Gerlach: Bayern bleibt beim Nein zum Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes – Bayerns Gesundheitsministerin wirft Lauterbach mangelnden Willen zur Zusammenarbeit mit den Ländern vor – BKG-Geschäftsführer Engehausen: Finanznot in den Krankenhäusern wird mit aktuellen Regelungen der Bundesregierung nicht beseitigt

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hält an ihrer Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung auch nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses fest. Gerlach stellte am Donnerstag in München klar: „Es gab gestern Abend entgegen der Darstellung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach keine Einigung im Vermittlungsausschuss. Vielmehr wurde das Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung von der Ampel-Mehrheit gegen das Votum der Unions-Seite durchgedrückt.“

Gerlach fügte hinzu: „Ich sehe die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses als eine vertane Chance für Lauterbach, wichtige Weichen für die Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam mit allen Ländern zu stellen. Um sein persönliches Anliegen ‚Transparenzverzeichnis‘ nach seinen Vorstellungen durchzudrücken, war der Bundesgesundheitsminister zu keinem inhaltlichen Kompromiss bereit. Ich frage mich ernsthaft, ob er überhaupt Interesse an einem Konsens mit allen Ländern im Ringen um die Zukunft der Kliniken in Deutschland hat.“

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, unterstrich: „Wir sind über das Ergebnis im Vermittlungsausschuss sehr enttäuscht. Mit den angekündigten Regelungen wird die aktuelle Finanznot und Insolvenzgefahr in den Krankenhäusern überhaupt nicht beseitigt. Die angekündigten Liquiditätshilfen sind nur vorgezogene Zahlungen bereits bestehender Vergütungsansprüche, wodurch die Kliniken in diesem Jahr keinen Euro zusätzlich erhalten.“

Engehausen ergänzte: „Ein künftiger Transformationsfonds ist notwendig für den Strukturwandel, aber keine Lösung für die derzeitige Situation. In diesem Jahr droht weiterhin ein kalter Strukturwandel durch Insolvenzen und Standortschließungen aus wirtschaftlicher Not, wenn es weiterhin keine verbindliche Anpassung der regulären Erlöse über die sogenannten Basisfallwerte zum Ausgleich der Inflationslücke seit 2022 gibt.“

Gerlach erläuterte: „Nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt das Transparenzgesetz unverändert, nur einige unrealistische Fristen müssen noch im Zuge eines anderen Gesetzes korrigiert werden. Enttäuschend ist vor allem auch, dass vom Bund nach wie vor nichts zu den von Länderseite seit geraumer Zeit geforderten finanziellen Verbesserungen bei den Krankenhausbetriebskosten kommt. Einige Krankenhäuser werden die Reform gar nicht mehr erleben, wenn Lauterbach sie weiter im Regen stehen lässt.“

Gerlach kritisierte: „Nach der dualen Krankenhausfinanzierung ist allein der Bund für die auskömmliche Finanzierung von Betriebskosten verantwortlich. Zu den Betriebskostendefiziten hat der Bundesgesundheitsminister nichts Substanzielles von sich hören lassen. Das ist angesichts der bekannt schwierigen Finanzsituation der Krankenhäuser in höchstem Maße alarmierend. Stattdessen kündigt Lauterbach einseitig einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro an, der nach seinen Vorstellungen zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern gespeist werden soll.“

Die Ministerin unterstrich: „Lauterbach will einfach Festlegungen über 25 Milliarden Euro in den Länderhaushalten erzwingen. Diese Vorgehensweise bestätigt den Eindruck, dass Lauterbach an einer echten Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe kein Interesse hat.“

Gerlach betonte: „Bedauerlich ist auch, dass das Transparenzgesetz in dieser Form nicht die gewünschte Transparenz für die Patientinnen und Patienten schaffen wird. Ich bin überzeugt, dass wir zuerst die Krankenhausreform vorantreiben und bei den wichtigen Themen wie den Leistungsgruppen und Öffnungsklauseln Klarheit schaffen sollten, bevor ein solches Transparenzverzeichnis eingerichtet wird. Ich hoffe, dass Herr Lauterbach nun seine Blockadehaltung bei der eigentlichen Krankenhausreform beendet und endlich in eine konstruktive Abstimmung mit den Ländern geht.“