Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will sich mit Vertretern der Gemeinde, des Landkreises und der Regierung zu einem Gespräch vor Ort treffen und sich ein persönliches Bild machen. Die CSU-Politiker Stefan Ebner und Ronny Raith haben sich dafür beim Bayerischen Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann eingesetzt.
Ebner und Raith nahmen Kontakt zu Herrmann auf
Stefan Ebner und Ronny Raith haben Kontakt aufgenommen zu Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren und ihn auf die besondere Situation in Rabenstein angesprochen. Sie weisen auf die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Asylbewerbern im Vergleich zu den Dorfbewohnern hin: Rabenstein hat 700 Einwohner, das Asylheim ist mit 140 Plätzen geplant.
„Wir haben den Minister auf die weitreichende Dimension dieser Entscheidung hingewiesen. Eine so große Unterkunft in einem kleinen Dorf würde enorme gesellschaftliche Risiken und sozialen Sprengstoff in sich bergen. Die Dorfgemeinschaft wäre nachvollziehbar überfordert“, so Ebner.
Die Politiker haben in den vergangenen Tagen Gespräche geführt mit betroffenen Menschen aus Rabenstein und Zwiesel. „Die Sorgen der Menschen, ganz besonders der Anwohner, sind verständlicherweise groß. Und wir müssen sie ernst nehmen. Zumal das Dorf auch über keine Infrastruktur verfügt, die für ein Asylheim notwendig wäre. Es fehlt sowohl an der Nahversorgung als auch an ausreichenden ÖPNV-Verbindungen“, so die CSU-Politiker.
Forderung nach Gespräch mit neuer Bewertung der Entscheidung
Stefan Ebner und Ronny Raith setzen sich dafür ein, dass die Entscheidung über die Asylunterkunft nochmals mit allen Beteiligten diskutiert und, gerade aufgrund der Reaktionen aus der Dorfgemeinschaft, neu bewertet wird. In einem gemeinsamen Telefonat mit Innenminister Joachim Herrmann haben die CSU-Politiker die herausfordernde Situation beschrieben, die Argumente erläutert und um eine zeitnahe Gesprächsrunde gebeten.
Herrmann: Zusage zum runden Tisch im Oktober mit Beteiligten
Staatsminister Joachim Herrmann hat ein offizielles Gespräch zugesagt, zu dem u.a. Vertreter der Stadt Zwiesel sowie der Regierung von Niederbayern eingeladen werden. Diese Gesprächsrunde, an der Joachim Herrmann persönlich teilnehmen wird, ist für die zweite Oktoberhälfte vor Ort vor einer endgültigen Entscheidung im laufenden Genehmigungsverfahren für die Asylunterkunft in Zwiesel geplant.
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