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07.01.2022 13:15 Uhr
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Niederbayern: Überblick über das Versammlungsgeschehen vom Montag, 03.01.2022

Niederbayern: Überblick über das Versammlungsgeschehen vom Montag, 03.01.2022

Am Montagabend fanden in Niederbayern erneut mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen statt. Die Polizei Niederbayern war mit Unterstützungskräften im Einsatz und musste mehrfach einschreiten. Ein Polizeibeamter wurde in Landshut im Rahmen polizeilicher Maßnahmen verletzt.

LANDSHUT. Am Montagabend kam es gegen 18:00 Uhr in der Landshuter Innenstadt zu einer nicht angezeigten Versammlung, bei der ca. 1000 Personen teilnahmen. Diese bewegten sich von der Theaterstraße zum Rathaus und anschließend zur Martinskirche. Es wurden keinerlei Kundgebungsmittel mitgeführt. Ein Versammlungsleiter gab sich der Polizei nicht zu erkennen. Die Polizei wies die Personen mehrfach auf das Abstandsgebot über Lautsprecher hin. Es wurden im Verlauf der Versammlung mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Teilnehmer der mobilen Versammlung eingeleitet.
Neben dem Aufzug der 1000 Personen fand eine weitere Versammlung im Bereich der Martinskirche statt. Hierbei handelte es sich um eine angezeigte stationäre Kundgebung mit circa 50 Personen und dem Thema „Querdenken stoppen - Solidarisch durch die Krise“.
Während der beiden Versammlungen kam es zu einer Sachbeschädigung an einer Fahne der stationären Versammlung. Die Polizei nahm eine männliche Person fest. Hierbei leistete dieser Widerstand gegen die Polizeibeamten und verletzte einen Polizisten, sodass dieser nicht mehr dienstfähig war. Gegen die Person wird unter anderem wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

STRAUBING. Auch in Straubing kam es am Montagabend wieder zu einer Versammlung im Innenstadtbereich. Die Polizei Straubing war mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei im Einsatz und stellte zu Beginn der nicht angezeigten Versammlung circa 600 Teilnehmer fest, die sich im Bereich des Theresienplatzes und Ludwigsplatzes aufhielten. Auf Grund der bestehenden Allgemeinverfügung der Stadt Straubing, die lediglich ortsfeste und angezeigte Versammlungen zulässt, verhinderte die Polizei einen sich fortbewegenden Aufzug. Die Teilnehmer gingen somit zwischen Theresienplatz und Ludwigsplatz hin und her und beendeten gegen 19:00 Uhr die Versammlung von selbst.
Es kam zu keinen Störungen bzw. Verkehrsbeeinträchtigungen. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen.

DEGGENDORF. Gegen 18:00 Uhr trafen sich ca. 150-200 Personen am Oberen Stadtplatz zu einer vorerst stationären und nicht angezeigten Versammlung. Die Teilnehmer setzten sich schließlich entgegen der geltenden Allgemeinverfügung der Stadt Deggendorf, die von der Polizei mittels Lautsprecherdurchsagen erneut bekannt gegeben wurde, in Bewegung. Die anwesenden Polizeibeamten unterzogen die Personen einer Kontrolle und unterbanden somit im Vorhinein einen mobilen Aufzug. Gegen 19:00 Uhr wurde mittels Lautsprecherdurchsagen der Polizei die Versammlung für beendet erklärt. Nach einer halben Stunde löste sich die Menschenmenge auf. Es kam zu keinen Störungen. Die Polizeiinspektion Deggendorf war mit eigenen Kräften und Unterstützungskräften aus Passau im Einsatz.

VILSHOFEN AN DER DONAU. Am 03.01.2022 fand in Vilshofen an der Donau erneut eine sich fortbewegende Versammlung im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen statt. Zudem war für Montagabend eine weitere Kundgebung angezeigt worden.
Gegen 18:00 Uhr trafen sich circa 600 Personen am Stadtplatz Vilshofen zu einer angezeigten Versammlung. Der Versammlungsleiter erläuterte den Teilnehmern die Auflagen aus dem Bescheid des Landratsamtes Passau. Dafür wurde ihm ein Lautsprecher von der Polizei zur Verfügung gestellt. Der Aufzug setzte sich im Anschluss in Bewegung und ging wie in der Vorwoche vom Stadtplatz über die Vilsvorstadt, zurück zur Stadtpfarrkirche, über die Donaugasse und die Untere Donaulände zur Donaupromenade und von dort aus über die Jahnallee und die Kapuzinerstraße zum Stadtturm. Die Versammlungsleitung beendete gegen 19:05 Uhr am Stadtplatz die Versammlung. Die Teilnehmer führten keine Transparente mit sich.
Gleichzeitig fand am Kirchplatz eine weitere angezeigte Versammlung statt, bei der circa 30 Personen registriert wurden.
Es kam auch hier zu einem störungsfreien Verlauf. Die Kundgebung wurde gegen 18:35 Uhr beendet.
Die Polizeiinspektion Vilshofen war mit ausreichend Kräften vor Ort und sicherte das Versammlungsgeschehen ab. Es ergaben sich keine Verkehrsbehinderungen.

