Scharf fordert Notbremse des Deutschen Bundestages bei Cannabis-Legalisierung – Bayerns amtierende Gesundheitsministerin warnt vor drogenpolitischer Geisterfahrt der Ampel-Koalition

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat den Deutschen Bundestag zu einer Notbremse bei der Cannabis-Legalisierung aufgerufen. Scharf sagte am Dienstag in München anlässlich der für den Mittwochabend angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag: „Meine Botschaft ist klar: Bayern lehnt eine Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken entschieden ab. Wir werden uns deshalb mit allen verfügbaren Mitteln gegen das Gesetz stemmen. Ich setze mich dafür ein, dass der Freistaat seinen Spielraum im Vollzug soweit wie möglich ausnutzen wird, um den Cannabis-Konsum zu beschränken, sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden.“

Die Ministerin betonte: „Ich halte die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition für unverantwortlich. Cannabis ist eine gefährliche Droge und birgt ernsthafte gesundheitliche Risiken, vor allem für junge Menschen. Ich rufe den Deutschen Bundestag auf, die Notbremse zu ziehen und diese drogenpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung zu stoppen.“

Scharf hat am vergangenen Samstag die Vertretung des bisherigen Gesundheits- und Pflegeministers Klaus Holetschek übernommen, der an die Spitze der CSU-Landtagsfraktion gewechselt ist. Die Ministerin erklärte: „Ich stehe für eine verlässliche, konsequente und verantwortungsvolle Politik und stelle mich entschlossen gegen die Cannabis-Legalisierung. Es ist mir ein großes Anliegen, weiter nach Wegen zu suchen, wie Bayern dieses unsägliche Projekt verhindern oder zumindest den Schaden, der daraus entstehen wird, möglichst begrenzen kann.“

Die Ministerin erläuterte: „Die gravierenden gesundheitlichen Risiken von Cannabis sollten alle verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker wachrütteln. Cannabis kann abhängig machen und das Risiko für psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen und Psychosen steigern. Insbesondere die Gefahren für junge Menschen alarmieren mich. Die Gehirnentwicklung ist bis weit in die dritte Lebensdekade noch nicht abgeschlossen. Der Cannabis-Konsum wirkt sich negativ auf die Lern- und Gedächtnisleistungen, Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz aus.“

Scharf warnte: „Cannabis und die Auswirkungen des Konsums darf niemand ignorieren oder verharmlosen. Die beabsichtigte Legalisierung würde hohe Kosten für unser Gesundheitssystem nach sich ziehen, sie ist ein bürokratisches Monster und zudem nicht geeignet, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es gibt wirklich keine sinnvollen Argumente, die für eine Legalisierung sprechen.“