Holetschek verschärft Kritik an höheren GKV-Zusatzbeiträgen – Bayerns Gesundheitsminister: Bund muss seine Beiträge für ALG-II-Bezieher erhöhen und Chance für Strukturreformen nutzen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Debatte um höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seine Kritik verschärft und umfassende Strukturreformen gefordert. Holetschek betonte am Donnerstag in München: „Es ist kurzsichtig, das große Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen vor allem mit Rücklagen und höheren Beiträgen zu stopfen, wie es Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun plant. Was wir brauchen, sind wichtige Strukturreformen, die die Finanzierung der GKV langfristig auf ein solides Fundament stellen. Das Aufbrauchen von Reserven macht das System nur noch verletzlicher. Der Abbau von Rücklagen trägt also weniger zur Stabilisierung der GKV bei als zur Destabilisierung. Und die Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte würde die Bürgerinnen und Bürger in ohnehin schwierigen Zeiten nur noch weiter belasten.“

Der Minister fordert deshalb, dass der Bund so schnell wie möglich seine Beiträge zur GKV für Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhöht. Der Minister sagte: „Hier ist Potenzial von mehreren Milliarden Euro. Es ist enttäuschend, dass der Bund nach wie vor keine auskömmlichen Beiträge für die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern vorsieht. Es wird höchste Zeit, dass der Bund hier seiner Verantwortung nachkommt.“

Holetschek ergänzte: „Geradezu realitätsfremd wirkt der Vorschlag, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Schon 2022 musste der Bund die GKV mit einem Sonderzuschuss von 14 Milliarden Euro stützen, und seitdem hat sich die Finanzlage nicht verbessert. Um eine angemessene Erstattung sicherzustellen, sollte eine objektive und vollständige Bestandsaufnahme stattfinden, welche Leistungen der GKV als versicherungsfremd zu definieren sind. Darauf aufbauend sollte der Bund seinen Zuschuss angemessen erhöhen und für die Zukunft dynamisieren. Die Querfinanzierung des Bundeshaushalts durch die Beiträge der GKV-Mitglieder und ihrer Arbeitgeber muss endlich ein Ende finden.“

Holetschek kritisierte darüber hinaus: „Der Bundesgesundheitsminister macht es sich zu einfach, seinem Vorgänger die Schuld am hohen Defizit zu geben. Man darf nicht vergessen, dass wir seit mehr als zwei Jahren in einer Pandemie leben, die das Gesundheitssystem weiterhin stark belastet. Anstatt Schuldige zu suchen, wäre es eine Chance, eine durchdachte und umfassende Reform anzugehen. Diese muss ausgewogen sein und darf nicht einzelne Detailbereiche herausgreifen, wie z. B. die extrabudgetäre Vergütung der Vertragsärzte für die Aufnahme von Neupatienten. Solche Einzelvorstöße verunsichern nicht nur die Ärzteschaft, sondern können auch gewünschte Reformerfolge gefährden, wie die Schaffung der Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Ich hoffe sehr, dass Herr Lauterbach diese Chance ergreifen wird und seine bisher vorgestellten Pläne noch einmal durchdenkt. Bayern ist immer bereit, konstruktiv an einem Konzept des Bundes für eine Gesamtreform mitzuarbeiten.“