Pressemittteilung

P R E S S E M I T T E I L U N G 11. Dezember 2007 Wegfall der Grenzkontrollen � das Polizeipr�sidium Niederbayern/Oberpfalz informiert Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember 2007: Ver�nderte Sicherheitsarchitektur entlang der bayerisch/tschechischen Grenze � Information f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Gemeinden im Grenzraum (Im Text verwendete Abk�rzungen werden am Ende der Pressemitteilung erkl�rt) Die Entscheidungsprozesse in den EU-Gremien Der Rat der Justiz- und Innenminister der Europ�ischen Union hat am 6. Dezember 2007 formell �ber den Wegfall der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu und zwischen neun weiteren Mitgliedsstaaten der EU (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta) entschieden. Im Vorfeld haben bereits am 8. November 2007 die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die Erf�llung aller Voraussetzungen f�r die Erweiterung des Schengenraumes best�tigt und sich f�r den Wegfall der Grenzkontrollen ausgesprochen. Am 15. November 2007 hatte bereits das Europ�ische Parlament die Schengen-Erweiterung positiv bewertet. Demnach ist vorgesehen, dass die systematischen Personenkontrollen an der Grenze zur Tschechischen Republik am 21. Dezember 2007 wegfallen werden. Ver�nderte polizeiliche Sicherheitsarchitektur an der bayerisch/tschechischen Grenze F�r die Bayerische Polizei bedeutet dies, dass die sechs Grenzpolizeiinspektionen (GPI) Selb, Waldsassen, Waidhaus, Furth im Wald, Zwiesel und Freyung sowie die nachgeordneten 26 Grenzpolizeistationen aufgel�st und das dort besch�ftigte Personal in die teilweise neu geschaffenen Organisationsstrukturen entlang der bayerisch/tschechischen Grenze bzw. in Dienststellen im r�ckw�rtigen Grenzraum integriert werden. Die Aufl�sung der grenzpolizeilichen Dienststellen ist mit einer �nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes (POG) verbunden und wird zum 1. Januar 2008 rechtswirksam. Betroffen von diesen Umstrukturierungsma�nahmen ist die Polizei in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern, konkret die Polizeidirektionen Hof, Weiden, Amberg, Regensburg, Straubing und Passau. Erfolgversprechendes Sicherheitskonzept mit �erstem und zweitem Fahndungsschleier� Zwei Drittel der ehemals unmittelbar im Grenzgebiet eingesetzten Polizeibeamten verbleiben in den Grenzlandkreisen und bilden dort einen so genannten �ersten Fahndungsschleier�, ca. ein Drittel ist f�r einen �zweiten Fahndungsschleier� im r�ckw�rtigen Raumvorgesehen. Innerhalb des �ersten Fahndungsschleiers� werden mit den Polizeiinspektionen Selb, Waldsassen, Furth im Wald und Zwiesel leistungsstarke Polizeiinspektionen f�r den allgemeinpolizeilichen Bereich neu geschaffen. Zudem werden in Rehau, Waldm�nchen und Waldkirchen schichtdienstf�hige Polizeistationen errichtet. Spezielle Fahndungseinheiten werden in ausgew�hlten Polizeiinspektionen integriert, die dann im jeweiligen Grenzlandkreis zust�ndig sind. In Waidhaus wird eine eigene Polizeiinspektion Fahndung (PIF) eingerichtet, um somit der herausragenden Bedeutung der BAB A6 N�rnberg � Prag Rechnung zu tragen. Die neuen Fahndungseinheiten k�nnen dabei auf die Einsatzkonzeptionen und Erfahrungen der seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu �sterreich im Jahr 1998 erfolgreich arbeitenden PIF an der S�dgrenze zur�ckgreifen. Der �zweite Fahndungsschleier� ist gekennzeichnet durch eine personelle Verst�rkung der Fahndungskontrollgruppen und Schwerverkehrseinheiten der Verkehrspolizeiinspektionen sowie eine so genannte �Pr�senzverst�rkung� bei bestimmten Polizeiinspektionen. Zudem werden bei den Kriminalpolizeiinspektionen (KPI) Hof, Weiden, Regensburg (mit Dienstsitz Furth im Wald) und der KPS Deggendorf Kommissariate Grenze eingerichtet. Das bereits bestehende �K-Grenze� bei der KPI Passau wird personell verst�rkt werden. Mit dieser Struktur und dem vorhandenen grenzpolizeilichen �know how� ist nicht nur eine starke Polizeipr�senz, sondern vor allem auch ein hohes Entdeckungsrisiko f�r Delikte der grenz�berschreitenden Kriminalit�t gegeben. Ver�nderte �rtliche Zust�ndigkeiten in den Grenzlandkreisen: Verschiedene Gemeinden werden k�nftig von einer anderen Polizeidienststelle betreut In den Regierungsbezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern ergeben sich durch die neue Dienststellenstruktur ab dem 1. Januar 2008 �nderungen in den �rtlichen Zust�ndigkeiten der einzelnen Polizeidienststellen. Davon betroffen sind vor allem die Gemeinden in den Grenzlandkreisen, zu einem geringen Teil aber auch Kommunen die keinen unmittelbaren Grenzbezug aufweisen. �Welche Polizeidienststelle ist f�r mich zust�ndig?