Huml fordert vom Bund weitere Pflege-Reformen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Wir brauchen eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierungsgrundlage

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert vom Bund weitere Reformen bei der Pflegeversicherung. Huml betonte am Mittwoch in München: "Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten viel Kraft gekostet. Wichtig ist aber auch, die langfristige Finanzierbarkeit des Pflegesystems im Blick zu behalten."

Die Ministerin erläuterte: "Wir brauchen jetzt ein tragfähiges Gesamtkonzept bei der Reform der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Dieses Konzept muss sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung berücksichtigen als auch ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst."

Huml fügte hinzu: "Bei der pflegerischen Versorgung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb habe ich mich in der Vergangenheit für einen Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierbarkeit von Pflege eingesetzt. Mit Erfolg: Das Bundeskabinett hat mittlerweile einen Zuschuss von 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung beschlossen."

Huml unterstrich: "Wir brauchen aber dennoch eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Eigenanteile in der Pflege berechenbarer und insbesondere bei langen Pflegeverläufen begrenzt werden."

Huml erläuterte: "Ein wichtiges Signal war das im vergangenen November vom Bundesrat gebilligte Angehörigen-Entlastungsgesetz. Damit werden viele Menschen von der Sorge befreit, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern finanziell überfordert zu werden. Gleichzeitig nehmen wir den Eltern die Angst, bei eigener Pflegebedürftigkeit ihren Kindern auf der Tasche zu liegen. Deshalb hatte ich mich bereits seit langem dafür eingesetzt, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann."

Die Ministerin fügte hinzu: "Zukunftsfähige Pflege erfordert ausreichende Angebote. Ein wesentlicher Baustein unserer Pflegepolitik ist das Investitionskostenförderprogramm PflegeSoNah für mehr Pflegeplätze sowie der Auf- und Ausbau der regionalen Fachstellen für Demenz und Pflege. Wir werden in unserem Bestreben nicht nachlassen, dass die Menschen in Bayern pflegerisch hochwertig versorgt werden – flächendeckend und möglichst wohnortnah. Für die Schaffung und Modernisierung von stationären Pflegeplätzen sind im Jahr 2020 60 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel konnten innerhalb kurzer Zeit ausgeschöpft werden."

Huml betonte ferner: "Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich vor Augen geführt, wie unerlässlich und wichtig die Arbeit der Pflegekräfte ist. Ihrem engagierten Einsatz ist es zu verdanken, dass so vielen Erkrankten geholfen werden konnte und wir diese Krise bislang so gut gemeistert haben. Dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient."

Die Ministerin ergänzte: "Klar ist für mich aber auch: Wir müssen jetzt gemeinsam alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte entscheidend und nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört für mich auch eine bessere Bezahlung! Ich werde mich auch auf Bundesebene deshalb weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verdienstmöglichkeiten in der Pflege einsetzen." Huml wies darauf hin, dass Personalgewinnung und Personalbindung vornehmlich Aufgaben der Arbeitgeber und Einrichtungen sind. Diese haben sich in der "Konzertierten Aktion Pflege", die auf Bundesebene auf bayerische Initiative ins Leben gerufen wurde, zu zahlreichen Maßnahmen verpflichtet.