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24.03.2022 14:00 Uhr
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Niederbayern: Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz – Durchsuchung im Landkreis Passau

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz – Durchsuchung im Landkreis Passau

 

 

 

 

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen sind gemäß § 188 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe strafbewehrt; handelt es sich um eine üble Nachrede beträgt die Strafandrohung Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, im Falle einer Verleumdung 6 Monate bis zu 5 Jahren (§ 188 Abs. 2 StGB). Zu Personen des politischen Lebens zählen seit 2019 auch Politiker auf kommunaler Ebene.


Polizeipräsidium NiederbayernStraubing

Quellenangaben

Polizeipräsidium Niederbayern

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