� � die Antwort findet sich bei Bedarf auch im Internet Alle St�dte und Gemeinden, f�r die sich ab 1. Januar eine ver�nderte polizeiliche Zust�ndigkeit ergibt, sind am Ende des Pressetextes aufgelistet. Einen besonderen Service bieten wir im Internet-Angebot der Bayerischen Polizei. Unter www.polizei.bayern.de k�nnen B�rgerinnen und B�rger die f�r ihren Wohnort zust�ndige Polizeidienststelle finden. Dies erm�glicht eine spezielle Suchfunktion auf der Startseite. Im folgenden Text sind alle Landkreise und Gebietsk�rperschaften aufgef�hrt, bei denen sich �nderungen in der polizeilichen Zust�ndigkeit ergeben: Diese Landkreise sind betroffen: Hof Wunsiedel Tirschenreuth Neustadt a. d. Waldnaab Schwandorf Cham Regen Freyung-Grafenau Landkreise Hof und Wunsiedel: Ausk�nfte hierzu erteilt das Polizeipr�sidium Oberfranken (Bayreuth). Landkreis Tirschenreuth Stadt Waldsassen: zust�ndig bisher GPS Waldsassen / k�nftig zust�ndig PI Waldsassen Gem. Neualbenreuth: bisher GPS Neualbenreuth / k�nftig PI Waldsassen Gem. Konnersreuth: bisher PI Tirschenreuth bzw. PW Mitterteich / k�nftig PI Waldsassen Stadt Mitterteich, Gem. Pechbrunn u. Leonberg: bisher PI Tirschenreuth bzw. PW Mitterteich / k�nftig PI Waldsassen bzw. PW Mitterteich Gem. M�hring: bisher GPS M�hring, k�nftig PI Tirschenreuth Gem. B�rnau: bisher GPS B�rnau, k�nftig PI Tirschenreuth Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab Gem. Flossenb�rg: bisher GPS Flossenb�rg / k�nftig PI Neustadt a. d. Waldnaab (NEW) Gem. Georgenberg: bisher GPS Georgenberg / k�nftig PI Vohenstrau� Gem. Waidhaus: bisher GPS Waidhaus / k�nftig PI Vohenstrau� Zusatz: Die PIF Waidhaus ist als Fahndungseinheit nicht f�r allgemeinpolizeiliche Angelegenheiten zust�ndig. Gem. Eslarn: bisher GPS Eslarn / k�nftig PI Vohenstrau� Gem. Schirmitz: bisher PI NEW / k�nftig PI Weiden Gem. Luhe-Wildenau: bisher PI Vohenstrau� / k�nftig PI NEW Landkreis Schwandorf Gem. Sch�nsee, Stadlern, Weiding: bisher GPS Sch�nsee / k�nftig PI Oberviechtach Landkreis Cham Stadt Waldm�nchen, Gem. Tiefenbach, Treffelstein, Glei�enberg: bisher GPS Waldm�nchen / k�nftig PSt Waldm�nchen Gem. R�tz u. Sch�nthal: bisher PI Roding / k�nftig PSt Waldm�nchen Gem. Schorndorf: bisher PI Cham / k�nftig PI Roding Gem. Runding: bisher PI Bad K�tzting / k�nftig PI Cham Stadt Furth im Wald: bisher GPS Furth i. W. / k�nftig PI Furth i. W. Gem. Eschlkam u. Neukirchen b. Hl. Blut: bisher GPS Neukirchen / k�nftig PI Furth i. W. Gem. Arnschwang: bisher PI Bad K�tzting / k�nftig PI Furth i. W. Gem. Lam u. Lohberg: bisher GPS Lam / k�nftig PI Bad K�tzting Landkreis Regen Gem. Bayerisch Eisenstein: bisher GPS Zwiesel / k�nftig PI Zwiesel Stadt Zwiesel u. Gem. Lindberg: bisher GPS Zwiesel / k�nftig PI Zwiesel Gem. Frauenau: bisher GPS Frauenau / k�nftig PI Zwiesel Landkreis Freyung-Grafenau Gem. Spiegelau u. Sankt Oswald � Riedlh�tte: bisher GPS Spiegelau / k�nftig PI Grafenau Gem. Neusch�nau: bisher GPS Mauth / k�nftig PI Grafenau Gem. Mauth: bisher GPS Mauth / k�nftig PI Freyung Gem. Philippsreut: bisher GPS Mauth / k�nftig PI Freyung Gem. Haidm�hle: bisher GPS Haidm�hle / k�nftig PSt Waldirchen Gem. Neureichenau: bisher GPS Neureichenau / k�nftig PSt Waldkirchen Stadt Waldkirchen: bisher PI Freyung bzw. PW Waldkirchen / k�nftig PSt Waldkirchen Gem. Jandelsbrunn: bisher PI Freyung / k�nftig PSt Waldkirchen Hinweis: Im Internetangebot k�nnen Sie die Zust�ndigkeitsbereiche (alt/neu) in grafischer Darstellung unter folgendem Link herunterladen: http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell Abk�rzungen im Text: PI = Polizeiinspektion PSt = Polizeistation (organisatorisch einer PI nachgeordnet) PW = Polizeiwache (organisatorisch einer PI nachgeordnet, nur tags�ber besetzt) PIF = Polizeiinspektion Fahndung KPI = Kriminalpolizeiinspektion KPS = Kriminalpolizeistation GPI = Grenzpolizeiinspektion (ab 01.01.08 nicht mehr existent) GPS = Grenzpolizeistation (ab 01.01.08 nicht mehr existent) Gem. = Gemeinde