Öffentlichkeitsbeteiligung für Kernkraftwerkserweiterung in Temelin
Gegenwärtig wird für die geplante Errichtung von zwei weiteren Blöcken des tschechischen Kernkraftwerks Temelin ein vorbereitendes Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zweck des Vorverfahrens ist, festzustellen, welche Unterlagen in der kommenden Umweltverträglichkeitsprüfung voraussichtlich vom Antragsteller beizubringen sind. Den betroffenen Bürgern wird dabei – auch grenzüberschreitend – Gelegenheit zur Beteiligung gegeben.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren nicht nach deutschem Recht, sondern gemäß dem tschechischen Recht durchgeführt wird. Auch die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten sind nicht anwendbar.
Ab sofort können die Unterlagen zur geplanten Erweiterung des Kernkraftwerkes im Landratsamt Freyung-Grafenau, Grafenauer Straße 44, 3. Stock, Zimmer 312 eingesehen werden. Die Auslegung erfolgt Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und endet am 10.10.2008.
Einwendungen gegen das Vorhaben sind formlos bis spätestens 11.10.2008 (Poststempel) unmittelbar an das Tschechische Umweltministerium (Ministerstvo �ivotního Prostředí, 100 10 Praha 10 – Vršovice, Vršovická 65, Tschechische Republik) zu richten.
Alle Informationen können auch im Internet auf den Seiten des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter:
http://www.stmugv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/aktuelles/temelin/index.htm eingesehen werden.
Für Fragen steht das Landratsamt, Sachgebiet Umweltschutz, Herr Jung, Tel. 08551 57-179 gerne zur Verfügung.