Holetschek pocht auf eine echte Pflegereform der Bundesregierung – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern bei seiner Reihe „ICH RED MIT.“ in Kulmbach

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek pocht bei der Bundesregierung auf eine echte Pflegereform. Holetschek betonte am Samstag im Nachgang zu seinem Dialog „ICH RED MIT.“ mit Bürgerinnen und Bürgern in Kulmbach am Vorabend (16. Juni): „Die Bundesregierung muss beim Thema Pflegereform endlich aus dem Schlafwagen aussteigen und in den Hochgeschwindigkeitszug einsteigen! Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das gestern den Bundesrat passierte, kann keiner ernsthaft als Reform bezeichnen. Der Bund muss endlich eine echte Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Tisch legen und das Thema Pflege zur Chefsache machen.“

Der Minister ergänzte: „Ich bleibe dabei: Wir brauchen einen großen Wurf, der Pflegebedürftige entlastet, die pflegenden Angehörigen angemessen unterstützt und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wirklich verbessert. Pflegebedürftige müssen angesichts der erheblichen Kostensteigerungen in der Pflege finanziell entlastet werden. Arbeitszufriedenheit von Pflegekräften gibt es nur in einem solide finanzierten System. Wir müssen auch dringend die Strukturen vereinfachen: Anbieter sollen sich nicht an Abrechnungsmöglichkeiten, sondern am Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren und Pflegekräfte müssen wieder mehr Zeit für die Pflege haben als für Bürokratie.“

Holetschek unterstrich: „Wir brauchen auch eine deutliche Stärkung der häuslichen Pflege – das gilt für Pflegedienste und Pflegegeldempfänger. Schließlich werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Bayern hat mit der Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen auch die Menschen im Blick, die Angehörige zu Hause pflegen. Denn damit kann pflegenden Angehörigen gelegentlich eine Auszeit ermöglicht werden.“ Der Minister ergänzte: „In Bayern stärken wir die häusliche wohnortnahe Pflege unter anderem mit dem erfolgreichen Förderprogramm ‚PflegesoNah‘. In den drei Programmjahren von ‚PflegesoNah‘ konnten wir bereits mehr als 4.000 Pflegeplätze mit rund 200 Millionen Euro fördern – davon 215 Kurzzeitpflegeplätze, allein 155 im vergangenen Jahr. In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Zahl der geförderten Pflegeplätze verdoppeln und insgesamt 8.000 neue Pflegeplätze fördern.“

Holetschek betonte: „In Bayern gab es kürzlich auch ein Spitzengespräch mit den Verbänden der bayerischen Pflegewirtschaft über geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Pflegekräfte im Beruf gehalten werden können und noch mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können. Wichtig sind insbesondere attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gefordert sind aber auch die Kommunen, damit bezahlbarer Wohnraum und Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Pflegekräfte geschaffen werden.“

Bayern setzt beim Thema Pflege auf den direkten Dialog mit den Bürgern

Holetschek verwies darauf, dass Bayern beim Thema Pflege auch auf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt. Der Minister erläuterte: „Der Diskussionsbedarf der Menschen beim Thema Pflege ist enorm! Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Schlüsselfaktor zur Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgabe. Die Bürgerdialoge laden zum Mitdiskutieren ein und bieten neue Gestaltungsansätze für die Pflege vor Ort.“

Unter den Teilnehmenden in Kulmbach waren unter anderem viele Beschäftigte aus dem Bereich Pflege. Holetschek unterstrich: „Wir hatten eine sehr spannende, konstruktive, aber auch emotionale Debatte – das ist für mich gelebte Demokratie. Es ging etwa um die Finanzierung der Pflegekosten, die Arbeitsbedingungen und Leiharbeit in der Pflege, den Fachkräftemangel, die als überbordend empfundene Bürokratie, die Digitalisierung und die Verbesserungsmöglichkeiten bei Kontrollen durch den Medizinischen Dienst und die Heimaufsicht.“

Der Minister erläuterte: „Wir waren uns alle einig, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden müssen – und zwar schnell! Das müssen wir gemeinsam mit dem Bund, den Kommunen und den Arbeitgebern umsetzen. Denn in der Pflege ist es schon Viertel nach Zwölf! In Bayern wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 580.000 auf bis zu eine Million im Jahr 2050 steigen. Bis dahin werden wir voraussichtlich 76.000 Pflegekräfte mehr brauchen.“

Holetschek fügte hinzu: „Eine gute Betreuung und Versorgung dieser steigenden Zahl von Pflegebedürftigen ist die große gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. Wir haben darauf mit der Strategie ‚Gute Pflege. Daheim in Bayern‘ reagiert. Damit liefern wir Lösungsansätze zum Auf- und Ausbau einer zukunftsfähigen pflegerischen Versorgungsstruktur. Bayern wird zudem ein Modellprojekt zu Springerkonzepten in der Langzeitpflege fördern, um die Arbeitgeber bei der Etablierung verlässlicher Arbeitszeiten zu unterstützen. Hierfür stehen insgesamt bis zu 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.“

Holetschek stellte sich vor und nach der von der Fernsehjournalistin Eva Grünbauer moderierten Diskussion auch im Vier-Augen-Gespräch den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bürgerdialog in Kulmbach war die dritte und vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „ICH RED MIT.“ von Gesundheitsminister Holetschek. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger haben in Kulmbach mit dem Minister diskutiert. Der Auftakt der Reihe fand am 15. März in Regensburg statt und der zweite Dialog am 28. April in Augsburg.