CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag schnürt Zukunftspakt: Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Fokus
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer auch räumlichen Gerechtigkeit sind im Freistaat Bayern Staatsziele von Verfassungsrang. Dieses Verfassungsziel steht im Zentrum der Resolution der CSU-Landtagsfraktion mit dem Titel "In Bayern leben, heißt besser leben: In den Städten und auf dem Land!" Die niederbayerischen Abgeordneten stehen geschlossen hinter dieser in der Fraktionssitzung vom 31. Januar 2024 beschlossenen Resolution. "Das ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Räumliche Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind von fundamentaler Bedeutung", wie der örtliche Stimmkreisabgeordnete Dr. Stefan Ebner unterstreicht.
"Der ländliche Raum genießt hohen Stellenwert und ist ein ganz zentraler Punkt der politischen Arbeit der CSU", betont MdL Dr. Ebner. Dabei leben die ländlichen Regionen Bayerns nicht nur vom Zusammenhalt und vom guten Miteinander der Menschen vor Ort, sondern auch maßgeblich von staatlichen Investitionen. "Die von der CSU-Landtagsfraktion verabschiedete Resolution umfasst genau das: Ein klares "Ja!" zum ländlichen Raum und ein klares "Ja!" zu zukunfts-weisenden Investitionen. Damit bringen wir unsere Region voran!", ist der Abgeordnete überzeugt.
Für 2024 soll der kommunale Finanzausgleich ein neues Rekordniveau von rund 11,4 Milliarden Euro erreichen. "Damit verbunden ist eine massive Unterstützung für unsere Kommunen", betont MdL Dr. Stefan Ebner. Außerdem soll der Straßen- und Radwegebau weiter vorangetrieben werden. "Straßen sind die zentralen Lebensadern des ländlichen Raumes und wichtige Infrastruktur tausender Berufspendler in Bayern", wie Staatsminister Christian Bernreiter unterstreicht.
Einen weiteren wichtigen Punkt stellt das einzigartige Investitions- und Fördervolumen für die Landwirtschaft dar, das in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen ist. "Das ist ein deutliches Bekenntnis zu den heimischen Landwirtschaftsbetrieben, für die man so weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen will", wie die Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl deutlich macht. Auch das Handwerk will man im beschlossenen Zukunftspakt mit einer umfassenden Technologie- und Investitionsoffensive stärken. Weiter vorangetrieben werden soll außerdem der Bau von Wohnraum mit Hilfe des bayerischen Baukonjunkturprogramms.
Mit dem Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege!" will man Grundschulbildung vor Ort weiterhin ermöglichen und aktiv fördern. Auch bei der Gesundheitsversorgung setzen die CSU-Abgeordneten auf kurze Wege: "Wir bringen die Investitionskostenförderung für Krankenhäuser auf Rekordhöhe, vor allem kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten zusätzliche Unterstützung", heißt es in einer Pressemitteilung. Im Bereich Energieversorgung setze man ebenfalls auf ein zukunftsfähiges Konzept, das die stärkere Nutzung von Heimatenergien sowie den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien verstetigen soll. "Für die kommunalen Schwimmbäder sieht unser Zukunftspakt eine Fortführung des bestehenden Förderprogramms vor und garantiert somit die weitere Unterstützung des Landes", wie MdL Dr. Stefan Ebner hervorhebt.
Darüber hinaus sendet die CSU-Landtagsfraktion mit dem Zukunftspakt auch an die Gastronomie und Hotellerie ein deutliches Signal, indem man versichert, sich weiterhin vehement für eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent einzusetzen. "Die heimische Gastronomie ist ein wichtiger Teil unserer bayerischen Kultur und Lebensart. Wir setzen alles daran, diese gut zu pflegen und zu erhalten!", stellt MdL Dr. Stefan Ebner heraus. "Der verabschiedete Zukunftspakt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist ein Zukunftsplan mit Herz und vor allem Verstand, der für ein lebenswertes Bayern heute, morgen und auch übermorgen sorgen soll", wie der örtliche Landtagsabgeordnete resümierend festhält.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
Die Volkshochschule Landkreis Freyung-Grafenau feiert 2016 ihren 70. Geburtstag. Ihre Anfänge gehen zurück auf das Volksbildungswerk des früheren Landkreises Grafenau.