Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung sofort zu stoppen. Gerlach sagte am Mittwoch im oberfränkischen Bad Staffelstein: „Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken zeigt die jetzt bekannt gewordene Bewertung des Bundeskriminalamtes, dass das Vorhaben keine Entlastung für die Polizei bringt. Vielmehr gehen die Experten sogar von zusätzlichen Aufgaben für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden aus. Damit ist ein zentrales Argument von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach widerlegt!“
Die Ministerin fügte hinzu: „Nicht nur die Polizei müsste bei einer Legalisierung von Cannabis mehr Zeit und Personal etwa für die Überwachung von Anbauvereinigungen, den Schutz von Schulen und Kitas sowie die Überwachung des öffentlichen Raumes aufbringen. Darüber hinaus müsste ein kompletter neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden – und das würde den Steuerzahler viel Geld kosten. In Zeiten knapper Kassen ist das nicht vertretbar.“
Gerlach betonte: „Noch schlimmer als die hohen Kosten einer Legalisierung sind die gesundheitlichen Risiken. Mediziner und Psychotherapeuten warnen eindringlich vor den Gefahren des Cannabis-Konsums besonders für junge Menschen. Allein deshalb sollte die Bundesregierung zur Vernunft kommen und lieber in Aufklärung und zusätzliche Präventionsmaßnahmen investieren, als mit einer ideologisch motivierten Legalisierung die Gesundheit der jungen Generation zu gefährden.“
Gerlach ergänzte: „Dass sich in der SPD-Fraktion im Bundestag Widerstand gegen die Cannabis-Legalisierung regt, ist richtig und ein Akt der Vernunft, den ich nur bekräftigen kann. Jetzt ist es an den Fraktionen von Grünen und FDP, sich auf verantwortungsbewusste Politik zu besinnen und die Cannabis-Legalisierung fallen zu lassen. Denn Lauterbach selbst hat offensichtlich nicht die Kraft dazu.“
Die Ministerin bekräftigte: „Die Cannabis-Legalisierung ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die wir in der Politik dringender an anderer Stelle brauchen, zum Beispiel um die Krankenhausreform, die Digitalisierung und Lösungen für den Fachkräftemangel vor allem in der Pflege voranzutreiben. Noch schlimmer aber ist: Eine Legalisierung von Cannabis wäre eine verantwortungslose Gefährdung der Gesundheit vor allem unserer Kinder und Jugendlichen. Ich hoffe sehr, dass sich die Stimmen der Vernunft in der SPD durchsetzen werden, die das erkannt haben.“
Für den Fall, dass die Legalisierung doch kommen sollte, warnte Gerlach: „Bayern ist entschlossen, sich weiter mit aller Macht gegen den Cannabis-Konsum zu stemmen. Die Planungen für eine zentrale bayerische Kontrolleinheit schreiten voran. Sie hätte einen strengen Vollzug des Gesetzes zum Auftrag, mit dem Ziel, den Konsum von Cannabis einzudämmen. Aber lieber wäre es mir, das Gesetz käme nicht. Dann bräuchten wir keine Kontrolleinheit.“
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