Holetschek: Bundesregierung darf bei Pflege in den Krankenhäusern nicht am falschen Ende sparen – Bayerns Gesundheitsminister dringt auf deutliche Korrekturen am Referentenentwurf zur GKV-Finanzierung

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor einer wachsenden Personalnot bei Pflegekräften in den Krankenhäusern gewarnt. Holetschek kritisierte am Mittwoch in München: „Die Berliner Ampel-Koalition darf die Krankenhaus-Pflege nicht durch falsche Sparbemühungen zusätzlich belasten! Deshalb fordere ich deutliche Korrekturen an dem jüngst bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.“

Holetschek kritisierte: „Der Entwurf sieht vor, dass nur noch bestimmte Berufsgruppen in der Pflege in Krankenhäusern durch die Kostenträger vollständig refinanziert werden. Dies wird aber die große Belastung der Pflegekräfte nicht lindern, sondern sogar weiter verschärfen.“

Holetschek fügte hinzu: „Mit dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums wird den Krankenhäusern die notwendige Flexibilität genommen, durch geeignetes zusätzliches Personal für Entlastung der Pflegekräfte zu sorgen und gerade bei Belastungsspitzen die Versorgung aufrecht zu erhalten. Denn den Kliniken fehlt dafür dann schlicht das Geld. Das müssen wir doch aber gerade mit Blick auf den bevorstehenden Corona-Herbst und -Winter verhindern. Für absolut kontraproduktiv halte ich auch, dass Auszubildende nicht mehr vom Pflegebudget erfasst werden sollen. Die für die Behebung des Pflegenotstands so wichtige Aufgabe der Ausbildung wird dadurch für Krankenhäuser unattraktiver.“

Der bayerische Gesundheitsminister betonte: „Die Pläne des Bundesgesundheitsministers sind ein verheerendes Signal an die Pflege und für die Motivation der Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt bereits, dass in der Pflege in den Krankenhäusern 20.000 Stellen wegbrechen könnten. Die Leidtragenden sind nicht nur die Pflegekräfte, sondern am Ende immer auch die Patientinnen und Patienten. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass wir die Pflege stärken müssen, und alle haben dem zugestimmt. Wir sollten das jetzt erstnehmen.“

Holetschek fordert die Prüfung weitergehender Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits in der GKV-Finanzierung. Der Minister erklärte: „Ich halte es für erforderlich, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu erhöhen, als es der Entwurf bislang vorsieht. Bayern schlägt zudem seit langem eine Erhöhung der Beiträge des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Zudem ist eine Überprüfung der versicherungsfremden Leistungen unabdingbar.“