26.03.2025

Nr. 54/GP

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Europäische Union aufgefordert, die Arzneimittelproduktion in Europa zu stärken und sich rasch auf das sogenannte EU-Pharmapaket zu einigen. Gerlach betonte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in Brüssel: „Das EU-Pharmapaket ist ein wichtiger Ansatz für den Ausbau der Arzneimittelproduktion in Europa. Dabei geht es auch um das Ziel, den Gesundheitssektor angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen krisenfest zu machen. Die EU-Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft müssen deshalb jetzt den Abstimmungsprozess vorantreiben und rasch abschließen.“

Das EU-Pharmapaket enthält eine Verordnung und eine Richtlinie, mit denen unter anderem die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelforschung, -entwicklung und -produktion verbessert werden sollen. Außerdem hat die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag für einen Rechtsakt über sogenannte kritische Arzneimittel („Critical Medicines Act“) vorgelegt. Ziel ist es, den Zugang zu diesen Arzneimitteln zu verbessern und Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern.

Gerlach begrüßte den Vorschlag und erläuterte: „Aktuell sind nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Lieferengpässe für mehr als 500 Arzneimittel gemeldet (Stand 19.03.2025). Gerade angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Weltlage ist es unabdingbar, dass Europa sich künftig wieder verstärkt selbst mit Arzneimitteln versorgen und damit Abhängigkeiten verringern kann. Dafür muss der Forschungs- und Produktionsstandort Europa attraktiver werden. So halten und schaffen wir Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa.“

Gerlach warb zudem mit Blick auf ihre politischen Gespräche in Brüssel für eine verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen, unter anderem ist am Donnerstag ein Treffen mit Antti Timonen, Kabinettschef der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, geplant. Die Ministerin erklärte: „Mit digitalen Anwendungen und Künstlicher Intelligenz (KI) gestalten wir den Wandel im Gesundheitswesen. Wenn wir die gigantischen Chancen von KI klug nutzen, können wir die medizinische Versorgung für die Menschen in Europa weiter verbessern, sie patientenzentrierter und personalisierter machen.“

Gerlach ergänzte: „KI lebt von Daten. Wir in Bayern haben früh erkannt, dass der innovative und gleichzeitig verantwortungsvolle Umgang mit Gesundheitsdaten der Schlüssel zu einer besseren medizinischen Versorgung ist. Auf diesem Weg treiben wir viele innovative Projekte voran. Voraussichtlich im April werden wir zum Beispiel einen Förderaufruf zum Thema ‚Einsatz von Digitalisierung und KI in der Pflege‘ veröffentlichen. 2026 ist ein Förderaufruf zum Thema ‚Digitale Assistenzsysteme und Robotik in der Pflege‘ geplant.“

Gerlach bekräftigte: „Bayern hat sich nach Kräften für den Europäischen Gesundheitsdatenraum eingesetzt. Es freut mich sehr, dass auch die entsprechende Verordnung nun endlich in Kraft tritt.“

Darüber hinaus spricht die Ministerin bei einem Parlamentarischen Abend mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Gerlach setzt sich dafür ein, auch die Cybersicherheit der Krankenhäuser zu stärken. Die Ministerin betonte: „Cybersicherheit ist wichtig für die Krisenfestigkeit der Kliniken und anderer Gesundheitsdienstleister. Ich begrüße den in der Mitteilung der EU-Kommission vom 15. Januar 2025 vorgestellten Aktionsplan dazu, der unter anderem ein Unterstützungszentrum für Cybersicherheit vorsieht. Dieser Plan sollte so rasch wie möglich präzisiert und umgesetzt werden.“