Der ländliche Raum braucht starke Partner
SPD-Abgeordnete zu Besuch am ALE Niederbayern
Auf Einladung des Leiters des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern, Hans-Peter Schmucker, fand ein ausführlicher Informations- und Meinungsaustausch mit den niederbayerischen SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl (MdB), Johannes Schätzl (MdB), Ruth Müller (MdL) und Christian Flisek (MdL) statt.
Gute Politik beginnt beim Zuhören, so die Meinung der SPD-Delegation. Nur wer die aktuelle Situation am Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern hinreichend kennt, kann daraus Schlussfolgerungen für sich ableiten und eigene politische Zielsetzungen für den ländlichen Raum formulieren.
ALE hat fast 30 Jahre Personalabbau hinter sich
Der Leiter des ALE Niederbayern, Hans-Peter Schmucker, betonte eingangs des Gesprächs, dass als Folge der Reform „Verwaltung 21“ das ALE seit 1993 weit mehr als die Hälfte seines früheren Personals einsparen musste. Zum Jahresbeginn 2021 waren gerade noch rund 108 Vollzeitarbeitskräfte am ALE beschäftigt, während diese Zahl vor Beginn der Personalabbauphase etwa 270 betrug. „Wir haben beim Personal nunmehr die Talsohle erreicht. Viele junge Talente befinden sich derzeit in Ausbildung und werden uns in den nächsten Jahren verstärken. Um den Generationenwechsel ohne Qualitätsverluste leisten zu können, müssen die erfahrenen Kollegen ihr erworbenes Wissen weitergeben. Das kostet Zeit, ist aber auch eine wichtige Investition in die Zukunft der Behörde“, zeigte sich Schmucker überzeugt.
Erhebliche Zunahme bei der Art und Anzahl von Projekten
Die am ALE Niederbayern im Angebot befindlichen Förderinstrumente und Förderinitiativen sowie die Anzahl der dort laufenden Projekte haben gegenläufig zum Personal erheblich zugenommen. Dies war nur möglich durch EDV-bedingte Effizienzsteigerungen in den Arbeitsabläufen und eine interdisziplinär ausgerichtete Personalentwicklungsstrategie.
Das ALE verfügt heute über einen gut ausgestatteten Instrumentenkoffer, um Themen wie Ortskernentwicklung und Flächensparen, Sicherung der Grundversorgung, demografischer Wandel, Wasser- und Bodenrückhalt, Ökologie und Artenvielfalt, Klimaschutz oder Nutzung erneuerbarer Energien zukunftsorientiert gestalten zu können. Die Verwaltung ist zu einem kompetenten und modernen Servicepartner für Kommunen und Bürger im ländlichen Raum sowie für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung geworden.
Hohe Nachfrage nach „Innen statt Außen“-Projekten
Aktuell werden am ALE Niederbayern mehr als 200 Dorferneuerungsprojekte bearbeitet. Dabei wird der Schwerpunkt regelmäßig auf die Innenentwicklung gesetzt, um den eigenständigen Charakter der ländlichen Siedlungen und die umgebenden Kulturlandschaften zu erhalten und mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ wurden die Fördermöglichkeiten zur Beseitigung von Leerständen erheblich verbessert.
„Lebendige und attraktive Ortsmitten sind Herz und Gesicht unserer Dörfer und Gemeinden und damit des ländlichen Raumes. Die Dörfer „Innen statt Außen“ zu entwickeln ist wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität, stärkt die Gemeinschaft, hilft Flächen zu sparen und schafft Identität und Baukultur“, betonte Schmucker. „Gemeinden, die sich dem Vorrang der Innenentwicklung verpflichten, profitieren von einem erhöhten maßnahmenbezogenen Fördersatz, der bis zu 90 Prozent beträgt. Die Nachfrage ist entsprechend hoch. Wir am ALE Niederbayern können daher trotz guter Fördermittelausstattung nicht alle Wünsche von heute auf morgen erfüllen.“
Amtsleiter Hans-Peter Schmucker (Mitte) lud Niederbayerns SPD- Abgeordnete zu einem Informations- und Meinungsaustausch an das ALE Niederbayern ein. Von links: MdL Ruth Müller, MdB Johannes Schätzl, stellvertretender ALE-Leiter Michael Kreiner, Abteilungsleiter Thomas Schöffel, MdB Rita Hagl-Kehl und MdL Christian Flisek
Fördergelder für „Innen statt Außen“-Projekte fließen
In den letzten eineinhalb Jahren wurden 12 niederbayerische „Innen statt Außen“-Projekte baulich fertig gestellt und die vom ALE Niederbayern dafür zugesagten Fördergelder vollständig ausbezahlt. Der befürchtete Auszahlungsstau konnte bislang weitestgehend vermieden werden, da der Baustellenbetrieb in den genehmigten bzw. geförderten Projekten zeitlich sehr unterschiedlich verläuft. Für die 14 aktuell in Ausführung befindlichen „Innen statt Außen“-Projekte wurden knapp 10 Millionen Euro ausbezahlt, rund 15 Millionen Euro sind noch offen. „Wir versuchen bei der Vorfinanzierung vor allem den Kommunen zu helfen, die nur über ein sehr geringes eigenes Haushaltsaufkommen verfügen“, betonte Schmucker.
Große finanzielle Unterstützung durch den Bund
In diesem Zusammenhang verwies die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl auch auf die große finanzielle Unterstützung des Bundes. So kämen die größten Einnahmequellen, durch welche die Förderungen des ALE finanziert werden, aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sowie durch Mittel aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung (SRPLE). Diese beiden Töpfe werden zu 60 Prozent aus Mitteln des Bundes und zu 40 Prozent aus Mitteln des Freistaats gespeist.
Positive Entwicklung des ländlichen Raums fortsetzen
Abschließend bedankten sich die Abgeordneten für den informativen und ausführlichen Vortrag. Man war sich einig, dass das Amt für Ländliche Entwicklung einen überaus wichtigen Beitrag für die Entwicklung des ländlichen Raums gerade in Niederbayern leiste. Die hohe Nachfrage nach den "Innen statt Außen"-Projekten zeige, dass der Bedarf in den Kommunen nach wie vor sehr hoch sei. Es sei daher wichtig, dass dem Amt genügend Personal und ausreichend Finanzmittel vom Freistaat zur Verfügung gestellt würden, damit alle geplanten Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden können. Dafür werde sich die SPD insbesondere bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag weiterhin einsetzen. Nur dann könne die positive Entwicklung des ländlichen Raums auch in Zukunft fortgesetzt werden, zeigten sich die niederbayerischen Sozialdemokraten überzeugt.
Amt für Ländliche Entwicklung
