Klaus Holetschek im Dialog mit CSU-Bürgermeistern aus dem Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau
Eine breite Palette an Themen – von Entbürokratisierung und Deregulierung, staatlicher Förderpolitik und Kommunalfinanzen, über die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern bis zur aktuellen Debatte um die Einführung eines Wassercents – konnten die CSU-Bürgermeister im Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Dr. Stefan Ebner kürzlich mit dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, diskutieren. Gastgeber Peter Schmid empfing die Runde in der Bauernmarkthalle des Genussdorfs Eppenschlag und nutzte die Gelegenheit für eine Vorstellung der Genossenschaft für regionale Vermarktung, welche die Bauernmarkthalle und das Dorfwirtshaus "Beim Alten Bräu" betreibt.
Ein zentraler Fokus der Diskussion lag auf dem wachsenden Druck, welchem sich die Kommunen durch bürokratische Vorschriften ausgesetzt sehen. Bürokratie und Überregulierung würden die Städte, Märkte und Gemeinden zunehmend belasten und echte Entwicklungshemmnisse darstellen, wie dem Stimmkreisabgeordneten Dr. Stefan Ebner in seiner alltäglichen Arbeit widergespiegelt werde. "Daher werden wir mit dem Modernisierungsgesetz in dieser Legislaturperiode deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau machen und den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum geben", berichtete der Abgeordnete. "Wir müssen behördliche Prozesse vereinfachen und verschlanken", unterstrich auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Er hob hervor, dass vereinfachte Verfahren insbesondere im Bauwesen und bei Förderprogrammen notwendig seien, um Investitionen schneller realisieren zu können. "Wir legen einen klaren Fokus auf Entbürokratisierung und Deregulierung", so Holetschek.
Die hohen Kosten und komplexen Verfahren im Bauwesen wurden von mehreren Bürgermeistern kritisiert. Holetschek erklärte, dass einschlägige Erleichterungen im Vergaberecht bereits angestoßen wurden: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Baustandards zu senken und die Planungsverfahren deutlich zu verschlanken", berichtete der Fraktionsvorsitzende. Zudem wurde eine flexiblere Handhabung von Bedarfsnachweisen bei der Ausweisung von Baugebieten angemahnt. Hier sollten den Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen und Eigenverantwortung zuerkannt werden, forderte etwa Bürgermeister Martin Pichler aus Schönberg.
Bürgermeister Michael Englram aus Langdorf verlieh zudem der Forderung nach weniger Bürokratie und besserer Praktikabilität im staatlichen Förderwesen Ausdruck. "Der gegenwärtige Förderdschungel macht es uns fast unmöglich, all unsere Potenziale bestmöglich zu nutzen", betonte Englram. Gerade kleinere Kommunen mit einem überschaubaren Verwaltungsapparat hätten weder die Kapazitäten noch das Personal, um einen Überblick über die bestehenden Fördertöpfe zu bewahren und sich in jedem Förderprogramm zurechtzufinden. Bürgermeister Josef Kern aus Innernzell mahnte wiederum, dass die staatliche Förder- und Zuschusspolitik angesichts enger werdender Spielräume einer allgemeinen Richtungsänderung unterworfen werden sollte: "Wir können uns das Prinzip Gießkanne nicht mehr leisten", stellte der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Freyung-Grafenau fest. Leistungen wie etwa Kindergeld und Krippengeld sollten auf Familien mit geringerem Einkommen beschränkt, Leistungen wir das Landespflegegeld nach Pflegegrad gestaffelt werden. Auch die Vorfinanzierung von Fördergeldern sei problematisch, wie der stellvertretende Landrat Helmut Plenk aus Bischofsmais anmerkte. Hierfür notwendige Kreditaufnahmen belasten die kommunalen Haushalte mit hohen Zinsbelastungen.
Tauschten sich über aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen aus: (v. li. n. re.) Landrat Sebastian Gruber, Bürgermeister Josef Kern (Innernzell), CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, Bürgermeister Martin Pichler (Schönberg), MdL Dr. Stefan Ebner, Bürgermeister Michael Englram (Langdorf), stellv. Landrat Helmut Plenk, 2. Josef Saller Josef Saller (Gotteszell), Bürgermeister Peter Schmid (Eppenschlag), 3. Bürgermeister Stefan Weber (Thurmansbang), Bürgermeister Michael Herzog (Bayerisch Eisenstein) und Bürgermeister Stefan Wagner (Thurmansbang).
