Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vereint gegen Engpässe bei Arzneimittel- und Medizinprodukten – Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Südschienen-Konferenz legt Vorschläge zur Stärkung der Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellung in Deutschland vor

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinlad-Pfalz haben Vorschläge für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten und eine Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland erarbeitet. Bei einem Treffen der Gesundheits- und Wirtschaftsministerien der vier Länder der sogenannten Südschiene am Montag in München forderten sie die Bundesregierung auf, die Vorschläge rasch umzusetzen.

Das Treffen fand auf bayerische Initiative im Haus der Bayerischen Wirtschaft statt. Ebenfalls beteiligt waren Vertreter von Pro Generika, dem Verband forschender Arzneimittelhersteller sowie vom Bundesverband Medizintechnologie. Die Ergebnisse der Beratungen fassten die Minister und Staatssekretäre in zwei gemeinsamen Erklärungen und Beschlüssen zu den Themenfeldern Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte: „Der Süden ist das pharmazeutische Fundament für Deutschland. Fast die Hälfte – knapp 45 Prozent – der bundesweiten Bruttowertschöpfung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft entfällt auf unsere vier Bundesländer. Das entspricht 183 Milliarden Euro von bundesweit 407,5 Milliarden Euro (Stand 2021). Mit mehr als 3,3 Millionen Beschäftigten befinden sich zudem rund 42 Prozent aller Arbeitsplätze der Branche in den Südschienenländern. Deswegen war es ein folgerichtiger Schritt, dass wir uns heute mit acht Ministerien aus diesen vier leistungsstarken Bundesländern zusammengesetzt haben – denn wir müssen Gesundheit und Wirtschaft zusammendenken, wenn wir etwas bewegen wollen. Die Länder der Südschiene sind im Streben nach einer Stärkung des Produktionsstandortes und damit auch gegen den Versorgungsmangel vereint. Damit können wir Arbeitsplätze sichern und Innovation fördern, wenn die Bundesregierung mitzieht und ihrer Verantwortung gerecht wird. Auch im Austausch mit den Verbandsvertretern ist deutlich geworden, dass Gesundheit und Wirtschaft zwei Seiten einer Medaille sind – wir müssen weg von starrem Schubladendenken und Bürokratie. Unser Ziel ist es, die beste Versorgung für die Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Wir rufen die Bundesregierung auf, unsere Vorschläge rasch aufzugreifen und mit den Ländern einen Dialog dazu aufzunehmen.“

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Vorsitzender der GMK, sagte: „Gemeinsam mit dem Bund müssen wir jetzt ganz dringend an Lösungen arbeiten. Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz darf ich auf unseren Beschluss vom Juli hinweisen, in dem die Länder konkrete Vorschläge gemacht haben, die der Bund jetzt angehen muss. Es gilt, Forschung und Entwicklung zu erleichtern, Innovationen und neue Technologien in der Arzneimittelproduktion zu fördern, Rabattverträge für Arzneimittel einzudämmen, auf Bundesebene den Dialog mit der Pharmabranche wieder aufzunehmen und Anreize für die Entwicklung und Zertifizierung von Medizinprodukten zu schaffen. Unser heutiges Treffen zeigt: Der Dialog und Austausch lohnt sich, um Fehlentwicklungen bei der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung gezielt anzugehen. Ich bin mir sicher, dieser Ansatz lohnt sich auch auf der Bundesebene.“

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose sagte: „In Hessen haben wir schon vor gut zehn Jahren die Initiative Gesundheitsindustrie ins Leben gerufen, zu der regelmäßig Politik, Unternehmen der hessischen Gesundheitsindustrie, die Gewerkschaft IG BCE und die hessischen Hochschulen in Werkstätten zu Lenkungskreistreffen u.a. zum Thema Versorgungssicherheit zusammenkommen, mit dem Ziel, das Gesundheitssystem zu stabilisieren und Deutschland und Europa als gesundheitsindustrielle Standorte zu stärken. Nicht jeder Lieferengpass führt zwangsläufig zu einem Versorgungsengpass, denn häufig sind alternative und gleichwertige Medikamente verfügbar. Offensichtlich ist aber, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Das Fortbestehen von Engpässen bei essentiellen Arzneimitteln ist mit Blick auf eine gute Versorgung der Patient*innen gesundheitspolitisch nicht akzeptabel.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte: „Pharmaindustrie und Biotechnologie sind hochinnovative und systemrelevante Wirtschaftszweige. Deshalb müssen wir den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland stärken, anstatt ihn ausbluten zu lassen. Die Südschienen-Konferenz sendet ein starkes Signal der Unterstützung an die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Und wir erhöhen deutlich den Druck in Richtung Bundesregierung. Unsere gemeinsame Erklärung enthält konkrete Lösungsansätze, wie wir die Versorgungslage mit wichtigen Medikamenten und Medizinprodukten verbessern und die Weichen für die Unternehmen richtig stellen können. Besonders mit Blick auf die Klinische Forschung brauchen wir in Deutschland konkurrenzfähige Rahmenbedingungen und weniger administrative Hürden. Oder wir geraten, wie bereits geschehen, im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen. Ich appelliere an den Bund, das angekündigte Medizinforschungsgesetz wirklich zum dringend erforderlichen Befreiungsschlag zu machen.“ 

Baden-Württembergs Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp sagte: „Gemessen an den Beschäftigtenzahlen ist Baden-Württemberg das stärkste Bundesland im Pharmabereich. Als bundes- und europaweit führender Medizintechnikstandort mit über 800 Unternehmen ist es für Baden-Württemberg wichtig, dass wir unsere Interessen gemeinsam mit den anderen Ländern der Südschiene in Richtung Brüssel und Berlin vertreten, mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort und damit auch die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten zu erhalten. Das haben wir heute getan: Wir haben etwa die dringend notwendigen Nachbesserungen bei der MDR betont. Eine Evaluierung im Jahr 2024 käme viel zu spät. Des Weiteren haben wir mit unseren heutigen Beschlüssen bezüglich des Datenzugangs und Datennutzung auch für forschende Unternehmen deutliche Signale setzen können. Auf nationaler Ebene ist es außerdem wichtig, dass die Maßnahmen des GKV-FinStG auf den Prüfstand gestellt werden und das AMNOG im Dialog mit den Beteiligten weiterentwickelt wird.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts-Staatssekretärin Petra Dick-Walther sagte: „Gerade Rheinland-Pfalz beheimatet bedeutende Unternehmen der Medizin- und Pharmabranche, die wichtige Forschungsaktivitäten zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung leisten. Diese gilt es zu stärken. Gerade die Corona-Pandemie und die Impfstoffentwicklung durch Biontech haben uns gezeigt, wie wichtig Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich Medizin und Pharma für eine gute medizinische Versorgung weltweit sind.“