Landtagsabgeordnete Heisl und Meyer im Gespräch mit der DEHOGA-Spitze
Fest in der bayerischen Wirtshauskultur verankert, ist es den neuen Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer ein wichtiges Anliegen, die Gastronomie-Betriebe der Region zu erhalten und zu unterstützen. Existentiell sei hierfür, wie die Abgeordneten Heisl und Meyer im Einvernehmen mit der DEHOGA-Spitze bei einem Gespräch, zu welchem die Abgeordneten einluden, der Erhalt der 7 Prozent-Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants über den Jahreswechsel hinaus.
„Wir stehen hinter Euch“, versichert der Landtagsabgeordnete Heisl eingangs und ergänzt: „Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt.“ Der Druck auf die Bundesregierung zum Erhalt der Besteuerung von 7 Prozent auf Speisen müsse erhöht werden, betont MdL Meyer. „Man muss Bundeskanzler Scholz auf seine Versprechen zum Erhalt der 7 Prozent-Besteuerung auf Speisen in Restaurants erinnern“, waren sich die Landtagsabgeordneten einig.
„Wenn zum Jahreswechsel tatsächlich die 19 Prozent-Besteuerung kommen sollte, müssen wir unsere Preise um mindestens 20 Prozent erhöhen. Bei einem Gastronomie-Besuch einer größeren Familie kann das dann schon ein Mehr von 50 Euro bedeuten. Auch die gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten führen zu finanziellen Problemen. Den Großteil der Kosten haben bisher ohnehin wir getragen, mehr kann unsererseits nicht mehr geschluckt werden“, mahnte Bernhard Sitter in seiner Funktion als DEHOGA-Kreisvorsitzender für den Landkreis Freyung-Grafenau. Es könne nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Gastronomie refinanziere.
„Auch die LKW-Maut-Erhöhung spielt im Zuge der Preissteigerungen eine Rolle“, ergänzt Passaus DEHOGA-Ehrenkreisvorsitzender Fritz Mayer als Gastgeber der Gesprächsrunde und fordert zugleich: „Die Weichen müssen jetzt gestellt und eine vernünftige Lösung gefunden werden.“
Das Mehrwertsteuergesetz weise insgesamt zahlreiche Fehler und Ungereimtheiten auf und müsse generell überarbeitet werden. „Warum werden Fastfood, Fertiggerichte, oder Essen vom Lieferservice generell mit 7 Prozent besteuert? Auch bei Fisch und Kaviar gibt es unterschiedliche Besteuerungen“, gibt Fritz Mayer weiter zu bedenken.
Die befürchteten drastischen Preiserhöhungen, sei keine Panikmache, sondern Realität, machte Rita Mautz, DEHOGA-Bezirksgeschäftsführerin deutlich. Zudem würde befürchtet, dass laut einer Umfrage 2000 Gastronomie-Betriebe schließen müssten. „Dass die Gastro-Insolvenzen nicht gestiegen sind, ist Augenauswischerei. So kommt es meist erst gar nicht zu Insolvenzverfahren, da die Betriebe einfach vorher zusperren“, so die Bezirksgeschäftsführerin weiter.
(v. l. – obere Reihe) Beate Hubig, Rainer Gottinger, Helmut Paster sen., Stefan Meyerhofer, Bernhard Sitter, Fritz Mayer jun., (v. l. – untere Reihe) MdL Stefan Meyer, Rita Mautz, Cornelia Krumesz und MdL Josef Heisl.
Es führe kein Weg daran vorbei, dass die 7 Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants erhalten bleibe müsse, damit Essen in der Gastronomie für alle bezahlbar bleibe und unsere bayerischen Wirtshäuser erhalten und weitergeführt werden können, waren sich die Abgeordneten und die DEHOGA-Vertreter einig. „Ohne Gastro geht nichts, vor allem nicht in Tourismusgebieten, so wie dies in unserer Tourismusregion in Stadt- und Landkreis Passau bis hinein in den Bayerischen Wald der Fall ist“, betonen die CSU-Abgeordneten weiter. „Die Gefahr der gastronomischen Abwanderung hin nach Österreich darf in unserem Dreiländereck auch nicht unerwähnt bleiben“, geben die Diskussionsteilnehmer weiter zu bedenken.
„Jeder Betrieb, der wegfällt schmerzt und wäre ein großer Verlust für unsere Region“, zeigt sich MdL Heisl besorgt. Mit einem weiteren Wegfall der kleinen Dorfwirtshäuser würden wiederum mehr sogenannte Bürgerhäuser erforderlich sein, was wiederum mit hohen staatlichen Investitionen einhergehe, auch dies dürfe nicht außer Acht gelassen werden, ergänzte MdL Stefan Meyer.
Vergessen werden darf bei der ganzen Problematik auch nicht, dass auch die Essen in Kitas, in Schulen, Senioren-Essen (Essen auf Räder) in Folge der Mehrwertsteuererhöhung zwangsläufig erhöht werden müssten, mahnte MdL Heisl zusammen mit Bezirksgeschäftsführerin Mautz.
Ein weiteres organisatorisches Problem in Verbindung mit der Steuererhöhung stellt die Gastronomen schon jetzt vor große Herausforderung: „Ende November noch nicht zu wissen, welche Preise zum 01.01.2024 gelten sollen. Wie soll das funktionieren, wenn wir am Silvestertag bis nachts geöffnet haben?“, wirft Beate Hubig fragend in die Runde.
Neben der Forderung der 7 Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen wurden auch die Problemfelder Brandschutz, nicht einheitliche Lebensmittelkontrollen, Dokumentationspflicht und natürlich auch die überbordende Bürokratie diskutiert. „Das Thema Bürokratie ist auch bei uns in der CSU-Landtagsfraktion ein großes Thema“, versicherten die Abgeordneten.
Josef Heisl und Stefan Meyer sowie die anwesenden DEHOGA-Vertreter waren sich abschließend einig, sich regelmäßig treffen und austauschen zu wollen. Im Rahmen eines nächsten Treffens in dieser Runde, werde man die Bürokratie-Problematik zusammen mit dem Bürokratieabbaubeauftragten Walter Nussel thematisieren.
