„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner und Josef Heisl. Der Regierungsbezirk Niederbayern erhält 2025 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Davon fließen 3.885.000 Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau: 3,1 Mio. Euro gehen an den Landkreis selbst, 650.000 Euro an die Gemeinde Haidmühle, 35.000 Euro an die Gemeinde Mauth und 100.000 Euro an die Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte. Das gab das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt.
„Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für unsere gesamte Region. Darum war es uns ein wichtiges Anliegen, uns dafür einzusetzen, dass die Mittel weiterhin gewährt werden“, heben Heisl und Ebner hervor.
Bayernweit werden über 136 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. Mit Bedarfszuweisungen können kommunale Haushalte bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen unterstützen strukturschwache Kommunen bei der Schuldentilgung, damit sie insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung handlungsfähig bleiben.
Abgeordneter Josef Heisl (l.) und Abgeordneter Dr. Stefan Ebner (r.) freuen sich über die Unterstützung des Freistaats für den Landkreis Freyung-Grafenau.
Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem neben dem Finanz- und Innenministerium auch die vier kommunalen Spitzenverbände – Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag – angehören.
„Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so Dr. Stefan Ebner und Josef Heisl abschließend.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
