistungen um jeweils 5 %. Auch der Zuschlag zu den Pflegekosten kam zur Sprache. Außerdem ging sie auf die Pläne ein, den Beruf des Hausarztes wieder attraktiver zu machen, beispielsweise durch einen Wegfall der Budgetobergrenze oder durch die Einführung einer Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker Menschen. Dies ermögliche in der Folge mehr Behandlungsfreiräume. Diese Pläne sind durch das sog. Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz festgelegt. Außerdem soll der Zugang zu psychotherapeutischer und psychiatrischer Versorgung erleichtert werden, indem Antragsverfahren für Therapien einfacher und flexibler möglich gemacht werden.
Besonders bemerkenswert sei zudem die Berücksichtigung von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten. Die Zuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum werden um ganze 25 % erhöht, unabhängig von bestehenden Defiziten. "Wir brauchen auf dem Land ausreichend viele Krankenhäuser und fähige Ärzte, deswegen ist es wichtig, dass wir ein flächendeckendes Praxisnetz aufrechterhalten. Das ist zwingend erforderlich. Und wir wollen es Gemeinden und Städten erleichtern, kommunale MVZ zu gründen. Was wir auch nicht vergessen sollten: Es braucht mehr Mitspracherecht von Pflegekräften und Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss. Die wissen nämlich am besten, was gut oder schlecht läuft.", so Hagl-Kehl abschließend.
Ein weiteres Problem, das während der Sitzung zur Sprache kam, ist das weiterhin nur unzureichend vorhandene Pflegepersonal. Um den Bedarf an Fachkräften decken zu können werden zweifellos Kräfte aus dem Ausland benötigt, deren Ausbildung jedoch oft nur schwer anerkannt wird und denen das Fehlen einer integrativen Willkommenskultur zu schaffen macht. Um hier Verbesserungen zu erreichen, gilt es Vorurteile abzubauen und Ausbeutung zu verhindern. Denn wer in Deutschland motiviert arbeitet und ein lebenswertes Umfeld vorfindet, bleibt auch gerne hier und es erhöhen sich damit die Chancen auf eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft. Der Personenmangel in Pflegeeinrichtungen ist akut: 115.000 Stellen sind momentan unbesetzt. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass diese Zahl bis zum Jahre 2049 voraussichtlich auf zwischen 280.000 und 690.000 wachsen könne.
