Martin Behringer: Mehr Flexibilität bei Stellplatzregelungen und Ausbau des Wohnraums
Martin Behringer, wohnbaupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen und Bauen informiert über einige wesentliche Nachbesserungen zum 1. Modernisierungsgesetz Bayern, die heute im Ausschuss beschlossen wurden:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird den Entwurf der Staatsregierung zum 1. Modernisierungsgesetz Bayern gemeinsam mit dem Koalitionspartner gezielt überarbeiten. Ein zentraler Punkt ist die Erhöhung der Obergrenze für Kfz-Stellplätze, die Kommunen beim Wohnungsbau vorschreiben dürfen. Die bisherige Begrenzung auf einen Stellplatz je Wohneinheit spiegelt die Lebensrealität im ländlichen Raum nicht wider. Daher erhöhen wir die Obergrenze auf zwei Stellplätze pro Wohneinheit.
Um die Baukosten im Bereich des Sozialwohnungsbaus in Grenzen zu halten, soll hier für zwei Wohnungen maximal ein Stellplatz vorgeschrieben werden dürfen. Diese Regelung soll vor allem verhindern, dass unnötige Baukosten den geförderten Wohnungsbau weiter verteuern. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage müssen die begrenzten Fördermittel gezielt und effektiv eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass diese Neuerung praxistauglich ist, wird die Gesetzesänderung bereits nach zwei Jahren einer umfassenden Überprüfung unterzogen.
Martin Behringer
„Mein Ziel war es, dass wir diese Änderungen bereits in der heutigen Ausschussberatung beschließen. Besonders im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, häufig mit mehreren Fahrzeugen pro Haushalt. Wenn auf den Grundstücken nicht genügend Stellplätze vorhanden sind, weichen viele auf den Straßenrand aus – was nicht nur den Verkehrsfluss behindert, sondern auch Winter- und Rettungsdienste beeinträchtigen kann. Die massive Kritik zahlreicher Bürgermeister gegen die Begrenzung auf nur einen Stellplatz ist daher absolut nachvollziehbar und wird von uns ernst genommen“, so Martin Behringer.
Darüber hinaus erleichtert der Gesetzentwurf die Schaffung neuen Wohnraums durch den unbürokratischen Ausbau von Dachgeschossen und die Umnutzung bestehender Gewerbeflächen. „Als ehemaliger Bürgermeister ist es mir ein großes Anliegen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben. Daher wird es künftig eine einfache Anzeigepflicht geben: Wer ohne Baugenehmigung ein Dachgeschoss ausbaut oder Gewerbeflächen zu Wohnungen umnutzt, muss dies zumindest der Gemeinde anzeigen. So können Feuerwehren über relevante bauliche Veränderungen informiert und korrekte Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erhoben werden.“
Behringer zeigte sich zufrieden mit dem Beratungsergebnis. „Es freut mich, dass bedeutende Verbesserungen für die Kommunen im ländlichen Raum erreicht werden konnten“, so Behringer abschließend.
MdL Martin Behringer