REGEN. Circa 500 Teilnehmer einer nicht angezeigten Versammlung stellte die Polizei Regen am Montagabend im Bereich des Stadtplatzes fest. Der Aufzug setzte sich gegen 18:00 Uhr am Stadtplatz in Bewegung und ging unter anderem über die Bahnhofstraße und den Schleusenweg zurück zum Stadtplatz. Es gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Ein paar Teilnehmer trugen Grablichter mit sich. Die Versammlung verlief störungsfrei und löste sich gegen 19:30 Uhr von selbst am Stadtplatz auf. 

DINGOLFING. Am Abend des 03.01.2022 trafen sich gegen 18:00 Uhr circa 450 Personen zu einer nicht angezeigten Versammlung in Dingolfing. Der Aufzug bewegte sich von circa 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Innenstadtbereich und löste sich am Marienplatz von selbst auf. Die Versammlung verlief störungsfrei.

VILSBIBURG. Circa 350 Teilnehmer registrierte die Polizei in Vilsbiburg am Montagabend im Stadtbereich anlässlich einer nicht angezeigten Versammlung im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Personen trafen sich gegen 19:00 Uhr und zogen durch die Innenstadt. Die störungsfrei verlaufene Versammlung, bei der vereinzelte Laternen mitgetragen wurden, löste sich gegen 19:45 Uhr von selbst auf.

VIECHTACH. Am Montagabend, 03.01.2022, fand erneut eine Versammlung mit einem Aufzug im Stadtgebiet Viechtach statt. Es fanden sich insgesamt circa 300 Personen am Stadtplatz zusammen und marschierten ab 18:08 Uhr durch das Stadtgebiet Viechtach. Die Versammlung war ebenfalls nicht bei den zuständigen Sicherheitsbehörden angezeigt worden und vor Ort gab sich auch kein Versammlungsleiter zu erkennen. Einzelne Teilnehmer trugen während des Aufzuges wieder Grablichter mit sich. Der Aufzug führte u. a. am Rathaus in der Mönchshofstraße vorbei. Dort wurden auf der Außentreppe des Rathauses mehrere Grablichter abgestellt. Gegen 19:00 Uhr endete der Aufzug am Stadtplatz und der Großteil der Teilnehmer entfernte sich. Einzelne Gruppen verweilten noch einige Zeit am Stadtplatz. Die Teilnehmer benutzten während des störungsfreien Aufzuges die vorhanden Gehwege, so dass es zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen kam.

WALDKIRCHEN. Die Polizei Waldkirchen stellte am Montagabend circa 290 Teilnehmer bei einer nicht angezeigten Versammlung in Waldkirchen fest. Gegen 18:00 Uhr trafen sich die Personen auf dem Marktplatz in Waldkirchen und wurden von der Polizei auf die geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen und auf das Vermeiden von Verkehrsbeeinträchtigungen hingewiesen. Die Personengruppe ging gegen 18:05 Uhr in Richtung Bahnhofstraße los und kehrte schließlich gegen 18:45 Uhr zum Marktplatz zurück. Die Teilnehmer führten Teelichter, Grablichter und Laternen mit sich. Die störungsfrei verlaufene Versammlung wurde gegen 19:30 Uhr beendet.

EGGENFELDEN. Auf dem Stadtplatz in Eggenfelden registrierte die Polizeiinspektion Eggenfelden am Montagabend eine nicht angezeigte Versammlung mit circa 250 Teilnehmern. Nachdem diese von der Polizei auf die Einhaltung der Hygienebestimmungen hingewiesen wurden, setzen sich die Teilnehmer gegen 18:00 Uhr in Bewegung und gingen vom Stadtplatz aus in Richtung Schellenbruckplatz und wieder zurück. Die Personen trugen vereinzelt Grablichter und Kerzen bei sich. Es kam zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen oder Störungen. Die Versammlung löste sich gegen 19:00 Uhr selbstständig auf. 

VELDEN. Am Montagabend kam es auch im Marktbereich Velden zu einer Versammlung, die im Vorhinein bei der Versammlungsbehörde nicht angezeigt wurde. Gegen 19:30 Uhr trafen sich circa 160 Personen. Nachdem die Teilnehmer im Marktbereich umhergingen, löste sich die Versammlung gegen 20:30 Uhr von selbst auf. Es gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Es kam zu keinen Störungen oder Verkehrsbeeinträchtigungen.

