Gerlach fordert hohes Tempo bei Pflegereform im neuen Jahr – Bayerns Gesundheitsministerin: Neue Bundesregierung sollte zudem alle Akteure einbinden

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach fordert ein hohes Tempo bei der Pflegereform im neuen Jahr. Gerlach betonte am Mittwoch: „Die Pflege gehört zu den zentralen Herausforderungen der Gesundheitspolitik der kommenden Jahre. Wie finanzieren wir die Pflege? Wie gewinnen und halten wir Fachkräfte? Das sind die zentralen Fragen, auf die wir zeitgemäße Antworten benötigen. Wir brauchen ein solides Fundament für die kommenden Jahrzehnte. Deshalb ist die Pflegereform eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Bundesregierung.“

Die Ministerin kritisierte: „Leider hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zwar immer wieder eine Pflegereform angekündigt. Vorgelegt hat er aber bis heute kein Konzept. Das ist bedauerlich – jedoch für die kommende Bundesregierung zugleich die Chance, eine gut durchdachte Reform zu entwerfen.“

Gerlach bekräftigte auch ihre Forderung, alle wichtigen Akteure in den Reformprozess einzubinden. Die Ministerin sagte: „Wir brauchen einen Schulterschluss aller Akteure. Deswegen sollte die nächste Bundesregierung den Vorschlag Bayerns nach einer Zukunftskommission für die Pflege aufgreifen.“

Gerlach erklärte: „In der Kommission sollten neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeexperten und Vertreter von Pflegeanbietern mitwirken. Auch die Teilnahme von Vertretern der Pflegeberufe und der pflegenden Angehörigen ist natürlich sehr wichtig. Wir müssen eine Lösung für die Pflege finden, die von allen Beteiligten getragen wird. Dazu gehört auch, dass die jüngeren Generationen gut damit leben können, die einen großen Teil der finanziellen Verantwortung mittragen. In Zeiten knapper Kassen müssen wir aber auch ehrlich überlegen, ob wir bei der Finanzierung gewisse Prioritäten setzen müssen.“

Die Ministerin hat bereits mehrfach eigene Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Gerlach erläuterte: „Wir müssen das Leistungsrecht konsequent vereinfachen und flexibilisieren. Dies gelingt, indem wir die Sektorengrenzen aufheben und flexibel nutzbare Budgets etablieren. Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen darüber hinaus auch im Heim voll von der Pflegeversicherung übernommen werden."

Die Ministerin fügte hinzu: „Wir fordern zudem, die Pflegebedürftigen von den Kosten der Ausbildung zu entlasten und die Pflegeausbildung stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Um die Finanzierung sicherzustellen, müssen insbesondere auch die versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln finanziert werden.“

Gerlach ergänzte: „Wenn es um eine nachhaltige und zukunftssichere Lösung für die Pflege geht, darf es keine Denkverbote geben. Klar ist jedenfalls, dass wir ein Konzept benötigen, das einen 360-Grad-Blick auf die Problematik öffnet – und nicht lediglich einseitig Beitragszahler oder Steuerzahler belastet.“