Große Erleichterung gab es beim Stimmkreisabgeordneten Martin Behringer nach seiner Teilnahme an der Kabinettsklausur von CSU- und Freie Wähler-Fraktion in Gmund am vergangenen Sonntag. Als stellvertretender Vorsitzender im Bauausschuss und Sprecher der Freie Wähler Fraktion für Wohnen und Bau war das Thema Förderstopp wochenlang öffentlich präsent. Nun kann es mit dringend anstehenden Projekten nahtlos weitergehen.
Relativ kurzfristig angesetzt war die Klausur, bei der wichtige politische Zielvorgaben beraten und auf den Weg gebracht wurden. Auch das Thema Wohnungsbau war dabei akut geworden. Eigentlich ist dieser ein ausgesprochenes Erfolgsmodell, so MdL Martin Behringer. Die Mittel, die für die Wohnbauförderung bewilligt wurden, waren in den vergangenen Jahren so gefragt wie nie. Durch gestiegene Kosten im privaten und gewerblichen Wohnbau war es attraktiver geworden, über eine soziale Ausrichtung alternativ tiefer in die staatlichen Fördertöpfe greifen zu können.
Klausureinblick in Gmund: Martin Behringer, MdL, im Austausch mit Kabinettsmitgliedern über die Zukunft der Wohnbauförderung.
Doch trotz dieser Nachfrage war das Budget bald ausgeschöpft – viele bewilligte oder reife Projekte mussten befürchten, dass es länger dauern könnte, bis neue Mittel bereitgestellt würden. Deshalb war Wohnungsbau eines der drängendsten Themen der Klausur. Nach den Beschlüssen sollen nun bis zu 400 Millionen Euro mehr im Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Auch mit dem kommenden Haushalt ist eine weitere Aufstockung geplant.
„Das ist ein gutes Zeichen aus der Münchener Regierungskoalition“, stellt Martin Behringer fest. Angesichts des Wohnungsmangels und des politisch gewollten Schubs im Bauwesen wäre es fatal, diese Dynamik durch fehlende Mittel auszubremsen. Nach 20 Jahren ohne Neuverschuldung sei es an der Zeit, auch beim Investitionsschub für Deutschland nicht zurückzubleiben. Solide Finanzen seien laut Ministerpräsident Markus Söder weiterhin wichtig, doch eine zu strikte Schuldenbremse dürfe den nötigen Aufschwung nicht hemmen.
Für Martin Behringer war die Teilnahme an der Kabinettsklausur ein besonderes Ereignis: „Für mich ist das sowohl fachliche Bestätigung wie auch eine Ehre.“
MdL Martin Behringer
