Gerlach fordert von Lauterbach Stopp der dreisten Attacken auf die Länder in Krankenhaus-Debatte – Bayerns Gesundheitsministerin zum Treffen des Bundesgesundheitsministers am Montag mit Vertretern der Kommunen in Berlin

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, seine Attacken auf die Länder in der aktuellen Krankenhaus-Debatte zu stoppen. Gerlach kritisierte am Montag mit Blick auf das für heute angesetzte Treffen Lauterbachs mit Vertretern der Kommunen in Berlin: „Der Bundesgesundheitsminister versucht, den Ländern die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. Das ist ein geradezu dreistes Ablenken vom eigenen Versagen.“

Gerlach kritisierte: „Lauterbach will mit seinem Vorgehen Druck ausüben, damit wir seinem verkorksten Krankenhaustransparenzgesetz doch noch zustimmen. Aber davon lässt sich Bayern nicht beeindrucken. Denn klar ist: Für mögliche Pleiten trägt allein Lauterbach die Verantwortung.“

Die Ministerin erläuterte: „Der Bund hat die Verantwortung für die Betriebskosten der Kliniken, die ihnen ohne Ausgleich durch Kostensteigerungen existenzbedrohend über den Kopf wachsen. Die Länder setzen sich deshalb, bislang vergeblich, bei der Bundesregierung für ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser über fünf Milliarden Euro ein.“

Gerlach fügte hinzu: „Klar ist auch: Das von Lauterbach vorgelegte Transparenzgesetz schafft keinerlei zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser, sondern es zieht lediglich Zahlungen vor, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen. Die bestehende strukturelle Unterfinanzierung im Betriebskostenbereich, deren Bekämpfung die Länder mit großem Nachdruck von dem dafür zuständigen Bund einfordern, wird dadurch keineswegs beseitigt. Daher ist es – gelinde gesagt – Augenwischerei, wenn Lauterbach behauptet, das Transparenzgesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen.“

Gerlach forderte: „Lauterbach sollte endlich aufhören, unterschiedliche Themen miteinander zu vermischen. Transparenz ist das eine, eine auskömmliche Vergütung für die Kliniken das andere – vor allem für Letztere muss die Bundesregierung ihre gesetzliche Verantwortung wahrnehmen.“

Die Ministerin kritisierte: „Lauterbach hat sich beim Krankenhaustransparenzgesetz bislang keinen Millimeter auf die Länder zubewegt, sondern hält stur an seiner Position fest. Daher ist es nach wie vor richtig, dass der Bundesrat das Vorhaben von Lauterbach gestoppt hat. Der Vorwurf von Lauterbach, dass einige Länder kein Interesse an einer transparenten Darstellung der Klinikleistungen hätten, ist schlicht falsch. Richtig ist dagegen, dass das Gesetz in der von Lauterbach vorgelegten Fassung gerade keine tatsächliche, für den Bürger nachvollziehbare Transparenz schafft. Es sorgt vielmehr für unnötige Verwirrung.“

Die Ministerin verwies darauf, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits im November vergangenen Jahres klargestellt hat, dass die von Lauterbach angesprochenen Liquiditätshilfen für Krankenhäuser bei weitem nicht das Volumen von sechs Milliarden Euro erreichen werden. Die DKG geht vielmehr aufgrund einer Analyse lediglich von maximal 2,4 Milliarden Euro aus.