Gerlach fordert rasches Bundesgesetz für einheitliche Ausbildung in der Pflegeassistenz – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Gemeinsamer Entwurf der Länder liegt bereits vor – Schreiben an Lauterbach und Paus

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach dringt auf eine bundesweit einheitliche Ausbildung in der Pflegeassistenz. Gerlach forderte am Donnerstag: „Die jetzige Bundesregierung muss dieses wichtige Projekt noch vor der Bundestagswahl im Februar vorantreiben. Das habe ich auch auf Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) als deren Ko-Vorsitzende in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesfamilienministerin Lisa Paus deutlich gemacht. Auch auf Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hin wurde die Bundesregierung bereits aufgefordert, das sogenannte Pflegefachassistenzeinführungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“

Gerlach erläuterte: „Bislang gibt es in Deutschland 27 verschiedene nach Landesrecht durchgeführte Ausbildungen in der Pflegehilfe und in der Pflegeassistenz. Diesen Flickenteppich müssen wir dringend vereinheitlichen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Regelung des Bundes.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Die Länder haben bereits im Oktober 2024 den Entwurf für das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz im Bundesrat beraten und an den Bundestag weitergeleitet. Die erste Beratung im Bundestag fand im Dezember 2024 statt, ein Beschluss steht aber noch aus.“

Gerlach erklärte: „Eine bundesgesetzliche Regelung ist dringend notwendig, weil sich der Fachkräftebedarf in der Pflege mit dem demografischen Wandel weiter verschärfen wird. Eine Verzögerung des Gesetzesvorhabens würde den gesamten Pflegebereich, aber auch die Länder, vor erhebliche Probleme stellen. Insbesondere eine einheitliche, fondsbasierte Finanzierung der Ausbildung fordern die Länder zur Sicherstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten schon lange.“

Pflegefachassistenzpersonen sind mit ihren die Pflegefachpersonen entlastenden Tätigkeiten eine maßgebliche Säule für die Pflege. Im Sinne eines neuen Personalmixes mit einer zielgenauen, kompetenzorientierten Aufgabenverteilung soll eine moderne, ebenfalls am generalistischen Ansatz orientierte Pflegefachassistenzausbildung geschaffen werden.

Gerlach ergänzte: „Der Gesetzentwurf basiert auf einem intensiven zweijährigen Arbeitsprozess, an dem die Länder maßgeblich beteiligt waren. Er bietet die Chance für eine echte Weiterentwicklung der Assistenzberufe in der Pflege und ist eine wichtige Antwort auf den Fachkräftemangel.“