Gerlach treibt Umsetzung des 7-Punkte-Plans für Bayerns Krankenhäuser voran – Treffen der Gesundheitsministerin mit den Krankenhausträgern aus dem Großraum Augsburg über die künftige stationäre Versorgung in der Region

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die Umsetzung ihres 7-Punkte-Plans, mit dem die bayerischen Krankenhäuser beim aktuellen Strukturwandel unterstützt werden, voran. Gerlach betonte am Mittwoch in München: „Es gab am späten Dienstagnachmittag in Augsburg ein sehr gutes und konstruktives Gespräch von mir mit den Krankenhausträgern aus dem Großraum Augsburg, Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und den vor Ort verantwortlichen politischen Akteuren über die künftige stationäre Versorgung in der Region. Dabei ging es insbesondere darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung in der Region im Verbund mit den Trägern und Kommunen weiterhin auf hohem Niveau gewährleisten zu können.“

Die Ministerin berichtete: „Bei dem Treffen zeigten sich insbesondere die Träger und die Kommunen sehr aufgeschlossen für ein gemeinsames überregionales Gutachten, das ich den Verantwortlichen vor Ort vorgeschlagen habe. Die Kliniken an der Paar aus dem Landkreis Aichach-Friedberg haben sich dabei bereit erklärt, die Federführung bei der Abstimmung des Gutachtenauftrags zu übernehmen. Sie werden diesbezüglich rasch auf die anderen Krankenhäuser zugehen. Ich halte das für den richtigen nächsten Schritt. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Akteure an einen Tisch kommen und offen über die künftige stationäre Versorgung direkt vor Ort sprechen.“

Gerlach erläuterte: „Durch die Initiierung regionaler Dialoge wie in Augsburg wollen wir die Krankenhausträger vor Ort unterstützen, damit wir zusammen eine zukunftsfähige und gleichzeitig flächendeckende Versorgung in Bayern sichern. Sofern nötig, gehen wir dabei aktiv auf die Krankenhausträger zu und stehen diesen zum Beispiel bei der Entwicklung von Ansatzpunkten für Umstrukturierungen und deren effektiver Umsetzung beratend zur Seite. Weitere derartige Dialoge werden im Februar folgen.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Zahlreiche Kommunen nutzen bereits die Angebote, mit denen das bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhausträger bei der Gestaltung des Wandels unterstützt. Dabei geht es auch darum, ein unkoordiniertes Wegbrechen kleinerer Kliniken vor allem im ländlichen Raum aufgrund der Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung zu verhindern. Durch das Anstoßen und Begleiten regionaler Dialoge wollen wir vor allem diejenigen Kommunen und Träger verstärkt unterstützen, die sich noch am Anfang ihrer Umstrukturierungsüberlegungen befinden. Denn das Ziel ist klar: Im Verbund mit den Krankenhausträgern und Kommunen wollen wir auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung in Bayern gewährleisten – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

Gerlach unterstrich: „Bayerns Gesundheitsministerium unterstützt die Krankenhäuser bereits aktiv bei den anstehenden Umstrukturierungen. So haben wir im Mai 2024 speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum ein Sonderförderprogramm aufgelegt – mit einem Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zudem legen wir mit unserer Investitionskostenförderung seit Jahren im Bundesvergleich Spitzenwerte vor und setzen uns damit nachhaltig für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. Allein im vergangenen Jahr haben wir die Förderung von 643 auf 800 Millionen Euro erhöht und kommen damit der im Koalitionsvertrag geplanten Krankenhausmilliarde einen großen Schritt näher.“

Die Ministerin ergänzte: „Mit unserem 7-Punkte-Plan, der im Oktober vergangenen Jahres vom Ministerrat beschlossen wurde, haben wir ergänzende Instrumente zur Verfügung gestellt, damit sich die Kliniken auf den Wandel leichter einstellen können. Die Resonanz ist positiv: So haben sich bereits viele Krankenhausträger regionenübergreifend auf den Weg gemacht und bei uns die Förderung regionaler Gutachten als Grundlage für die Umstrukturierungsüberlegungen beantragt.“

Gerlach bekräftigte zugleich: „Die nächste Bundesregierung muss rasch dafür sorgen, dass die Krankenhausreform nachgebessert wird. Wir brauchen unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können. Zudem müssen einige überzogene Personalanforderungen korrigiert werden, die in Zeiten eines ohnehin erheblichen Personalmangels auch für große Krankenhäuser nur schwerlich zu erfüllen sind. Es geht uns also vor allem um Flexibilität und weniger Bürokratie – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.“