NIEDERBAYERN. Am Donnerstag (14.12.2023) haben Ermittler im Rahmen des europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehrere Wohnungen durchsucht. Für den Abschnitt Bayern übernahm das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) die Koordination. Die Kriminalpolizeiinspektion Passau hat deshalb in den frühen Morgenstunden im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau einen Beschluss vollzogen.
Ein 39-Jähriger steht im Verdacht, im Juni 2022 per Facebook-Kommentar Gewalttaten gegen Klimaaktivisten gebilligt zu haben. Die Kripo Passau ermittelt zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft München - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wegen des Verdachts eines Vergehens der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach § 140 Strafgesetzbuch. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in ähnlichen Verfahren durchaus empfindliche Geldstrafen verhängt wurden.
In Zuge des Aktionstages vollzogen Einsatzkräfte der Kripo Passau am heutigen Donnerstag (14.12.2023) einen von der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) beantragten Durchsuchungsbeschluss. Dabei konnte ein Tablet sichergestellt werden. Die Beamten führen nun die Ermittlungen fort und werten die Daten aus.
Handlungsempfehlungen bei Hasspostings – Hinsehen, zuhören, handeln
Hasskriminalität findet natürlich nicht nur, aber häufig auf sozialen Netzwerken statt. Wenn Kommentare oder Nachrichten beleidigen, bedrohen oder zu Gewalt und Feindseligkeit aufrufen, ist es wichtig diese nicht zu ignorieren und hinzunehmen, sondern an entsprechende Stellen zu melden.
Das Internet bietet keine Anonymität und auch keinen rechtsfreien Raum, der die Begehung von Straftaten ermöglicht oder billigt. Werden entsprechende Straftatbestände verwirklicht, ermitteln die Behörden konsequent unter der Ausschöpfung aller Möglichkeiten. So werden regelmäßig Personen, die sich in der vermeintlichen Anonymität in Sicherheit wiegen, zur Verantwortung gezogen.
Meldestellen
Betroffene, aber auch Dritte können Hasskriminalität bei jeder Polizeidienststelle oder bei dem vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Kooperation mit der Meldestelle REspect! eingerichteten Meldeportal mitteilen.
Veröffentlicht am 14.12.2023 um 12.04 Uhr
Polizeipräsidium Niederbayern
