Am Mittwoch, den 03. Januar 2024 fand um 19:45 Uhr die erste bzw. konstituierende Bezirksvorstandssitzung des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst (AK OeD) der CSU Niederbayern in Form einer virtuellen Videokonferenz statt. Durch die technische Unterstützung von CSU-Bezirksgeschäftsführer Konrad Hinterdobler konnte diese digitale Sitzung dankenswerter Weise möglich gemacht werden.
AK-OeD-Bezirksvorsitzender Roland J. Kufner ging in seinem Rückblick auf die Bezirksversammlung mit Neuwahlen, den CSU-Bezirksempfang in Deggendorf, die vergangenen Landtags- und Bezirkstagswahlen und den Austausch der AG-/AK-Bezirksvorsitzenden und den jeweiligen Stellvertretern mit Manfred Weber, MdEP, ein. Vor Weihnachten wurde wieder ein Mitgliederbrief herausgegeben. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde Bernd Sibler, StM a. D., Landrat, als Vertreter der zweiten kommunalen Ebene einstimmig in den Bezirksvorstand kooptiert. Damit hat sich der Vorstand komplettiert.
Erfreulich ist es, dass sich aus dem Kreise der Bezirksvorstandschaft die stellvertretende AK-OeD-Bezirksvorsitzende Elisabeth Rickl (Passau-Stadt) für eine Kandidatur zur Europawahl am 09. Juni 2024 zur Verfügung stellt und für die CSU-Liste nominiert wurde. Es ist ihr ein Anliegen besonders in der Region für die CSU im Rahmen des Europawahlkampfes zu werben, auf die Bedeutung Europas hinzuweisen und das Team um Manfred Weber, MdEP, zu unterstützen.
Hinsichtlich des Fachkräftemangels sei man u. a. die Universität Passau in der Lehrerbildung und einem angedachten Studiengang der Sozialen Arbeit an der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) auf einem guten Weg. In der schulischen wie beruflichen Bildung – insbesondere im Ausbildungsbereich des Öffentlichen Dienstes – sei nach Kufner eine adäquate politische Bildung u. a. für die Demokratieförderung bedeutungsvoll.
AK-OeD-Landesvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Waschler wies auf die anstehende Landesversammlung mit Neuwahlen am 06. Februar 2024 in der CSU-Landesleitung in München hin und kündigte einen Antrag zur Ablehnung des Genderns in der Öffentlichen Verwaltung an. Als Gastredner werden dort der neue Finanzstaatssekretär Martin Schöffel, MdL, und der neue Arbeitskreisvorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion Alfred Grob, MdL, teilnehmen.
Namen der Personen auf dem Screenshot (von links nach rechts):
- Reihe oben: Roland J. Kufner, Josef Zellmeier, MdL, Stephan Brunner
- Reihe in der Mitte: Elisabeth Rickl, Martina Sixt, Prof. Dr. Gerhard Waschler
- Reihe unten: Franz Reiter (ohne Bild), Klaus Eckl, Korbinian Deutinger
- Nicht im Screenshot: Konrad Hinterdobler
Darüber hinaus war es sehr positiv, dass Josef Zellmeier, MdL, Staatssekretär a. D., Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag für einen Austausch zur aktuellen Haushaltspolitik in Bayern zusammen mit dem Bezirksvorstand gewonnen werden konnte. Vor allem die Berliner Politik der „Ampel“ belaste die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Steuereinnahmen sehr. Die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts sei erkennbar gewesen und die jetzt kurzfristig angeordneten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen die Folge einer verfehlten Politik. Jetzt müsse man den Gürtel enger schnallen und nicht noch weitere Leistungsausweitungen wie beim Bürgergeld auf den Weg bringen. Bayern hingegen habe sparsam gewirtschaftet und trotz der Corona-Krise schon im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen, sodass es kein Haushaltsloch gebe. Das CSU-Prinzip Sparen und gleichzeitig Investieren habe sich bewährt, deshalb sei auch eine Rücklage vorhanden, die jedoch langsam abschmelze. Wie es in der weiteren Zukunft wird, werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, was auch von verschiedenen Krisen wie Krieg, Migration u. a. abhänge. Zudem werden die finanziellen Spielräume kleiner werden und man müsse verstärkt auf die Ausgabenseite achten. Dennoch sehe Zellmeier Bayern in Haushaltsfragen noch gut aufgestellt, denn Bayern habe vorsorgt. Wie es auch die beiden Bezirksvorstandsmitglieder Martina Sixt und Klaus Eckl anmerkten so sieht ebenfalls Josef Zellmeier den im Dezember gefundenen Kompromiss der zuvor doch eher zähen Tarifverhandlungen der Länder als sehr positiv an. Dieser werde auf den Beamtenbereich übertragen werden. Nach einer interessanten Diskussion klang der Abend aus.
Roland Kufner kündigte als Ausblick an, dass sich der AK OeD Niederbayern in kommenden Monaten wieder in verschiedene Bereiche bei Fragen des öffentlichen Dienstes politisch einbringen möchte. Dort wo es thematisch Sinn macht, möchte er auch wie in den Vorjahren mit den verschiedenen Gliederungen der CSU kooperieren.
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