Delegierte des CSU-Kreisverbandes nehmen an Parteitag in München teil – Dr. Markus Söder mit 96,5 % als Parteivorsitzender bestätigt
Mit einem neu gewählten Parteivorstand sowie großer Geschlossenheit geht die CSU nach ihrem Parteitag in die letzten zwei Wochen des Landtagswahlkampfs. Parteivorsitzender Dr. Markus Söder erhielt mit einem Rekordergebnis von 96,5 % viel Rückenwind für den Endspurt. Inhaltlich standen Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft, ein Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Migration und die Förderung von Leistung im Fokus der Parteitagsreden. In München vor Ort waren auch sieben Delegierte des CSU-Kreisverbandes Freyung-Grafenau.
In seiner Rede schwor Söder die Delegierten auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein und sparte nicht mit Kritik an der Berliner Ampel-Regierung. "Wir fordern die Ampel auf, sich endlich wieder mehr um die normalen Leute und die Normalverdiener zu kümmern", appellierte Söder an die Bundesregierung. Ausdrücklich forderte der Parteivorsitzende Entlastungen für die Mitte: Insbesondere Nahrungsmittel müssten für alle bezahlbar bleiben. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müsse daher bei 7 % bleiben; bei Grundnahrungsmittel solle sie komplett entfallen. Mit Blick auf die Erhöhung der Erbschaftsteuer stellte Söder wiederum klar: "Wir wollen, dass Bayern-Land in Bayern-Hand bleibt. Die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus muss weg!"
Söder kritisierte zudem das von der Ampel eingeführte Bürgergeld: "Mit dem Bürgergeld kommt die Balance durcheinander. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet; wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als jemand, der noch nie eingezahlt hat oder einbezahlen konnte", stellt der Parteivorsitzende klar. Eine Forderung, die auch die örtlichen CSU-Vertreter mit Nachdruck hervorheben: "Leistung muss sich lohnen! Mit falschen und wenig leistungsfördernden Anreizen gefährden wir auch die Leistungsfähigkeit und damit langfristig den Wohlstand unseres Landes", betont beispielsweise MdL Max Gibis.
Die Delegierten des CSU-Kreisverbandes Freyung-Grafenau beim Parteitag in München: (von links nach rechts) Karlheinz Roth, Christine Engel, Christoph Weishäupl, Alfons Schinabeck, Stefan Behringer, MdL Max Gibis, MdB Thomas Erndl (Deggendorf) und Sebastian Gruber
Angesichts der angespannten Lage in den Kommunen, die mit dem Flüchtlingszuzug überfordert sind, machte der Parteivorsitzende klar: "Wir sagen 'Ja' zu Humanität, aber 'Nein' zu unkontrollierter Zuwanderung nach Deutschland! Wir brauchen eine Integrationsgrenze für Deutschland." Vom Bund forderte Söder die Einstellung von Sonderaufnahmeprogrammen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sowie eine Verstärkung der Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Ein Anliegen, dass insbesondere auch Landrat Sebastian Gruber teilt: "Wir brauchen eine echte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung! Ansonsten wird die Aufnahme und Integration vor Ort scheitern", machte Gruber erst kürzlich in einem dringlichen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich.
Auch der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ging mit der Politik der Bundesregierung hart ins Gericht: "Fachkräfte werden in ganz Deutschland dringend benötigt, aber am meisten fehlen sie bei der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin", subsumierte Merz, nachdem er Mängel und Probleme in nahezu allen Fachbereichen aufgezeigt hatte. Söder wiederum machte insbesondere die Grünen für zahlreiche Fehlentwicklungen verantwortlich und stellte klar: "Die Grünen haben kein Bayern-Gen, die Grünen passen nicht zu Bayern, es wird nach dem 08. Oktober kein Schwarz-Grün in Bayern geben."
Von großer Geschlossenheit zeugten die Ergebnisse der Vorstandswahl. Parteivorsitzender Dr. Markus Söder wurde mit dem Rekordergebnis von 96,56 % im Amt bestätigt. Auch die weiteren Mitglieder des engeren Vorstands wurden mit starken Ergebnissen wiedergewählt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Weber erhielt 94,95 % Zustimmung. Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr wurde mit 96,40 % als Schriftführer bestätigt. Besonders erfreulich sei weiter, dass auch alle weiteren niederbayerischen Kandidaten in den Parteivorstand gewählt wurden, wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Karlheinz Roth betont. Neben dem Bezirksvorsitzenden und Staatsminister Christian Bernreiter sind dies Dr. Melissa Goossens, Raimund Kneidinger, Bernd Sibler, Josef Zellmeier und Gudrun Zollner.
Abschließend verabschiedeten die Delegierten einen Wahlaufruf, der im Wesentlichen fünf Schwerpunkte setzt: "Wir wollen Leistung belohnen und die Inflation bremsen, Bayerns Energieversorgung sichern statt grüner Ideologie, Familien stärken und Wohneigentum sichern, Sicherheit gewährleisten und illegale Migration bekämpfen sowie beste Bildung und den Wohlstand der Zukunft sichern", fasst JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl das durch den Parteitag beschlossene Papier zusammen.
Junge Union Freyung
