Holetschek: Bundeskanzler muss Lage der Kliniken zur Chefsache machen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister fordert Hilfe für Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, lehnt Finanzierungsbeteiligung der Länder aber ab

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Bundeskanzler aufgefordert, das Thema Hilfe für Kliniken, Reha- und Pflegeeinrichtungen zur Chefsache zu machen. Holetschek sagte am Dienstag in München mit Blick auf einen Vorschlag der Bundes-Grünen: „Endlich wacht zumindest ein Teil der Berliner Ampel-Koalition auf. Die Lage ist so bedrohlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich jetzt selbst um die Unterstützung für die Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen kümmern sollte. Das Thema muss auch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung. Es gibt nicht nur eine Verantwortung für den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie, sondern auch für die sozialen Einrichtungen des Staates. Auch diese sind systemrelevant und benötigen die volle Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, weil sich die Fachminister Lauterbach und Lindner offenbar nicht einig sind über die immense Bedeutung des Themas.“

Holetschek nannte die Forderung der Bundes-Grünen nach konkreten Finanzhilfen für die Krankenhäuser und andere Gesundheits- bzw. Pflegeeinrichtungen einen „ersten konstruktiven Ansatz“. Der Minister betonte aber: „Jetzt muss die Ampel-Koalition das aber mit Leben füllen. Bayern setzt sich bereits seit Wochen dafür ein, dass die Bundesregierung die immer stärkere finanzielle Belastung der Krankenhäuser, Reha- und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen auffängt. Deswegen haben wir auch vergangene Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative wegen der außerordentlichen Steigerungen bei Energie- und Sachkosten gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingebracht. Zudem stehen die Einrichtungen weiterhin unter massivem wirtschaftlichem Druck. Der Bund muss Anschlussregelungen für ausgelaufene Coronahilfen und Schutzschirme schaffen.“

EINRICHTUNGEN VOR FINANZ-KOLLAPS

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister erläuterte: „Die Lage vieler Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen ist dramatisch – ja mancherorts sogar existenzbedrohend. Immer mehr Einrichtungen fragen sich, ob bzw. wie lange sie die Finanzierung des laufenden Betriebs überhaupt noch stemmen können, vom nächsten Jahr gar nicht zu reden. Ohne schnelle und unbürokratische Hilfen vom Bund sind Insolvenzen angesichts massiver Steigerungen der Energie- und sonstigen Sachkosten kaum zu vermeiden. Schon im Juni haben die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder den Bund auf den Ernst der Lage hingewiesen und rasche Maßnahmen zugunsten der Kliniken und der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gefordert. Doch seitdem ist nichts passiert. Zudem mussten die Einrichtungen in der Pandemie teils schließen und verzeichnen noch heute Minderbelegungen. Auch haben sie Mehrkosten durch strikte Hygienemaßnahmen. Wir können nicht mehr länger warten, denn viele Einrichtungen stehen finanziell vor dem Kollaps.“

Holetschek forderte: „Der Energiekostenschutzschirm muss unbedingt auch für Pflegedienste gelten, der ambulante Bereich wird von den Grünen mal wieder vergessen. Und generell gilt: Wir brauchen pragmatische und vor allem unbürokratische Lösungen. Bürokratie ist ein Energiefresser – sowohl im realen als auch im übertragenen Sinn.“

HOLETSCHEK: BUND MUSS PFLICHT NACHKOMMEN

Sehr skeptisch bewertete Holetschek zudem den Vorschlag der Grünen, gesteigerte Sachkosten in einer Inflationskostenbremse hälftig durch Bund und Ländern zu finanzieren. Der Minister erläuterte: „Die Verantwortlichkeiten sind klar geregelt: Die Länder tragen die Kosten für die Klinik-Infrastruktur etwa durch regelmäßige Baumaßnahmen. Der Bund steht bei den Betriebskosten in der Pflicht, weil die an sich zuständigen Krankenkassen nicht noch zusätzlich belastet werden dürfen. Ich kann als Landesminister nicht der Ausfallbürge für den Bund sein. Hier muss die Ampel-Koalition auch ihre Rolle und die damit verbundeneren Verpflichtungen annehmen. Dazu gehört für mich auch die Wiedereinführung von coronabedingten Versorgungsaufschlägen für Krankenhäuser.“

BAYERN BEI KLINIKBAU UND PFLEGE AKTIV

Der Minister verwies darauf, dass das Krankenhausbauprogramm 2022 im Freistaat ein Volumen von rund 2,9 Milliarden Euro hat. Holetschek sagte: „Der staatliche Förderetat liegt mit 643 Millionen Euro jährlich auf einem Spitzenniveau. Das ist keine Kleinigkeit. Aber auch im Bereich der Betriebskosten der Geburtshilfestationen, der eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt, unterstützen wir die Krankenhäuser nach Kräften. Mit einem Haushaltsansatz von 23 Millionen Euro werden die Defizite bestimmter kleinerer Geburtshilfestationen im ländlichen Raum ausgeglichen, wenn die geringe Zahl der Geburten kein ausgeglichenes wirtschaftliches Ergebnis zulässt. Die Geltungsdauer der entsprechenden Förderrichtlinie, die zunächst bis Ende 2022 befristet war, wird alsbald um weitere Jahre verlängert. Ich erwarte, dass der Bund jetzt seinerseits seine Hausaufgaben im Bereich der Betriebskosten macht. Die Kliniken müssen dringend auskömmlich finanziert und das Fallpauschalensystem überarbeitet werden. Vor allem die Vorhaltekosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Notfallversorgung und der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie der Geburtshilfe müssen besser berücksichtigt werden.“

Holetschek fügte hinzu: „Auch im Bereich der Pflege werden Pflegebedürftige in Bayern mit einer bundesweit einmaligen Leistung unterstützt. Für das Landespflegegeld stehen im Freistaat dieses Jahr 430 Mio. Euro zur Verfügung. Beim Thema Klimaschutz sind sich zudem wohl alle einig, wie wichtig dieser Aspekt ist. Deshalb hat Bayern auch die Bundesratsinitiative ‚Klimafreundliches Krankenhaus‘ (BR-DrS 300/22) gestartet. Darüber hinaus hat Bayern vor mehr als zehn Jahren mit der Green Hospital Initiative die Krankenhäuser auf die Themen Umweltschutz und Energieeffizienzaufmerksam gemacht und dafür sensibilisiert. Mit der Weiterentwicklung zur Green Hospital^PLUS Initiative, die ökologische und soziale Nachhaltigkeit gleichberechtigt vereint, setzt der Freistaat Bayern seine Bemühungen fort, die Krankenhäuser zu mehr Klimaschutz und Energieeffizienz zu motivieren.“