MAINBURG. Am Abend des 03.01.2022 trafen sich gegen 19:30 Uhr circa 150 Personen zu einer nicht angezeigten Versammlung im Bereich der Paul-Münsterer-Straße in Mainburg. Die Personen gingen von hier aus los und zogen durch das Mainburger Stadtgebiet. Es kam zu keinen Störungen. 

NEUSTADT A.D. DONAU. Die Kelheimer Polizei war am Montagabend gegen 18:00 Uhr bei einer nicht angezeigten Versammlung im Stadtgebiet von Neustadt an der Donau im Einsatz. Es trafen sich hier circa 120 Personen. Das Treffen löste sich gegen 19:00 Uhr selbstständig und ohne Störungen auf. Vereinzelt führten Teilnehmer Grablichter mit sich.

GEISENHAUSEN. Die Polizei Vilsbiburg stellte am Montagabend circa 100 Personen fest, die sich zu einer nicht angezeigten Versammlung am Marktplatz von Geisenhausen trafen. Die störungsfrei verlaufene Versammlung begann gegen 19:00 Uhr und wurde gegen 20:05 Uhr von den Teilnehmern am Marktplatz beendet. Es kam zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen.

ROTTENBURG A.D. LAABER. Die Rottenburger Polizei verzeichnete am Montagabend eine nicht angezeigte Versammlung mit circa 70 Personen, die sich gegen 19:15 Uhr im Stadtbereich trafen. Der Aufzug ging schließlich unter anderem zum Kapellenplatz, wo sich die Versammlung gegen 20:00 Uhr von selbst auflöste. Es kam zu keinen Störungen.

NEUFAHRN I. NB. Am 03.01.2022 fand sich gegen 18:00 Uhr eine Personengruppe mit circa 50 Teilnehmern im Neufahrn in NB ein. Die störungsfreie, aber nicht angezeigte Versammlung dauerte bis circa 20:15 Uhr und brachte keine Verkehrsbeeinträchtigungen mit sich. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. 

BAD FÜSSING. Am Montagabend trafen sich circa 30 Teilnehmer im Ortsteil Egglfing zu einer nicht angezeigten Versammlung. Die Teilnehmer setzten sich gegen 19:00 Uhr in Bewegung und kehrten gegen 19:45 Uhr wieder zum Ausgangspunkt zurück. Die störungsfreie Versammlung, für die kein Versammlungsleiter gemeldet war, verlief ohne besondere Vorkommnisse und Verkehrsbeeinträchtigungen. 

SIMBACH AM INN. Die Simbacher Polizei stellte am Montagabend gegen 19:45 Uhr circa 30 Personen fest, die mit Laternen von der Innstraße in Richtung Innenstadt bzw. Kirchplatz marschierten und dort mehrere Runden drehten. Bei der störungsfrei verlaufenen, jedoch nicht angezeigten Versammlung gab sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen. Gegen 20:30 Uhr beendeten die Teilnehmer die Versammlung.

RIEDENBURG. Am Montagabend fanden sich gegen 18:00 Uhr circa 20 Personen am Volksfestplatz ein und gingen durch Riedenburg. Es gab sich weder ein Versammlungsleiter zu erkennen, noch lag eine Anzeige bei der Versammlungsbehörde vor. Die Versammlung verlief störungsfrei und löste sich gegen 18:50 Uhr von selbst auf.

MITTERFELS. Eine nicht angezeigte Versammlung stellte die Polizei Bogen am Montagabend in Mitterfels fest. Hier trafen sich gegen 18:00 Uhr circa 20 Teilnehmer am Rathaus und gingen über die Burgstraße und weitere angrenzende Straßen bis zur Straubinger Straße. Die Versammlung verlief störungsfrei und löste sich gegen 19:15 Uhr von selbst auf.  

MALLERSDORF-PFAFFENBERG. Auch im Bereich der Mallersdorfer Polizei wurde am Montag eine Versammlung im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bekannt. Gegen 18:45 Uhr trafen am Montagabend circa 20 Personen am Haus der Generationen in Mallersdorf-Pfaffenberg ein und gingen in Richtung des Bahnhofes Niederlindhart. Die Versammlung wurde gegen 19:55 Uhr am ursprünglichen Ausgangspunkt von den Teilnehmern selbst beendet. Es kam zu keinen Störungen oder Verkehrsbehinderungen.



Polizeipräsidium NiederbayernStraubing

Quellenangaben

Polizeipräsidium Niederbayern

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