Der Freistaat Bayern hat die aktuellen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden bekannt gegeben. „Der kommunale Finanzausgleich von steuerstärkeren hin zu finanzschwächeren Kommunen ist weiterhin ein dringend gebotenes Werkzeug, um für mehr Fairness in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Aufgaben zu sorgen“, erklärt MdL Martin Behringer (Freie Wähler). Mit Sorge beobachtet er jedoch, dass auch vormals starke Gemeinden zunehmend unter finanzieller Belastung stehen.
Nach der Bekanntgabe vom 20. Oktober erhält der Landkreis Freyung-Grafenau insgesamt 3,1 Millionen Euro. Davon gehen 650.000 Euro an Haidmühle, 35.000 Euro an Mauth und 100.000 Euro an St. Oswald-Riedlhütte – Letztere unter Vorbehalt, bis bestimmte Auszahlungsauflagen erfüllt sind. „Das ist ein gutes Zeichen, dass der Freistaat und die kommunale Solidargemeinschaft die strukturschwächeren Räume nicht allein lassen“, betont Behringer. Die Bedarfszuweisungen seien kein „warmer Regen“, sondern an eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen geknüpft.
MdL Martin Behringer (Freie Wähler) betont die Bedeutung der Bedarfszuweisungen für strukturschwache Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau.
„Klamme Kommunen müssen vor einer Antragsstellung selbst die Spar- und Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen, so weit es geht“, so Behringer. „Doch oft entsteht ein Teufelskreis: höhere Hebesätze schrecken Gewerbe ab, Bürger zahlen mehr für Investitionen in Wasser oder Kanal, und freiwillige Leistungen etwa in Kultur, Sport oder Wirtschaftsförderung werden gekürzt.“
Besorgt zeigt sich Behringer zudem über zunehmende Belastungen durch wirtschaftliche Krisen und neue Pflichtvorgaben aus Bund oder EU. „Der Kuchen schrumpft, aber die großen Stücke werden auch weniger“, warnt der Abgeordnete. Die Bekanntgabe der Mittel sei einerseits ein wichtiges Signal der Unterstützung, andererseits auch ein Weckruf für neue Wachstumsimpulse. „Bedarfszuweisungen sollen aus Ausgebremsten langfristig wieder aktive Gestalter machen. Dafür braucht es aber auch politische Rahmenbedingungen, die wieder mehr Luft für alle schaffen“, so Behringer abschließend.
MdL Martin Behringer