Auch die finanzielle Situation der Kommunen wurde in der Runde intensiv beleuchtet. Bürgermeister Peter Schmid aus Eppenschlag schilderte eindringlich, dass zahlreiche Städte, Märkte und Gemeinden angesichts sinkender Steuereinnahmen zunehmend große Probleme hätten, ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen und ihre kommunalen Pflichtaufgaben zu finanzieren. Holetschek verwies darauf, dass die finanzielle Lage auf Landesebene ähnlich angespannt sei, der Freistaat aber im Rahmen seiner Möglichkeiten dennoch darum bemüht sei, die finanziellen Belastungen der Kommunen abzumildern und Handlungsspielräume zu erhalten. So stünden beim kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2025 fast 12 Milliarden Euro zur Verfügung: Ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,3 %. Damit geht auch der Freistaat Bayern an die Grenzen des Leistbaren. Insgesamt fließt mit über 20 Milliarden Euro sogar mehr als jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an die bayerischen Kommunen, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende betonte.
Ein besonders drängendes und zudem emotional aufgeladenes Thema ist weiterhin die Frage der Migration. Bürgermeister Stefan Wagner aus Thurmansbang schilderte eindringlich die Situation in seiner Gemeinde, die durch ein dauerhaft überbelegtes Übergangswohnheim besonders belastet sei: "Unsere kommunalen Strukturen kommen an ihre Grenzen. Die Kindergärten sind überlastet, weshalb bereits Ausweichgruppen eingerichtet werden mussten. Fehlalarme bei der Feuerwehr und andere Belastungen nehmen überhand. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit der Dorfgemeinschaft sind erreicht und überschritten", schilderte Wagner die Situation. Holetschek zeigte Verständnis für die Situation der Gemeinden und betonte die Notwendigkeit einer fairen Verteilung: "Flüchtlinge müssen so verteilt werden, dass die sozialen und kommunalen Strukturen nicht überfordert werden. Gleichzeitig ist es unerlässlich, konsequent Rückführungen umzusetzen, wenn es keine Bleibeperspektive gibt", wie der Landespolitiker klarmachte.
MdL Dr. Ebner ergänzte: "Die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte sind für die Kommunen zu hoch. Sie müssen deutlich und schnell gesenkt werden. Die vielen Einzelobjekte müssen baldmöglichst aufgelöst werden und in zentraleren Einrichtungen zusammengefasst werden. Einzelobjekte sind zu teuer. Sie sind teilweise ein höchst lukratives Geschäft für die Vermieter und kosten den Staat überdurchschnittlich viel Geld. Damit muss Schluss sein!", so Dr. Ebner. Und weiter: "In kleineren Kommunen ist der Widerstand groß. – Zurecht! Denn Asylunterkünfte bringen das Gefüge in dörflichen Strukturen schnell auseinander. Deshalb müssen Städte hier stärker in die Pflicht genommen werden."
Über den aktuellen Sachstand beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Wassercent erkundigte sich der stellvertretende Landrat Helmut Plenk aus Bischofsmais. Er habe große Sorge, dass die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser die Landwirtschaft sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region besonders belastet. "Wir müssen eine faire Lösung finden, die einerseits den Schutz von Gewässern und Trinkwasser finanziert, andererseits aber keine übermäßigen bürokratischen und finanziellen Lasten für Landwirte und kleine Betriebe schafft", zeigte sich Holetschek verständnisvoll. Der politische Entscheidungsprozess sei hier noch in vollem Gange, ergänzte MdL Dr. Ebner.
Abschließend dankte Holetschek den Kommunalpolitikern für den offenen und ehrlichen Austausch. Er unterstrich, dass die Bürgermeister nicht nur erster Ansprechpartner für die großen und kleinen Probleme sowie die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort seien, sondern durch ihre alltägliche Arbeit das Ohr besonders nah an den Bürgern hätten und daher ein guter Seismograph für die Stimmung im Land sowie die drängenden Themen der Zeit seien. Die Städte, Märkte und Gemeinden werde der Freistaat in der Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin nach Kräften unterstützen, wie der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, der früher Bundestagsabgeordneter und auch Bürgermeister von Bad Wörishofen war, zusicherte.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
